Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche umfassenden) Urteil wurden Mag. Wolfgang S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (A 1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (A 3.), des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG (A 2.), der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (A 4. und A 5.) sowie der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois O***** und Konrad S***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu Freiheitsstrafen verurteilt. Alois O***** wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Vladimir S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter und vierter Fall), Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Vladimir S***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zweiter und vierter Fall), Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Gründe: Rudolf K***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Rudolf K***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach... mehr lesen...
Gründe: Silviu-Petru P***** und Sevdail A***** wurden des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Oktober 2002 in Neuhofen an der Krems (zu ergänzen: außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB) Silvia H***** mit Gewalt, nämlich dadurch, dass P***** sie entkleidete, an den Händen festhielt, seinen Penis in ihren Mund einführte und danach mit ihr einen Geschlechtsverkehr vollzog, zur Vornahme eines Oralverkehrs, somit einer dem Beischlaf glei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch die nur im Strafpunkt bekämpfte Verurteilung des Mitangeklagten Dr. Reinhard S***** enthält - wurde Christian De M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, des Verbrechens (siehe oben) nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav J***** der Verbrechen des Mordes nach 75 StGB (1) und (in drei Fällen) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2 a bis c) schuldig erkannt, weil er 20. März 2002 in Wien nachgenannte Personen durch Messerstiche „getötet bzw. zu töten versucht hat", und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav J***** der Verbrechen des Mordes nach 75 StGB (1) und (in drei Fällen) des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB (2 a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2002 in Wien Andrea T***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt hat, indem er sie auf eine Sitzgarnitur warf, ihr die Kleider auszog, sie niederdrückte, in ihre Scheide eindrang und den Geschlechtsverkehr vollzog. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. März 2001 in Graz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Hermine K***** dadurch, dass er sie auf sein Bett hinunterdrückte, sich über sie kniete, sie mit der Hand am Hals erfasste und würgte, ihr Schläge gegen das Gesicht versetzte, sie an den Haaren riss und die Spitze eines Springmessers gegen ihr Gesicht richtete, sohin... mehr lesen...
Gründe: Manfred Robert F***** wurde (I) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und (II und III) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Zuhälterei nach §§ 216 Abs 1, Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 und 15 StGB schuldig erkannt. Manfred Robert F***** wurde (römisch eins) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB und (römisch zwei und römisch drei) der Vergehen der teils vollendete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yildiray B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yildiray B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A) und des Vergehens des Raufhandels nach Paragraph 91, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) am 15. Juni 2002 auß... mehr lesen...
Gründe: Josef S***** wurde der Verbrechen (1a und b) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (aF), (2a und b) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (3a und b) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (aF), (3c) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idgF, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und der Vergehen (4) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, teils ebenfalls begangen in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurden unter anderem die Angeklagten Meng Z***** und Chao Feng W***** (A.) der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und (B.) des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 und Abs 5 FrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurden unter anderem die Angeklagten Meng Z***** und Chao Feng W***** (A.) der Verbrechen der kriminell... mehr lesen...
Gründe: Dipl. Ing. Dr. Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Dipl. Ing. Dr. Peter K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, 148, zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Heinrich Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. März 2000 in Stubenberg am See Barbara H*****, die sich mit Faustschlägen zur Wehr setzte, durch Einsatz seiner überlegenen Körperkraft mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich zum Einführen eines Fingers in die... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum 3.) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum 1.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, teils Abs 2 StGB (Urteilsfakten 2. a bis c) sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (Urteilsfaktum 4.) schuldig erkannt. Josef R***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, in Verbindung mit Parag... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben in Rechtskraft erwachsenen Freisprüchen) folgende Angeklagte, die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben haben, wegen nachstehender Straftaten - betreffend die Anklage vom 28. Mai 1996 (A1) im zweiten Rechtsgang sowie auf Grund der Anklage vom 28. März 1997 (A2) im ersten Rechtsgang - schuldig erkannt: Ernst Robert Le***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und bandenmäßigen Diebstahls dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßig schweren" (richtig: schweren und gewerbsmäßigen) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A I. und II.) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßig schweren" (richtig: schweren und gewerbsmäßigen) Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Franz H***** des (erg.: Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Franz H***** des (erg.: Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den ... mehr lesen...
Gründe: Seyit A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar 1997 in Wien Eva K***** durch Herunterreißen der Jogging- und Unterhose sowie dadurch, daß er sich auf sie legte und gegen ihren Widerstand mit ihr einen Geschlechtsverkehr ausübte, (außer dem Fall des Abs 1 des § 201 StGB) mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt hat. Seyit A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2... mehr lesen...
Norm: StPO §270 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, StPO enthaltenden - Urteil wurd... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 13.Dezember 1996 in Knittelfeld dadurch an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht hat, daß er im ersten Stock des im Eigentum der Firma Z*****-GesmbH stehenden Mehrparteienhauses in der Schulgasse 25 zwei Matratzen und daraufliegende Decken sowie einen Papier- und Fetzenh... mehr lesen...
Gründe: Rainer Z***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet hat, die diese am Vermögen in einem 500.000 S übersteigenden Betrag schädigten, und zwar Rainer Z***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden (hinsichtlich derer samt einem gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO ergangenen Beschluß in Rechtskraft erwachsenen) Urteil wurde Hassan M***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Ende April/Anfang Mai 1996 in Baden im einverständlichen Zusammenwirken mit Georg O***** und El Sayed N***** mit dem Vorsatz, durch das... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen - allerdings prozessual verfehlten - Qualifikationsfreispruch vom Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB enthält (vgl Mayerhofer StPO4 E 52, 54 ff; Foregger/Kodek StPO6 Anm IV jeweils zu § 259), wurde Halil Ibrahim U***** (abweichend von der wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 10 -... mehr lesen...
Norm: StPO §270 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Driton A***** und Milaim O***** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1), Milaim O***** überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Driton A***** und Milaim O***** des versuchten Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 12, Absatz eins, SGG (1), Milaim O***** überdies des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, vierter und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald Acosta H***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A), des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (C), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 und Abs 4 StGB (D), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (E), des Verbrechens des Mit dem a... mehr lesen...
