Gründe: Mit beim Bezirksgericht Kufstein eingebrachtem Strafantrag vom 25. Juni 2009 (75 BAZ 1508/09m; ON 3 der Akten AZ/ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Franz O***** das Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB zur Last, weil er zwischen 1. und 30. April 2009 in W***** dadurch, dass er „in Gegenwart (unter Verwendung einer Webcam)“ der am 25. Oktober 1996 geborenen, mithin unmündigen Nadja T... mehr lesen...
Gründe: Gerhard B***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 2008, GZ 032 Hv 89/07a-25, mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Fall StGB (idF BGBl I 2004/15) schuldig erkannt. Danach hat er sich in Wien pornographische Darstellungen mündiger Minderjähriger verschafft und diese besessen, indem er zwischen 4. Mai 2006 und 28. Dezember 2006 insgesamt fünf, im Ersturteil näher bezeichnete Bilddateien, auf... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Martin P***** (wie klarzustellen ist:) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG, § 15 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Februar 2008 in Innsbruck vorschriftswidrig Suchtgift einem anderen zu überlassen versucht, indem er von mitgeführtem Cannabisharz ein Stück abbrach und es dem am 26. Juni 1992 geborenen Josef M***** übergeben, somit einem Minderj... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §118aStPO §126 Abs1StPO §222StPO §254StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: SV sind nur beizuziehen, wenn - nach der auf den Einzelfall bezogenen Wertung des OGH - nicht jedes Mitglied des in der Schuldfrage (im Fall der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage besitzt (WK-StPO § 281 Rz 346). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §149b Abs1StPO §254StPO §276StPO §488 Z2StPO §488 Z4
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Norm: StPO §254
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit steht mit jenem der amtswegigen Wahrheitserforschung (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) in keinem einander bedingenden Zusammenhang. Auch durch (bloße) Verlesung von Beweisaufnahmen kommt das Gericht seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung nach. Erscheint dem Angeklagten dennoch eine unmittelbare Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nötig, müßte er diese beantragen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §254
Rechtssatz: Für die Vornahme eines Augenscheines durch einen beauftragten Richter (§ 254 StPO) sind die Bestimmungen der §§ 116, 97 Abs 2 dritter und vierter Satz StPO sinngemäß heranzuziehen. Danach ist dem Verteidiger des Angeklagten die Beteiligung bei der Vornahme des Augenscheins zu gestatten, ein bereits bestellter Verteidiger muß von der Vornahme des Augenscheins in Kenntnis gesetzt werden. Die den Zwecken des - grundsätz... mehr lesen...
Gründe: I. Am 28. August 1979 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Wörgl beim Bezirksgericht Kufstein gegen den am 30. Jänner 1938 geborenen Hilfsarbeiter Alois U*** und dessen Ehefrau Rosa U*** Strafanzeige wegen "Verdachts der Körperverletzung". Danach war es am 14. August 1979 in der Wohnung der Eheleute zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf Rosa U*** ihrem Ehemann - durch Schläge mit einem Brieföffner - eine Platzwunde am Hin... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §3StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Beweisaufnahmen auf breitester Grundlage (und damit die Nutzung angebotener Erkenntnisquellen, aus denen sich zur Frage des Beweiswertes eines für den Angeklagten nachteiligen Verfahrensergebnisses Sachdienliches gewinnen lässt) sind angesichts des Prinzips der Erforschung der materiellen Wahrheit bei einer die Erfordernisse eines fairen Verfahrens beachte... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Mai 1946 geborene Fernfahrer Manfred L*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach nahm er im Oktober und November 1985 in Graz aus dem von ihm gemieteten Haus des Josef V*** sen. anläßlich der Räumung (im Urteil näher bezeichnete) Einrichtungsgegenstände und Geräte in einem 5.000 S nicht aber 100.000 S übersteigenden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1946 geborene Albert Peter P*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StGB (A I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB (A I 2 und A II 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB a.F. (B I 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB i.d.F. der Strafgesetznovelle BGBl. 1984/295 (B I 2) und des Vergehens... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §232 Abs2StPO §254StPO §258
Rechtssatz: Das Gericht ist im Rahmen der ihm gemäß §§ 3, 232 Abs 2, 254, 258 StPO obliegenden Pflichten nicht berechtigt, schon auf Grund einer vorzeitig gewonnen Überzeugung das Beweisverfahren einzuschränken und angebotene, aber nicht durchgeführte Beweise vorgreifend auf ihren Beweiswert zu würdigen. Entscheidungstexte 13 Os 71/86 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hong Sheng XU, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 26.August 1985 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung sich dazu hinreißen ließ, den Yi Yen LI durch Bewerfen mit Flaschen, Versetzen von Schlägen mit Flaschen und mit einem hölzernen Fleischschlegel sowie durch Z... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Ha... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten AZ 1 b Vr 7436/85 (früher: 1 b Vr 13.855/84) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob gegen den am 22. Februar 1965 geborenen Herbert A, den am 8. Februar 1960 geborenen Andreas B sowie gegen einen weiteren Beschuldigten Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die sämtliche an sie gerichteten (Haupt-)Fragen stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (II) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt (III). ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen be... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 und 2 Z.1 StGB. (I 2) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG. (I 3) schuldig erkannt. Den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubs (I 1) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs.1 Z.6 und 8 StPO. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfriede B durch zahlreiche Stiche mit einem Fixiermesser gegen den Hals, den Oberkörper, den linken Unterbauch und die linke Hüfte vorsätzlich tötete. Die Geschwornen bejahten die an sie gemäß ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: PresseG §23PresseG §24StPO §3StPO §96StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Der das Strafverfahren beherrschende Instruktionsgrundsatz, der es dem Gericht zur Pflicht macht, rechterheblichen Tatsachen auch dann nachzugehen, wenn weder der Ankläger noch der Beschuldigte darauf hingewiesen haben, gilt uneingeschränkt auch im Verfahren über die sogenannte Entgegnungsklage nach dem § 24 PresseG, bei dem es sich um ein Strafverfahren handelt. Dah... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §96StPO §206StPO §232StPO §254
Rechtssatz: Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet das Gericht von Amts wegen, dh von sich aus und ohne Anträge der Parteien abwarten zu müssen, alle wesentlichen Umstände zu prüfen und den wahren Sachverhalt festzustellen. Es gibt daher weder eine Beweislast im formellen Sinn noch eine gesetzliche Pflicht des öffentlichen Anklägers, für beweisbedürftige Tatsachen seinerseits den Bew... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §254StPO §270 Abs2 Z7StPO §314StPO §323 Abs2
Rechtssatz: Von einem "Vorbringen" im Sinne des § 314 Abs 1 StPO kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn eine durch das Beweisverfahren gestützte Parteienbehauptung vorliegt. Als Verfahrensergebnis in diesem Sinne kommen nur Umstände in Betracht, mit denen sich auch ein Schöffengericht im Sinne des § 270 Abs 2 Z 7 StPO auseinandersetzen müßte. Das Parteienvorbringen muß all... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §34 Abs3 AStPO §206StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Die Verletzung der sich aus den §§ 3, 34 Abs 3, 206, 232 Abs 2 und 254 StPO ergebenden Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der Wahrheit ist ebensowenig ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht wie die Nichtbeachtung der im § 3 StPO allen im Strafverfahren tätigen Behörden auferlegten Belehrungspflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
