Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 134

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B142/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. F T beantragt mit ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß sie am 21. Dezember 1987 um ca. 8.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und bis 22. Dezember 1987, 14.00 Uhr in Haft gehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG verletzt worden.   2. Die - durch die Finanzprokuratu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B142/88

Rechtssatz: Verdunkelungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983; VfGH 27.11.1987 B462/87, 09.06.1988 B746/87).   Daß ihr vom gleichzeitig festgenommenen Lebensgefährten Worte in türkischer Sprach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B142/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. F T beantragt mit ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß sie am 21. Dezember 1987 um ca. 8.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und bis 22. Dezember 1987, 14.00 Uhr in Haft gehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG verletzt worden.   2. Die - durch die Finanzprokuratu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B142/88

Rechtssatz: Verdunkelungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983; VfGH 27.11.1987 B462/87, 09.06.1988 B746/87).   Daß ihr vom gleichzeitig festgenommenen Lebensgefährten Worte in türkischer Sprach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Entscheidungsgründe:   1.1.1. L S beantragte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft am 3. und 4. Oktober 1986 in Wien, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Rechtssatz: Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB.   Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E Vr 12.928/86 (auch wegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Entscheidungsgründe:   1.1.1. L S beantragte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft am 3. und 4. Oktober 1986 in Wien, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Rechtssatz: Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB.   Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E Vr 12.928/86 (auch wegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und sodann bis 14. Oktober 1987 in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und sodann bis 14. Oktober 1987 in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/27 B462/87

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Dkfm. P M beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 1. April 1987 in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und mehrere Stunden in (Verwaltungs-)Haft gehalten hätten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/27 B462/87

Rechtssatz: Verletzung der persönlichen Freiheit - Festnahme und Anhaltung in §177 Abs1 nicht gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden aus eigener Macht die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier vom einschreitenden SWB und von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen und damit allein in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/27 B462/87

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Dkfm. P M beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 1. April 1987 in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und mehrere Stunden in (Verwaltungs-)Haft gehalten hätten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/27 B462/87

Rechtssatz: Verletzung der persönlichen Freiheit - Festnahme und Anhaltung in §177 Abs1 nicht gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden aus eigener Macht die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier vom einschreitenden SWB und von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen und damit allein in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 B797/87, B798/87, B799/87, B800/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. In den auf Art144 B-VG gestützten (gleichlautenden) Beschwerden wird vorgebracht, die vier Bf. seien auf Grund des Verdachtes, am 11. Juli 1987 um etwa 13.00 Uhr den ägyptischen Staatsbürger R H A in Wörgl geschlagen und beraubt zu haben, gegen 16.45 Uhr dieses Tages in Kitzbühel von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kitzbühel ohne richterlichen Befehl festgenommen worden. Hiebei hätten sich die Beamten auf die angeblich vorliegenden Haftgründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 B797/87, B798/87, B799/87, B800/87

Rechtssatz: Verletzung der persönlichen Freiheit durch gesetzwidrige Festnahme und Anhaltung.   Keine Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Haftbefehls.   Es steht fest, daß vor der Festnahme der Beschwerdeführer um 16.45 Uhr nicht einmal der Versuch unternommen wurde, mit dem Untersuchungsrichter des LG Innsbruck (oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel) in Verbindung zu treten. Vor Festnahme der Beschwerdeführer an Ort und Stelle hätten die amtshandelnden Beamten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 B797/87, B798/87, B799/87, B800/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. In den auf Art144 B-VG gestützten (gleichlautenden) Beschwerden wird vorgebracht, die vier Bf. seien auf Grund des Verdachtes, am 11. Juli 1987 um etwa 13.00 Uhr den ägyptischen Staatsbürger R H A in Wörgl geschlagen und beraubt zu haben, gegen 16.45 Uhr dieses Tages in Kitzbühel von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kitzbühel ohne richterlichen Befehl festgenommen worden. Hiebei hätten sich die Beamten auf die angeblich vorliegenden Haftgründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 B797/87, B798/87, B799/87, B800/87

Rechtssatz: Verletzung der persönlichen Freiheit durch gesetzwidrige Festnahme und Anhaltung.   Keine Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Haftbefehls.   Es steht fest, daß vor der Festnahme der Beschwerdeführer um 16.45 Uhr nicht einmal der Versuch unternommen wurde, mit dem Untersuchungsrichter des LG Innsbruck (oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel) in Verbindung zu treten. Vor Festnahme der Beschwerdeführer an Ort und Stelle hätten die amtshandelnden Beamten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/10/8 B1094/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde der S K wendet sich gegen die am 4. November 1986 um 14,00 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck ohne Vorliegen eines richterlichen Befehles erfolgte Festnahme und die bis 6. November 1986, 14,45 Uhr dauernde Anhaltung in Polizeihaft.   Sie behauptet, durch diese Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/10/8 B1094/86

Rechtssatz: Das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 1862/87, das gemäß Art8 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. 1867/142, zum Bestandteil dieses Gesetzes erklärt ist und gemäß Art149 Abs1 B-VG als VerfassungsG gilt, bestimmt in seinem §4, daß die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen dürfen. Gesetzliche Bestimmungen iSd §4 leg.cit. sind ua. die §§175 bis 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/10/8 B1094/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde der S K wendet sich gegen die am 4. November 1986 um 14,00 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck ohne Vorliegen eines richterlichen Befehles erfolgte Festnahme und die bis 6. November 1986, 14,45 Uhr dauernde Anhaltung in Polizeihaft.   Sie behauptet, durch diese Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/10/8 B1094/86

Rechtssatz: Das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 1862/87, das gemäß Art8 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. 1867/142, zum Bestandteil dieses Gesetzes erklärt ist und gemäß Art149 Abs1 B-VG als VerfassungsG gilt, bestimmt in seinem §4, daß die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen dürfen. Gesetzliche Bestimmungen iSd §4 leg.cit. sind ua. die §§175 bis 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mag. H K, Wien, reiste am 8. August 1986 in seinem Kraftwagen mit einigen Begleitern nach Innsbruck um dort ein Pop-Konzert zu besuchen und begab sich nach der Ankunft sofort zu dem Veranstaltungslokal "AKT" (Arbeitsgemeinschaft für kreative Tätigkeit).   Er erhebt beim VfGH gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er behauptet, durch in der Nacht zum 9. August 1986 durch Bundespolizeiorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Rechtssatz: Festnahme in §177 Abs1 Z1 gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO (insbesondere bei Betretung auf frischer Tat), zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mag. H K, Wien, reiste am 8. August 1986 in seinem Kraftwagen mit einigen Begleitern nach Innsbruck um dort ein Pop-Konzert zu besuchen und begab sich nach der Ankunft sofort zu dem Veranstaltungslokal "AKT" (Arbeitsgemeinschaft für kreative Tätigkeit).   Er erhebt beim VfGH gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er behauptet, durch in der Nacht zum 9. August 1986 durch Bundespolizeiorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mag. H K, Wien, reiste am 8. August 1986 in seinem Kraftwagen mit einigen Begleitern nach Innsbruck um dort ein Pop-Konzert zu besuchen und begab sich nach der Ankunft sofort zu dem Veranstaltungslokal "AKT" (Arbeitsgemeinschaft für kreative Tätigkeit).   Er erhebt beim VfGH gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er behauptet, durch in der Nacht zum 9. August 1986 durch Bundespolizeiorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Rechtssatz: Festnahme in §177 Abs1 Z1 gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO (insbesondere bei Betretung auf frischer Tat), zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Rechtssatz: Festnahme in §177 Abs1 Z1 gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO (insbesondere bei Betretung auf frischer Tat), zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

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