RS OGH 1988/3/11 13Os149/87, 14Os114/07g (14Os119/07t)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 149/87
  Entscheidungstext OGH 11.03.1988 13 Os 149/87
  Veröff: SSt 59/16
• 14 Os 114/07g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2007 14 Os 114/07g
  Beisatz: Jedenfalls ist aber in Delegierungsfällen nur der Gerichtshof zweiter Instanz (§62StPO) oder -falls das zuständige und das Gericht, an das allenfalls delegiert werden soll, nicht im Sprengel des selben Gerichtshofs zweiter Instanz gelegen sind- der Oberste Gerichtshof (§63StPO) berufen. (T1); Beisatz: Die mit dem Postulat der Gleichbehandlung mit einem erst in der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag erfolgte Abweisung eines Delegierungsantrags durch das Erkenntnisgericht steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer