Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ing. Wilfried G***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ing. Wilfried G***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Jänner 2001 bis zum Somme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach Paragraph 190, Absatz eins, StGB (römisch zwei) schuldig erkannt. Danach hat er I. Ihsan U***** dadurch, das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Oktober 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp, Hon.-Prof. Dr. Schroll und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Maschler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Michael K***** wegen des teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbre... mehr lesen...
Gründe: Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich von Patienten des Sanatoriums der K***** zur Weiterleitung übergebenes Bargeld im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Norm: StPO §125 StPO §126 A StPO §134 StPO §249 Abs3 StPO §273 StPO §276 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 125 heute StPO § 125 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 125 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: RAO §45 Abs4 StPO §41 Abs2 StPO §41 Abs3 StPO §273 StPO §274 StPO §276 StPO §281 Abs1 Z4 RAO § 45 heute RAO § 45 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 45 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Beata H***** beinhaltenden Urteil wurde György D***** der Verbrechen des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Beata H***** beinhaltenden Urteil wurde György D***** der Verbreche... mehr lesen...
Gründe: Die Hauptverhandlung vom 3. Mai 2002 wurde auf den 8. Mai 2002 vertagt, wobei der anwesende Beschuldigte Anto G***** den Termin unter Ladungsverzicht zur Kenntnis nahm (S 115). Da er zur fortgesetzten Hauptverhandlung nicht erschien, beschloss der Richter deren Vertagung auf den 16. Mai 2002 zur Vorführung des Beschuldigten (S 133). Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Landesgericht Innsbruck mit der wesentlichen
Begründung: Folge, dass gemäß § 79 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG und nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im Bereiche des Finanzamtes für Körperschaften als faktischer Geschäftsführer un... mehr lesen...
Gründe: Karl G***** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (I.) vom 31. März 1981 bis in das Jahr 1983 durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw durch deren inhaltlich unrichtige Vornahme eine Verkürzung der Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1982 um insgesamt 1,4... mehr lesen...
Norm: StPO §273 StPO §276 StPO §276a StPO § 273 heute StPO § 273 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 276 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §273 ff StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 273 heute StPO § 273 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juni 1932 geborene Primararzt Dr. Gerhard R*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Jänner 1989 in Wolfsberg durch einen Schuß aus einem Schrotgewehr seine Ehefrau Erika R*** zu töten getrachtet. Der am 25.Juni 1932 geborene Primararzt Dr. Gerhard R*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Jänner 1989 in Wolfsberg durch e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im
Spruch: zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach Abs 1 und 2 bewirkt und damit der jeweilige Tatbestand technisch vollendet ist: LSK. 1984/97, Harbich, MTA.3 § 33 FinStrG. Anm. 5) sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a, b und c D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1925 geborene Frächter Helmut F*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt (irrig auch nach "Abs 3 lit a und b", denn § 33 Abs 3 FinStrG. enthält bloß Legaldefinitionen, die Tatbestände sind in den Absätzen 1, 2 und 4 umschrieben: LSK. 1984/97). Darnach hat er in Bruck an der Mur vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtab... mehr lesen...
Norm: StPO §273 ff StPO § 273 heute StPO § 273 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Zur Frage der Notwendigkeit einer beantragten Verta... mehr lesen...
Norm: StPO §62 StPO §273 ff StPO § 62 heute StPO § 62 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 62 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 62 gültig von 10.04.1999 bis 31.... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen, beschäftigungslosen und in Wien wohnhaften Alfred R*** den Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 161 StGB. Einem Antrag des Beschuldigten, die Strafsache im Hinblick auf seinen Wohnort gemäß § 63 StPO. dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen, wurde vom Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Norm: StPO §77 Abs1 StPO §79 Abs1 StPO §79 Abs3 StPO §221 Abs1 StPO §273 ff StPO §454 StPO § 77 heute StPO § 77 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 77 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Rudolf W*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Februar 1979 bis 31.Juli 1980 in Wien im (Kompetenz-)Bereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19.Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz versucht, durch vorsätzliche Nichtabgabe von Erklärungen zur Umsatzsteuer nach Inanspruchnahme ungere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß dem § 20 Abs. 2 StGB zur Bezahlung eines Geldbetrages von 23.000 S verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem Paragraph 304, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und nach dieser... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kaufmann August A 1. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt I/A des Urteilssatzes), 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt I/B des Urteilssatzes) und 3. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55 FinStrG §222 FinStrG §223 StPO §273 StPO §274 StPO §275 StPO §276 FinStrG Art. 1 § 55 gültig von 01.01.1976 bis 20.08.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 421/1996 FinStrG Art. 1 § 222 heute FinStrG Art. 1 § 222 gültig ab 01.01.1959 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpoldskirchen vorsätzlich fortgesetzt unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungsund Wahrheitspflichten, nämlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch Unterla... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StPO §273 StPO §352 StPO § 273 heute StPO § 273 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 352 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §224 StPO §273 StPO § 224 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 heute StPO § 273 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 273 gültig von 3... mehr lesen...
Norm: StPO §221 StPO §273 StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 StPO §273 StPO § 252 heute StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 252 gültig von 01.03.2005... mehr lesen...
