Norm: StPO §17 Abs1StPO §198StPO §199StPO §209 Abs27.ZPMRK Art4
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem Sinn kommt auch eine rechtskräftige endgültige Vefahrenseinstellung aus den in §§ 198 ff StPO genannten Gründen gl... mehr lesen...
Norm: StPO §199StPO §201 Abs4: StPO §207StPO §209 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch darüber aufzuklären (§ 207 StPO), dass der mit einer solchen Vorgangsweise nicht einverstandenen Anklagebehörde gemäß § 87 Abs... mehr lesen...
Norm: StPO §199StPO §263
Rechtssatz: Diversionelles Vorgehen durch das Gericht ist auch hinsichtlich einer Tat zulässig, die Gegenstand einer Ausdehnung der Anklage ist. Entscheidungstexte 15 Os 50/18v Entscheidungstext OGH 23.05.2018 15 Os 50/18v Beisatz: Dies gilt auch im Fall gleichzeitiger urteilsmäßiger Erledigung der ursprünglich angeklagten Tat. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §199StPO §201 Abs1StPO §205 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 205 Abs 2 Z 1 StPO ist das Strafverfahren fortzusetzen, wenn die gemeinnützige Leistung samt Tatfolgenausgleich nicht vollständig und nicht rechtzeitig erbracht werden. Im Falle einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (§ 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO) ist ein Fortsetzungsbeschluss zu fassen. Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts. Entscheidungstexte 15 Ns 82/10t Entscheidungstext OGH 19.02.2011 15 Ns 82/10t Im RIS seit 28.02.2011 Zuletzt aktualisiert am 28.02.2011 mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Christoph C***** zu AZ 9 U 55/10p des Bezirksgerichts Hartberg wegen einer am 15. Mai 2010 begangenen, von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteilten Tat (ON 3) wurde die Hauptverhandlung am 11. August 2010 nach Anbot einer diversionellen Verfahrensbeendigung bei Zahlung eines Geldbetrags (§ 200 iVm § 199 StPO) auf unbestimmte Zeit vertagt (ON 6). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hartberg vom 2. Septembe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütterun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (C), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 und 12 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Klagenfurt (I) am 5.Juni 1985 Maria S*** durch mehrere wuchtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und III. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 15.Mai 1982 (täglich) in Bruck/Mur Geldbeträge in der Höhe von insgesamt 301.175 S der Firma B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB schuldig erkannt, hingegen von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des versuchten schweren Betruges (rechtskräftig) freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er am 8.Oktober 1980 in Wien Johann B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn durch die Behauptung anläßlich einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1947 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall) StGB (Punkt 2 und 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien am 26. Mai 1981 versuchte, fremde bewegliche Sachen, nämlich Modeschmuck im Wert von 600 S Verfügungsberechtigten der Boutique Christa durc... mehr lesen...
Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte: 'Ich habe meine Schwiegertochter dabei erwischt, wie sie sich an ihrem eigenen Sohn vergangen hat. Sie war nackt, sie hatte das Nachthemd ausgezogen, auch der Bub hatte nichts an. Ich h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rupert A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den § 15, 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 10. Oktober 1979 in Brunn am Gebirge dadurch versuchte, Beamte dazu zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z l StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 letzter Fall StGB sowie der am 7. Dezember 1956 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Heinz Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l2. März l940 geborene Schuhmachermeister Hermann A und der am 27. Mai l953 geborene Fassadenarbeiter Franz B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ l46, l47 Abs 2 StGB, Hermann A überdies des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil in Wien l.) Hermann A und Franz B am l9. November l976 im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten de... mehr lesen...
Norm: StGB §297StPO §199StPO §202
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, inwieweit noch eine straflose Verantwortung oder bereits eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung vorliegt, kommt es nicht auf die Form der Äußerung, die Wahl der Worte, sondern allein auf den inneren Gehalt des Vorbringens an. Entscheidungstexte 13 Os 94/73 Entscheidungstext OGH 14.02.1974 13 Os 94/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297StPO §199StPO §202
Rechtssatz: Eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung (Verleumdung) ist erst dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) über die bloße Abwehr hinaus unmissverständlich konkrete Tatsachen angibt, wonach, wenn sie wahr wären, eine andere Person eine strafbare Handlung begangen hätte; in einem solchen Fall verliert die Verantwortung des Beschuldigten Charakter einer bloßen Verneinung der Richtigkeit des ... mehr lesen...
Norm: StPO §199StPO §352 ff
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens wegen eines Beweisnotstandes ist dem Strafverfahrensrecht fremd. Es trägt einem Beweisnotstand, dessen Behebung nicht abzusehen ist, durch das Institut der Wiederaufnahme und die Möglichkeit eines im Zweifel zu fällenden Freispruches Rechnung. Entscheidungstexte 11 Os 162/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 11... mehr lesen...
Norm: StPO §199
Rechtssatz: Grenzen einer nicht besonders zu bestrafenden wahrheitswidrigen Verantwortung (Vorlage falscher Privaturkunden). Entscheidungstexte 11 Os 176/63 Entscheidungstext OGH 14.12.1964 11 Os 176/63 Veröff: RZ 1965,42 14 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 14 Os 154/89 Vgl auch; Beisatz: Zu § 2... mehr lesen...
