RS OGH 2023/6/29 15Os37/23i (15Os38/23m)

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Veröffentlicht am 29.06.2023
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Rechtssatz

Eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht kommt nur bei einer Anklage wegen der Begehung einer strafbaren Handlung in Betracht, die von Amts wegen zu verfolgen ist.

Entscheidungstexte

  • RS0134463">15 Os 37/23i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2023 15 Os 37/23i
    hier: In Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134463

Im RIS seit

26.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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