Norm: StPO §270Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §14Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers §15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VI 1) und nach § 83 Abs 2 S... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Katalin E***** und Heribert L***** von der wider sie erhobenen Anklage (ON 25a), sie hätten „in K***** von Anfang Mai bis Oktober 2009 ... im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, zumindest die ungarischen Staatsangehörigen Szilvia K*****, Piroska I*****, Szuszanna J***** sowie Szuszanna Ko*****, mögen sie auc... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Dominik K***** die am 27. Juni 2009 verübten Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1./), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2./) und der Urkundenunterdrückun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Geo S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er Ende Juni 2008 in Hirtenberg vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen angeboten, indem er einer dem Landespolizeikommando Steiermark namentlich bekannten Vertrauensperson die Verschaffung von rund 100 kg Cannabisharz, 5 kg Kokain und 50 k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H***** des Verbrechens des (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (von der Staatsanwaltschaft ungerügt nicht auch nach Abs 2), 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) (I) zwischen Ende 1998 und 31. Dezember 2005 in R***** und anderen Orten gewerbsmäßig durch Täuschung über Tatsachen und unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch andere Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A/ und B/) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant - im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Harald S*****, Kurt R***** und Manfred S***** von Jänne... mehr lesen...
Norm: StPO §270StPO §271 Abs7
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses ist das berichtigte Urteil (§ 270 Abs 3 letzter Satz StPO) neuerlich zuzustellen, wodurch die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels (§ 467 Abs 1 StPO) nochmals ausgelöst wird. Entscheidungstexte 14 Os 26/08t Entscheidungstext OGH 15.04.2008 14 Os 26/08t ... mehr lesen...
Norm: StPO §270MRK Art6 Abs1
Rechtssatz: Das Grundrecht auf ein faires Verfahren enthält als Teilgarantie das Recht auf
Begründung: von Entscheidungen. Gibt das Oberlandesgericht im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Strafberufung seine Erwägungen über die Abstandnahme von der beantragten Beweisaufnahme nicht bekannt und führt es dann auch in der
Begründung: seiner Berufungsentscheidung nichts über seine diesbezüglichen Erwägungen ... mehr lesen...