RS OGH 1997/8/5 11Os66/97, 14Os129/04, 11Os19/10v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.08.1997

Norm

StPO §270

Rechtssatz

Es ist unerheblich, ob vom Erstgericht vereinzelt Tatsachenfeststellungen erst im Rahmen der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Begründung nachgeholt wurden, weil die Strafprozessordnung Regelungen, an welcher Stelle des Urteils die festgestellten entscheidungswesentlichen Tatsachen anzuführen sind, nicht kennt.

Entscheidungstexte

11 Os 66/97
Entscheidungstext OGH 05.08.1997 11 Os 66/97
14 Os 129/04
Entscheidungstext OGH 16.11.2004 14 Os 129/04
nur: Regelungen, an welcher Stelle des Urteils die festgestellten entscheidungswesentlichen Tatsachen anzuführen sind, kennt die Strafprozessordnung nicht. (T1)
11 Os 19/10v
Entscheidungstext OGH 22.06.2010 11 Os 19/10v
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108729

Im RIS seit

04.09.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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