Norm: StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dem Gebot der Individualisierung ist derart Rechnung zu tragen, dass die vom Schuldspruch erfasste Tat unabhängig von ihrer abschließenden rechtlichen Beurteilung derart bestimmt umschrieben werden muss, dass sie von jeder anderen unterschieden werden kann und dass hiedurch eine wiederholte Verurteilung wegen derselben Tat ausgeschlossen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 260 Abs 1 Z 2 StPO erfordert, daß im Urteilssatz die strafbare Handlung (der strafrechtliche Gehalt der Tat bzw der unter Strafsanktion stehende Tatbestand) durch Wiedergabe des Wortlautes der konkreten Strafnorm bezeichnet wird. Entscheidungstexte 15 Os 137/95 Entscheidungstext OGH 23.11.1995 15 Os 137/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 260 Abs 1 Z 2 StPO erfordert, daß im Urteilssatz die strafbare Handlung (der strafrechtliche Gehalt der Tat bzw der unter Strafsanktion stehende Tatbestand) durch Wiedergabe des Wortlautes der konkreten Strafnorm bezeichnet wird. Entscheidungstexte 15 Os 137/95 Entscheidungstext OGH 23.11.1995 15 Os 137/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein die Gewährung bedingter Strafnachsicht betreffender Widerspruch zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruches. Entscheidungstexte 12 Os 83/95 Entscheidungstext OGH 03.08.1995 12 Os 83/95 13 Os 165/07z Entscheidungstext OGH 12.03.2008 13... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein die Gewährung bedingter Strafnachsicht betreffender Widerspruch zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruches. Entscheidungstexte 12 Os 83/95 Entscheidungstext OGH 03.08.1995 12 Os 83/95 13 Os 165/07z Entscheidungstext OGH 12.03.2008 13... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §268StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner mündlichen Verkündung. Eine in diesem Kernbereich vom verkündeten Urteil abweichende schriftliche Urteilsausfertigung kann daher nicht Grundlage eines Rechtsmittelverfahrens sein. Derartige Abweichungen sind vom Rechtsmittelgericht vor seiner Entscheidung zum Anl... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §268StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner mündlichen Verkündung. Eine in diesem Kernbereich vom verkündeten Urteil abweichende schriftliche Urteilsausfertigung kann daher nicht Grundlage eines Rechtsmittelverfahrens sein. Derartige Abweichungen sind vom Rechtsmittelgericht vor seiner Entscheidung zum Anl... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §268StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner mündlichen Verkündung. Eine in diesem Kernbereich vom verkündeten Urteil abweichende schriftliche Urteilsausfertigung kann daher nicht Grundlage eines Rechtsmittelverfahrens sein. Derartige Abweichungen sind vom Rechtsmittelgericht vor seiner Entscheidung zum Anl... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §268StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner mündlichen Verkündung. Eine in diesem Kernbereich vom verkündeten Urteil abweichende schriftliche Urteilsausfertigung kann daher nicht Grundlage eines Rechtsmittelverfahrens sein. Derartige Abweichungen sind vom Rechtsmittelgericht vor seiner Entscheidung zum Anl... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §270StPO §271 Abs1 AStPO §271 Abs1 B Z7
Rechtssatz: Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vorbehalten (§ 270 StPO). Im Protokoll über die Hauptverhandlung genügt zur Beur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §270StPO §271 Abs1 AStPO §271 Abs1 B Z7
Rechtssatz: Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vorbehalten (§ 270 StPO). Im Protokoll über die Hauptverhandlung genügt zur Beur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §270StPO §271 Abs1 AStPO §271 Abs1 B Z7
Rechtssatz: Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vorbehalten (§ 270 StPO). Im Protokoll über die Hauptverhandlung genügt zur Beur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §270StPO §271 Abs1 AStPO §271 Abs1 B Z7
Rechtssatz: Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vorbehalten (§ 270 StPO). Im Protokoll über die Hauptverhandlung genügt zur Beur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das in § 260 Abs 1 Z 1 StPO verankerte Gebot (spruchgemäßer) Tatindividualisierung soll (im Zusammenhang mit einer entsprechenden Konkretisierung der wesentlichen Tatmodalitäten in den Urteilsgründen) die faktische Eindeutigkeit und Unverwechselbarkeit der Tatsachengrundlagen des Schuldspruchs gewährleisten. Entscheidungstexte 12 Os 173/94 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das in § 260 Abs 1 Z 1 StPO verankerte Gebot (spruchgemäßer) Tatindividualisierung soll (im Zusammenhang mit einer entsprechenden Konkretisierung der wesentlichen Tatmodalitäten in den Urteilsgründen) die faktische Eindeutigkeit und Unverwechselbarkeit der Tatsachengrundlagen des Schuldspruchs gewährleisten. Entscheidungstexte 12 Os 173/94 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Anführung der Tatzeit im
Spruch: eines Urteils dient in der Regel als eines der Elemente der Individualisierung der Tat; wird diese aber durch andere konkrete Umstände so weit umschrieben, dass sie mit einer anderen Straftat nicht verwechselt werden kann ("ne bis in idem"), so stellt eine unzutreffende Tatzeitbezeichnung keine Nichtigkeit dar. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Anführung der Tatzeit im
Spruch: eines Urteils dient in der Regel als eines der Elemente der Individualisierung der Tat; wird diese aber durch andere konkrete Umstände so weit umschrieben, dass sie mit einer anderen Straftat nicht verwechselt werden kann ("ne bis in idem"), so stellt eine unzutreffende Tatzeitbezeichnung keine Nichtigkeit dar. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §53StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Daß die Summe aller im
Spruch: ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts. Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §53StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Daß die Summe aller im
Spruch: ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts. Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Wenngleich
Spruch: und
Gründe: eine Einheit darstellen, kann dies nur für den Fall gelten, daß sie miteinander eine Einheit herzustellen vermögen und nicht zueinander im Widerspruch stehen. Entscheidungstexte 11 Os 102/93 Entscheidungstext OGH 28.07.1993 11 Os 102/93 1... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der unter Nichtigkeitssanktion unabdingbare Ausspruch, welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird, verlangt die Klarstellung des verwirklichten Tatbestandes des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches nicht aber (anders als Z 1) ebenso stringent dessen Verwirklichungsstadium (Versuch oder Vollendung). Ein Versehen in der Bezeichnung des Entwicklungss... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der unter Nichtigkeitssanktion unabdingbare Ausspruch, welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird, verlangt die Klarstellung des verwirklichten Tatbestandes des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches nicht aber (anders als Z 1) ebenso stringent dessen Verwirklichungsstadium (Versuch oder Vollendung). Ein Versehen in der Bezeichnung des Entwicklungss... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der unter Nichtigkeitssanktion unabdingbare Ausspruch, welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird, verlangt die Klarstellung des verwirklichten Tatbestandes des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches nicht aber (anders als Z 1) ebenso stringent dessen Verwirklichungsstadium (Versuch oder Vollendung). Ein Versehen in der Bezeichnung des Entwicklungss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Wolfgang Karl F***** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er I) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung der gemäß § 260 Abs 1 Z 2 StPO gebotenen Subsumtion des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter einen anzuwendenden Tatbestand steht gemäß § 260 Abs 1 StPO unter Nichtigkeitssanktion und belastet das Urteil insoweit mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO (hier: Feststellung der dem Verurteilten nicht zum Nachteil gereichenden Gesetzwidrigkeit). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftig gewordenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. April 1988, GZ 12 E Vr 241/88-23, wurde Robert T***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C/) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (D/) schuldig erkannt und hiefür unter Beda... mehr lesen...
