RS OGH 2008/4/15 14Os26/08t (14Os27/08i), 11Os19/09t (11Os20/09i, 11Os21/09m), 12Os102/09f (12Os103/

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Veröffentlicht am 15.04.2008
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Rechtssatz

Nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses ist das berichtigte Urteil (§ 270 Abs 3 letzter Satz StPO) neuerlich zuzustellen, wodurch die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels (§ 467 Abs 1 StPO) nochmals ausgelöst wird.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 26/08t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 14 Os 26/08t
  • 11 Os 19/09t
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 11 Os 19/09t
    Beisatz: Eine Verknüpfung der Zustellung des Protokolls der Hauptverhandlung mit dem Beginn der Rechtsmittelausführungsfrist - durch eine Erweiterung des § 285 Abs 1 StPO - wurde gerade nicht normiert. (T1)
  • 12 Os 102/09f
    Entscheidungstext OGH 27.08.2009 12 Os 102/09f
    Vgl auch
  • 13 Os 187/08m
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 187/08m
    Vgl; Beisatz: Wurde aber aufgrund einer bloß Rechtsmittelerklärungen, solcherart der Sache nach gerade nicht das Hauptverhandlungsprotokoll im Sinn des § 271 StPO betreffenden Berichtigung das Hauptverhandlungsprotokoll erneut zugestellt, hat dies - anders als im Fall des § 271 Abs 7 letzter Satz StPO - keinen Einfluss auf den Lauf der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123477

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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