RS OGH 1983/9/13 10Os126/83 (10Os127/83)

1. StPO § 270 heute
2. StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 270 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 270 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Nichtwahrnehmung der Verletzung einer an die erste Instanz adressierten Verfahrensvorschrift - hier der Bestimmungen des § 270 Abs 1 und Abs 2 Z 4 (in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 3) StPO - durch das Rechtsmittelgericht vermag, anders als ein Verstoß gegen eine Bestimmung des materiellen Rechts, eine Verletzung ebendieser (prozessualen) Bestimmung (auch) durch das Rechtsmittelgericht nicht zu bewirken; im Nichtaufgreifen eines derartigen Fehlers könnte bloß ein Verstoß gegen (andere) Verfahrensvorschriften gelegen sein, nach denen das Rechtsmittelgericht zu einem derartigem Vorgehen verpflichtet gewesen wäre. Der OGH hat aber (dessenungeachtet) im Hinblick auf die fehlerhafte Ausfertigung des Ersturteils gemäß § 292 letzter Satz StPO das Berufungsurteil behoben und dem Erstgericht die Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete (Ersturteil) Urteil (durch Aufnahme des Ausspruchs über die Gewährung bedingter Strafnachsicht) aufgetragen (wie SSt 30/24).Die Nichtwahrnehmung der Verletzung einer an die erste Instanz adressierten Verfahrensvorschrift - hier der Bestimmungen des Paragraph 270, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 4, (in Verbindung mit Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 3,) StPO - durch das Rechtsmittelgericht vermag, anders als ein Verstoß gegen eine Bestimmung des materiellen Rechts, eine Verletzung ebendieser (prozessualen) Bestimmung (auch) durch das Rechtsmittelgericht nicht zu bewirken; im Nichtaufgreifen eines derartigen Fehlers könnte bloß ein Verstoß gegen (andere) Verfahrensvorschriften gelegen sein, nach denen das Rechtsmittelgericht zu einem derartigem Vorgehen verpflichtet gewesen wäre. Der OGH hat aber (dessenungeachtet) im Hinblick auf die fehlerhafte Ausfertigung des Ersturteils gemäß Paragraph 292, letzter Satz StPO das Berufungsurteil behoben und dem Erstgericht die Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete (Ersturteil) Urteil (durch Aufnahme des Ausspruchs über die Gewährung bedingter Strafnachsicht) aufgetragen (wie SSt 30/24).