Gründe: Gert E*** wurde von der Anklage, am 26.März 1987 in Innsbruck Angelika H*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen von Schlägen gegen Gesicht und
Kopf: , sowie durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung weiterer Schläge, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen getrachtet und hiedurch das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nach den mit der Verantwortung des Angeklagten si... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Oktober 1965 geborene Michael M*** wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang Oktober 1986 in Salzburg und Laakirchen Verfügungsberechtigte der WAR-Handelsgesellschaft mbH durch Vorlage von sechs schriftlichen Warenbestellungen, auf welchen er die Un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A*** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1981 in Bregenz in seiner Eigenschaft als Vermittler und Treuhänder der Liegenschaft EZ 1320 KG Hörbranz mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Herrenmühlestraße Nr. 32 die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich mißbraucht und (seinen Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Annemarie S*** durch Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahlungswillens zur Hingabe eines Darlehens von 100.000 S verle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Schuldspruch bekämpften Urteil - das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält - wurde der Angeklagte Ulrich Aron H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Lech fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, durch die Sachzueignung sich unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen, und zwar 1. nachts zum 6. (r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, und § 15 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB (zweite Täterschaftsform) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1984 in Linz mit dem Vorsatz, sich (und andere) durch das Verhalte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie zu C) des Verbrechens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und (die am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Christine G***, seine vormalige Lebensgefährtin, des Vergehens des schweren Betruge... mehr lesen...
Norm: StPO §267 BStPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Ein Schuldspruch wegen Diebstahls anderer als in der Anklage angeführter Sache überschreitet die Anklage, falls die Abweichungen von Urteil und Anklage nicht bloß Modalitäten und Begleitumstände eindeutig determinierter Tathandlungen betreffen, bei denen im Kern eine Kongruenz von Anklagesachverhalt und Urteilssachverhalt erhalten bleibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem eingangs bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Johann B*** und Rottraud B*** (zu I/1) des Verbrechens (im Urteil irrig: Vergehens) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu I/2) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und (zu I/3) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 (im Urteil ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 2) StGB sowie Johann B*** überdies (zu II/1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der zur Tatzeit jugendliche Erich K*** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 2 des Urteilssatzes) und hiefür sowie für das ihm nach dem insoweit in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7.März 1984, GZ 8 Vr 872/83-32, weiters zur Last fallende Vergehen der Nötigung nach § 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbücher ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juli 1964 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Friedrich S*** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 3, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB) von Anfang August bis 27.August 1985 namentlich nicht bekannten Eigentümern insgesamt 14 im Urteil näher bezeichnete Fahrräder im Gesamtwert von mindestens 7.000 S (1) und am 28.August 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am 12.August 1964 geborene Adolf S*** 1. des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und 2. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1.) im April 1985 Regina S*** dadurch, daß er sie festhielt, sich auf ihre Oberarme kniete, ihr gewaltsam den Mund öffnete und sein Glied in den M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 18., 19.Jänner und bis April 1982 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit der gesondert verfolgten (inzwischen rechtskrä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.März 1942 geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der Vergehen 1.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 erster Deliktsfall StGB, 2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und 3.) der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Gegen den Schuldspruch wenden sich der Angeklagte Anton A mit einer ziffernmäßig auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit b und 10 (der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 30.November 1984, GZ. 1 U 210/84-7, wurde Siegfried A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt, weil er in der Zeit vom 6.März 1984 bis zum 29.November 1984 - jedoch mit Ausnahme des Zeitraumes vom 23.Juni 1984 bis zum 7.Juli 1984 (während dessen er sich in Haft befunden hatte) - seine im Familienrecht begründete Unterhaltspf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (dritter und vierter Fall) und Abs. 2 (erster Fall) SuchtgiftG. sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm allein gegen den Schuldspruch nach dem Suchtgiftgesetz aus den Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. erhobene Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Taxiunternehmer Johann A und der 39-jährige Angestellte Peter B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Johann A als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien in der Zeit vom 9.Juni 1983 bis 11.November 1983 in wiederholten Zugriffen A/ Peter B die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der AVA-Bank (beschrä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Büromaschinenmechaniker Kurt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1. am 14.September 1984 versucht zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich sechs Packungen P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1930 geborene Gendarmeriebezirksinspektor Ernest A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens des Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 146, 313 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.August 1983 in Spielfeld als dem Gendarmerieposten Spielfeld zur Verkehrsüberwachung zugeteilter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1983 in Wien versucht, Brigitte B durch die öußerungen, er werde sie, wenn sie nicht mit ihm heimgehe, auf der Mauer 'schustern', sowie,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1945 geborene Bühnenarbeiter Amand A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 1. Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden ist, seinem jeweiligen Auftraggeber mit dem Vorsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wien (a) im August 1983 durch die Bereitstellung von 44.500 S zum Zweck des Ankaufs von Heroin zu jener Straftat (A.2.) beigetragen zu haben, mit der Gerd A und Isabella A im selben Monat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche Staatsangehörige Michael Thomas D des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 3 und 7 StGB. (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g Abs... mehr lesen...
Norm: StPO §262 CStPO §267 BStPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Stellung gesonderter Hauptfragen bei Idealkonkurrenz entspricht dem Gesetz (§ 312 Abs 2 StPO), und zwar auch dann, wenn dem Angeklagten das weitere idealkonkurrierende Delikt vom Ankläger nicht formell in der Anklageschrift zur Last gelegt wird; eine Anklageüberschreitung kommt hier von vornherein nicht in Betracht, geht es doch nur um die rechtliche Beurteilung ein-... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 12.November 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene polnische Staatsbürger Richard A der Verbrechen des versuchten (schweren) Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1), 143, zweiter Fall, StGB. (I) und der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB.) unter Verwendung einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
