Norm: StPO §260 Abs1
Rechtssatz: Grundlage für den Strafausspruch, dessen Kontrolle und dessen Effektuierung ist der Schuldspruch. Dieser begründet den - von den gesetzlich normierten Ausnahmen (vgl § 40 letzter Satz StGB, §§12, 13 JGG) abgesehen - jedenfalls zu effektuierenden Strafanspruch des Staates, der nicht durch die Bedingung eingeschränkt ist, dass es in der Folge zu keiner Gesetzesänderung kommt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Dezember 1997, GZ 6 E Vr 1542/97-27, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Gert G* war mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §17StGB §159StGB §209StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), nicht aber erneut bei allen den S... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §17StGB §159StGB §209StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), nicht aber erneut bei allen den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert J***** - anklagedifform - des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 (sechster Fall) und Abs 2 Z 2 (erster Fall) SMG (A./1. und 2.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (B./) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A./ gewerbsmäßig einer anderen Person überlassen bzw zu überlassen versucht, indem er der... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Doris N***** von der Anklage, sie habe von 1997 bis 1999 "im Finanzamtbereich Wels" als Abgabenverantwortliche der Fa W***** GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung durch Geltendmachung von 1,404.193 S an Vorsteuern bewirkt, für 1998 zu bewirken versucht, und hierdurch das Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Werden Unklarheiten über Zeit und Ort der Tat behauptet, so hat die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO deutlich zu machen, weshalb Zeit und Ort zur Individualisierung der Tat erforderlich sein sollen (WK-StPO § 281 Rz 290). Entscheidungstexte 15 Os 38/03 Entscheidungstext OGH 10.04.2003 15 Os 38/03 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Christopher O***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG schuldig erkannt. Laut Spruchfassung - vgl aber § 28 Abs 4 Z 1 in der Fassung Art IX StRÄG 2002 - des Erstgerichtes haben er und Victor A***** (der den Schuldspruch unbekämpft ließ) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Bono P***** enthält, wurde Mato Z***** des Verbrechens (A I und II) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz, erster und zweiter Fall, 15 StGB, und der Vergehen (B I) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Werden Unklarheiten über Zeit und Ort der Tat behauptet, so hat die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO deutlich zu machen, weshalb Zeit und Ort zur Individualisierung der Tat erforderlich sein sollen (WK-StPO § 281 Rz 290). Entscheidungstexte 15 Os 38/03 Entscheidungstext OGH 10.04.2003 15 Os 38/03 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen ca Mitte September 2000 und Juni 2002 im Großraum Längenfeld und Sölden... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Undeutlichkeit des Erkenntnisses wird nicht Z 5, sondern Z 3 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht. Entscheidungstexte 15 Os 17/03 Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 17/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Undeutlichkeit des Erkenntnisses wird nicht Z 5, sondern Z 3 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht. Entscheidungstexte 15 Os 17/03 Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 17/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der "Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5)" - mit anderen Worten die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildet... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Was die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Mängelrüge, also zwischen dem Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 1, 270 Abs 2 Z 4 StPO) und dazu getroffenen Feststellungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; "welche Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen" wurden) anlangt, s... mehr lesen...
Gründe: Otto R***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A/I) sowie Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/III), darüber hinaus (richtig:) je eines Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B/I/1) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/I/2) sowie schließlich zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Milan St***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I/1) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I/2) schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Milan St***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins und Absatz 2, StGB (I/1) und des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem infolge einer gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufung des Angeklagten noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 15. Oktober 2002, GZ 27 Hv 160/02k-39, wurde Veli G***** unter anderem "des Verbrechens nach § 28 Abs 2" (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt Mit dem infolge einer gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufung des Angeklagten noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Ur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der "Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5)" - mit anderen Worten die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildet... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Was die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Mängelrüge, also zwischen dem Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 1, 270 Abs 2 Z 4 StPO) und dazu getroffenen Feststellungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; "welche Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen" wurden) anlangt, s... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §270 Abs2 Z4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Was die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Mängelrüge, also zwischen dem Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 1, 270 Abs 2 Z 4 StPO) und dazu getroffenen Feststellungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; "welche Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen" wurden) anlangt, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno Wolfgang R***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGBaF (Punkt I des Urteilssatzes) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (II) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er, zusammengefasst wiedergegeben, vom 31. M... mehr lesen...
Gründe: Rasit K***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) und (richtig:) jeweils mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Rasit K***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) und Absatz 3, erster Fall SMG (A) und (richtig:) jeweils mehrerer Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Augusta O***** wurde des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Augusta O***** wurde des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster und zweiter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG, Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einem das Fünfundzwanzigfache der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Alfons N***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.1.) und der Angeklagte Klaus Michael B***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 1, 86 StGB (II.1.) sowie des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (ergänze: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (II.2.) schuldig erkannt. Danach haben, soweit... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav M***** des Verbrechens des teils versuchten teils vollendeten, (zu ergänzen: schweren und) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall; § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav M***** des Verbrechens des teils versuchten teils vollendeten, (zu ergänzen: schweren und) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Gründe: Josef G***** wurde (neben einem rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch vom Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB - richtig:) jeweils einer unbestimmten Anzahl gleichartiger Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (1), Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) und Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er dadurch, dass er von ca 1995 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch weitere Aussprüche enthält - wurden Mohammad Ali B***** (alias K*****) der Verbrechen (zu A./) der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, (zu B./) jenes nach § 28 Abs 1 (ersichtlich gemeint: Abs 2, zu ergänzen: zweiter und vierter Fall), Abs 2 (ersichtlich gemeint: Abs 3) erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (zu ergänzen: teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB) und (zu F./) der Verleu... mehr lesen...
