Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Verunteuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien im Zeitraum vom 1. April 1972 bis zum 12. Dezember 1977 wiederholt ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich für ihren Dienstgeber, den V*** A*** V*** Ö*** (V***) zur Verrechnung mit den Österreichischen Bundesbahnen kassierte Bargeldbeträge sowie Vereinsgelder in der Gesamthöhe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 43-jährige Dipl.Ing. Dkfm. Gerhard W*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.August 1982 in Oberpullendorf mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Masseverwalter in der Konkurssache Michael S***, Zimmereibetrieb, AZ S 9/82 des Landesgerichtes Eisenstadt, Rechtsanwalt Dr. Johann K***, durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Steyr (zu Punkt 3 auch an anderen Orten) 1.) am 22.10.1985 den Alexand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Robert S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (Punkt 6 des Urteilsspruches) schuldig erkannt, weil er am 15.April 1985 in Leoben 1./ Adalbert F*** durch einen Schuß mit einer Pistole vorsätzlich am Körper verletzt hat, wobei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Taxiunternehmer Johann A und der 39-jährige Angestellte Peter B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Johann A als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien in der Zeit vom 9.Juni 1983 bis 11.November 1983 in wiederholten Zugriffen A/ Peter B die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der AVA-Bank (beschrä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Adolf A der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1984 in Wien 1. Franz B mit einem Messer absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt, nämlich eine Stichverletzung im Bereich der rechten unteren Brustkorbseite samt Durchstich der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blandine A, gegen die Anklage wegen (vorsätzlicher) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG erhoben worden war, schuldig erkannt, das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß sie Ende September 1981 in Aflenz eine Nerzschweifjacke, hinsichtlich welcher von gesondert verfolgten Tätern (gewerbs- und bandenmäßig) ein Schmuggel begangen worden war, um den Preis von 15.330 S k... mehr lesen...
Gründe: Der Fleischhauer Erich A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.März 1983 als Strafgefangener in verabredeter Verbindung mit den Strafgefangenen Peter B und Karl C in einem Haftraum der Strafvollzugsanstalt Stein den Mithäftling Milan D dadurch, daß er und C diesen hielten und B ihm Schläge und Fußtritte versetzte, ('vorsätzlich', was aber in den §§ 83 und 84 StGB. nicht vorkommt und zufolge § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 53-jährige Kaufmann August A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (A/) und nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG (B/) schuldig erkannt. Von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB wurde er hingegen gemäß Par 259 Z 2 StPO freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat August A in der Steiermark und in Wien als v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (I. und II.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Geschäftsführer Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der A... mehr lesen...
Norm: StPO §270StPO §292
Rechtssatz: Die Nichtwahrnehmung der Verletzung einer an die erste Instanz adressierten Verfahrensvorschrift - hier der Bestimmungen des § 270 Abs 1 und Abs 2 Z 4 (in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 3) StPO - durch das Rechtsmittelgericht vermag, anders als ein Verstoß gegen eine Bestimmung des materiellen Rechts, eine Verletzung ebendieser (prozessualen) Bestimmung (auch) durch das Rechtsmittelgericht nicht zu bewirken; i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt A.) sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. (Punkt B.) schuldig erkannt. Laut Punkt A. des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in der Zeit von Juni 1977 bis 5. Juli 1978 in Zell am See in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 36-jährige beschäftigungslose Vulkaniseur Franz A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 131 StGB und seine 45-jährige Ehefrau Helene A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Franz A nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB zu 14 (vierzehn) Monaten und Helene A nach § 127 Abs 2 StGB zu 4 (vier) Monaten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit a W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
Norm: StPO §270StPO §281
Rechtssatz: Die Urteilsausfertigung muß inhaltlich mit dem verkündeten Urteil übereinstimmen; auf eine erst nach Urteilsverkündung abgegebene, das bisherige Geständnis widerrufene Erklärung des Angeklagten ist daher in der Urteilsausfertigung nicht einzugehen. Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten auf diese Erklärung Bezug nimmt, versucht sie damit - zuzulässig - Neuerungen in das Nichtigkeitsverfahren einzubr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.November 1930 geborene Leopoldine Maria A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von 1977 bis September 1980 in Wien wiederholt von dem abgesondert verfolgten (und mittlerweile rechtskräftig abgeurteilten) Roman B durch Einbruch gestohlenes Geld in einer nicht mehr (genau) feststellbaren, jedoch 100.000 S (jedenfalls) übersteigenden Höhe, ... mehr lesen...
Gründe: Beim Bezirksgericht Steyr waren zur gleichen Zeit Verfahren wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB anhängig 1. zum AZ. 1 U 27/79 gegen den am 10.Mai 1945 in Steyr geborenen Reinhard A, wohnhaft in 4400 Steyr, Penselstraße 12, weil er laut Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (Jugendamt) für seine ehelichen Kinder Peter A (geb. 11.Dezember 1967) und Reinhard A (geb. 7.Jänner 1970) in den Monaten Juni bis August 1977 und seit 1.De... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1943 geborene Kaufmann Anton A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 (Abs 1) SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG und der am 16.April 1953 geborene Kraftfahrer Friedrich B (nur) des Finanzvergehens des Schmuggels als Beteiligter nach den §§ 11 (dritter Anwendungsfall), 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton A liegt zur Last, im Oktober 1979 im bewußten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1939 geborene Rentner Adolf A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er in St. Michael im Lungau am 12. Juni 1980 (die damals 14-jährige) Daniela B mit Gewalt, indem er sie auf ein Bett drückte, eine Decke über deren Oberkörper warf und ihr Über- und U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen der am 3. März 1959 geborene Tankwart Carl Anton A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens und Verhandelns von Sachen nach § 165 (§ 164 Abs 1 Z 2) StGB und die am 5. Dezember 1941 geborene Gastwirtin Waltraud B des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil Carl Anton A (zu E des Schuldspruchs) am 20. Juni 1980 in Voitsberg Sachen, die von Anton C und Manfred D g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.November 1961 geborene Hilfsmonteur Gerhard A und der am 29.Juni 1956 geborene Magazinsarbeiter Stefan B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt (inhaltlich des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 9.Juli 1979 in Ottensheim Bettina C durch die gefährliche Drohung, sie werde Schläge erhalten, wenn sie zu einem Geschlechtsverkehr mit ihnen nicht bereit sei, zum außerehelichen Beisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Nichtanwendung des § 31 StGB in bezug auf die Urteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. November 1977, GZ. 29 E Vr 2163/77-8 (Verurteilung wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Aktentasche mit einem Taschenrechner im Wert von ca. 300 S, einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A und C des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB (IV/A des Urteilssatzes) und Ludwig B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I/A, B und C des Urteilssatzes) sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 29.März 1945 geborene Dagobert A und der am 12.Juni 1956 geborene Anton B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB., A auch als Beteiligter nach § 12 StGB., schuldig erkannt, weil sie die ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbrauchten und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügten, wobei sie durch die Tat e... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
