TE OGH 1985/6/19 9Os93/85

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Juni 1985 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schrott als Schriftführer in der Strafsache gegen Max Peter A wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (dritter und vierter Fall) und Abs. 2Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Juni 1985 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schrott als Schriftführer in der Strafsache gegen Max Peter A wegen des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 (dritter und vierter Fall) und Absatz 2

(erster Fall) SuchtgiftG. sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 2.April 1985, GZ. 29 Vr 129/85-16, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß(erster Fall) SuchtgiftG. sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 2.April 1985, GZ. 29 römisch fünf r 129/85-16, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (dritter und vierter Fall) und Abs. 2 (erster Fall) SuchtgiftG. sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 (dritter und vierter Fall) und Absatz 2, (erster Fall) SuchtgiftG. sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG. schuldig erkannt.

Die von ihm allein gegen den Schuldspruch nach dem Suchtgiftgesetz aus den Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO.Die von ihm allein gegen den Schuldspruch nach dem Suchtgiftgesetz aus den Ziffer 5 und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO.

erhobene Nichtigkeitsbeschwerde entbehrt zur Gänze einer

prozeßordnungsgemäßen Darstellung.

Mit ihrer - übrigens rechtlich irrelevanten (vgl. Leukauf-Steininger, Nebengesetze 2 Nr. 12 zu § 16 SuchtgiftG.) - Behauptung, die erstgerichtliche Annahme, der Beschwerdeführer habe vom Zeugen Hermann B etwa 66 Briefchen Heroin erhalten, sei 'aktenwidrig' bzw. unzureichend begründet, B habe bloß von 50 bis 60 Päckchen Heroin gesprochen, übergeht die Beschwerde, daß der genannte Zeuge in der Hauptverhandlung bekundete, er habe für 56 Päckchen Heroin den Kaufpreis vom Angeklagten erhalten, das Entgelt für 10 weitere Briefchen sei er ihm aber schuldig geblieben (siehe Seite 86).Mit ihrer - übrigens rechtlich irrelevanten vergleiche Leukauf-Steininger, Nebengesetze 2 Nr. 12 zu Paragraph 16, SuchtgiftG.) - Behauptung, die erstgerichtliche Annahme, der Beschwerdeführer habe vom Zeugen Hermann B etwa 66 Briefchen Heroin erhalten, sei 'aktenwidrig' bzw. unzureichend begründet, B habe bloß von 50 bis 60 Päckchen Heroin gesprochen, übergeht die Beschwerde, daß der genannte Zeuge in der Hauptverhandlung bekundete, er habe für 56 Päckchen Heroin den Kaufpreis vom Angeklagten erhalten, das Entgelt für 10 weitere Briefchen sei er ihm aber schuldig geblieben (siehe Seite 86).

Weshalb die tatrichterliche Konstatierung, der Angeklagte habe eine überwiegende - das heißt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Hälfte übersteigende - Menge des von B erhaltenen Heroins veräußert, undeutlich sein soll und nicht erkennen lasse, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht zu Grunde gelegt habe, wird im Rahmen der betreffenden Beschwerdebehauptung nicht weiter begründet und ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang, weshalb hierauf nicht weiter eingegangen werden muß.

Die weitere Beschwerdebehauptung hingegen, die erstgerichtliche Feststellung, der Angeklagte sei dem Zeugen B ca. 10 Heroinbriefchen schuldig geblieben, sei nicht bzw. nur unzureichend begründet, ist schlicht aktenwidrig; denn die Tatrichter stützten diese Annahme - wie bereits oben erwähnt - auf die für glaubwürdig befundene Aussage des Zeugen B (vgl. Seite 95), der in der Hauptverhandlung (vgl. abermals S. 86) den von der Beschwerde bekämpften Umstand ausdrücklich bekundet hatte. Daß endlich - wie das Erstgericht ersichtlich illustrativ erwähnte (S. 96) - schwer Drogenabhängige zumindest zur Befriedigung ihres eigenen Suchtgiftbedarfes auf den Handel mit diesen Stoffen zumeist geradezu angewiesen seien, betrifft zum einen keine für die rechtliche Beurteilung entscheidende Tatsache und ist zum anderen - der Beschwerde zuwider - in der Tat gerichtsnotorisch und damit keines Beweises bedürftig (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 Nr. 153 ff. zu § 258).Die weitere Beschwerdebehauptung hingegen, die erstgerichtliche Feststellung, der Angeklagte sei dem Zeugen B ca. 10 Heroinbriefchen schuldig geblieben, sei nicht bzw. nur unzureichend begründet, ist schlicht aktenwidrig; denn die Tatrichter stützten diese Annahme - wie bereits oben erwähnt - auf die für glaubwürdig befundene Aussage des Zeugen B vergleiche Seite 95), der in der Hauptverhandlung vergleiche abermals Sitzung 86) den von der Beschwerde bekämpften Umstand ausdrücklich bekundet hatte. Daß endlich - wie das Erstgericht ersichtlich illustrativ erwähnte Sitzung 96) - schwer Drogenabhängige zumindest zur Befriedigung ihres eigenen Suchtgiftbedarfes auf den Handel mit diesen Stoffen zumeist geradezu angewiesen seien, betrifft zum einen keine für die rechtliche Beurteilung entscheidende Tatsache und ist zum anderen - der Beschwerde zuwider - in der Tat gerichtsnotorisch und damit keines Beweises bedürftig vergleiche Mayerhofer-Rieder StPO. 2 Nr. 153 ff. zu Paragraph 258,).

Daß der Beschwerdeführer - wie er in seiner Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) behauptet - 'zum fraglichen Zeitpunkt' - gemeint wohl: im Tatzeitraum - unter Medikamenteneinfluß stand, hat er, entgegen dem Rechtsmittel, in dieser Form niemals behauptet, weshalb die darauf bezügliche, einen Feststellungsmangel relevierende Rüge ins Leere geht; hat sich doch der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung lediglich dahin verantwortet (vgl. S. 84), er habe nie Heroin, sondern lediglich Perdonal-Medikamente eingenommen, die er infolge (vorgegebener) Schlafstörungen verschrieben erhielt, ohne in diesem Zusammenhang irgend welche Behauptungen über die Wirkung des Schlafmittels bzw. über den Zeitpunkt der Einnahme aufzustellen. Abgesehen davon bleibt in der Beschwerde völlig unsubstantiiert, weshalb die Einnahme von Schlafmitteln bei der gegebenen Sachlage rechtlich relevant sein soll.Daß der Beschwerdeführer - wie er in seiner Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) behauptet - 'zum fraglichen Zeitpunkt' - gemeint wohl: im Tatzeitraum - unter Medikamenteneinfluß stand, hat er, entgegen dem Rechtsmittel, in dieser Form niemals behauptet, weshalb die darauf bezügliche, einen Feststellungsmangel relevierende Rüge ins Leere geht; hat sich doch der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung lediglich dahin verantwortet vergleiche Sitzung 84), er habe nie Heroin, sondern lediglich Perdonal-Medikamente eingenommen, die er infolge (vorgegebener) Schlafstörungen verschrieben erhielt, ohne in diesem Zusammenhang irgend welche Behauptungen über die Wirkung des Schlafmittels bzw. über den Zeitpunkt der Einnahme aufzustellen. Abgesehen davon bleibt in der Beschwerde völlig unsubstantiiert, weshalb die Einnahme von Schlafmitteln bei der gegebenen Sachlage rechtlich relevant sein soll.

Nach dem Gesagten war mithin die zur Gänze nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 1 StPO. in Verbindung mit § 285 a Z. 2 StPO. sofort zurückzuweisen.Nach dem Gesagten war mithin die zur Gänze nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer eins, StPO. in Verbindung mit Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO. sofort zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.