Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 134

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/1 B539/89

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/9/29 B1282/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 (idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988) gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof begehrt die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 19. Oktober 1990 um ca. 10.00 Uhr erfolgte Festnahme in ihrer Wohnung in Wien durch Organe der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich und durch ihre bis 20. Oktober 1990, ca. 14.30 Uhr, dauernde Anhaltung ohne richterlichen Haftbefehl i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/9/29 B1282/90

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin mußte nach dem Fund von Haschisch in ihrer Wohnung annehmen, daß die nunmehr abschließend wiederholte Aufforderung der eingeschrittenen Beamten, sie müsse nun mitkommen, als Verhaftung galt.   Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausdrücklich dartut, lag für die - von ihr zugestandene - Verwahrung ab 13.50 Uhr des 19.10.90 ein Haftgrund nach §175 Abs1 Z3 iVm §177 Abs1 Z2 StPO nicht vor, da eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/9/29 B1282/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 (idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988) gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof begehrt die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 19. Oktober 1990 um ca. 10.00 Uhr erfolgte Festnahme in ihrer Wohnung in Wien durch Organe der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich und durch ihre bis 20. Oktober 1990, ca. 14.30 Uhr, dauernde Anhaltung ohne richterlichen Haftbefehl i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/9/29 B1282/90

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin mußte nach dem Fund von Haschisch in ihrer Wohnung annehmen, daß die nunmehr abschließend wiederholte Aufforderung der eingeschrittenen Beamten, sie müsse nun mitkommen, als Verhaftung galt.   Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausdrücklich dartut, lag für die - von ihr zugestandene - Verwahrung ab 13.50 Uhr des 19.10.90 ein Haftgrund nach §175 Abs1 Z3 iVm §177 Abs1 Z2 StPO nicht vor, da eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/9 B801/89

Entscheidungsgründe:   A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/9 B801/89

Rechtssatz: Die Beschwerde ist insoweit zulässig, als sie sich gegen die - nicht in einem richterlichen Befehl begründete - Festnahme des Beschwerdeführers am 01.06.89 um etwa 19,45 Uhr und seine weitere Anhaltung bis zur Erlassung des die Verwahrung des Beschwerdeführers verfügenden richterlichen Befehls um 21,10 Uhr richtet. Die Beschwerde gegen die darauffolgende Anhaltung des Beschwerdeführers (bis 02.06.89, 13,30 Uhr) erweist sich hingegen als unzulässig, weil die sicherhei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/2/25 B1550/89, B1551/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführer bekämpfen, gestützt auf Art144 Abs1 B-VG, ihre Festnahme am 8. November 1989 gegen 23.45 Uhr, ihre nachfolgende Anhaltung bis 1.45 Uhr bzw. 9.45 Uhr des folgenden Tages sowie das Vorgehen von Sicherheitswachebeamten gegen sie (Schläge und Tritte, Stoßen des Kopfes gegen eine Tischplatte, Fesselung mit Handschellen, Hinabstoßen über eine Treppe sowie Beleidigungen und Bedrohungen gegen H H, Schlag mit dem Gummiknüppel gegen den
Kopf: so... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/2/25 B1550/89, B1551/89

Rechtssatz: Aufgrund der strafgerichtlichen Urteile steht außer Zweifel, daß im Zeitpunkt der Festnahme vertretbarerweise angenommen werden konnte, die beiden Beschwerdeführer seien bei Begehung einer schweren Körperverletzung nach §84 Abs2 Z4 StGB auf frischer Tat betreten worden, und zwar auch S L, bei welcher - wenngleich nicht rechtskräftig - immerhin das Strafgericht erster Instanz in der Folge festgestellt hat, daß sie diesen Tatbestand gesetzt habe. Die Festnahme der beid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B821/90

Entscheidungsgründe:   1.1.1. M S begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 27. Mai 1990, 21 Uhr, festnahmen und bis 15 Uhr des darauffolgenden Tages in Haft hielten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persö... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B821/90

Rechtssatz: Die Ehefrau des Beschwerdeführers erstattete im Wachzimmer gegen 19 Uhr 30 des 27.05.90 Anzeige, ihr Ehemann habe sie des öfteren geschlagen und mit dem "Umbringen" bedroht. Um 21 Uhr 10 begab sich ein Polizeibeamter in ihre Wohnung, wo er den Angezeigten (um 21 Uhr 20) wegen des Verdachtes des Vergehens der gefährlichen Drohung (§107 Abs2 StGB) und des Vergehens der Körperverletzung (§83 Abs1 bzw Abs2 StGB) festnahm. Nach Entgegennahme der Anzeige hatte mithin ausre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B821/90

Entscheidungsgründe:   1.1.1. M S begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 27. Mai 1990, 21 Uhr, festnahmen und bis 15 Uhr des darauffolgenden Tages in Haft hielten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persö... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/6/10 B821/90

Rechtssatz: Die Ehefrau des Beschwerdeführers erstattete im Wachzimmer gegen 19 Uhr 30 des 27.05.90 Anzeige, ihr Ehemann habe sie des öfteren geschlagen und mit dem "Umbringen" bedroht. Um 21 Uhr 10 begab sich ein Polizeibeamter in ihre Wohnung, wo er den Angezeigten (um 21 Uhr 20) wegen des Verdachtes des Vergehens der gefährlichen Drohung (§107 Abs2 StGB) und des Vergehens der Körperverletzung (§83 Abs1 bzw Abs2 StGB) festnahm. Nach Entgegennahme der Anzeige hatte mithin ausre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1990/11/27 B991/90

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 25. Juni 1990 in ihrer Wohnung in 1020 Wien dadurch, daß sie durch Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und bis ca. 23.15 Uhr angehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG verletzt worden.   1.1.2. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/11/27 B991/90

Rechtssatz: Untunlich - wegen Gefahr im Verzug - ist die Einholung eines richterlichen Befehls zB im allgemeinen dann nicht, wenn mit dem Untersuchungsrichter des zuständigen Gerichts während der Dienst- und Journaldienststunden unverzüglich eine fernmündliche Verbindung hergestellt werden kann (VfSlg. 4450/1963, 4624/1963, 9934/1984, 11.518/1987).   Diese Möglichkeit war hier gegeben. In der Wohnung der Beschwerdeführerin stand nämlich ein funktionierendes Telefon zur Verfügung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1990/11/27 B991/90

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 25. Juni 1990 in ihrer Wohnung in 1020 Wien dadurch, daß sie durch Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und bis ca. 23.15 Uhr angehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG verletzt worden.   1.1.2. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/11/27 B991/90

Rechtssatz: Untunlich - wegen Gefahr im Verzug - ist die Einholung eines richterlichen Befehls zB im allgemeinen dann nicht, wenn mit dem Untersuchungsrichter des zuständigen Gerichts während der Dienst- und Journaldienststunden unverzüglich eine fernmündliche Verbindung hergestellt werden kann (VfSlg. 4450/1963, 4624/1963, 9934/1984, 11.518/1987).   Diese Möglichkeit war hier gegeben. In der Wohnung der Beschwerdeführerin stand nämlich ein funktionierendes Telefon zur Verfügung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/12 B1227/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 8. Mai 1988 um 6.50 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme sowie die bis 14.40 Uhr desselben Tages dauernde Anhaltung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist.   In der Beschwerde wird der Sache nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/6/12 B1227/88

Rechtssatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme; unvertretbare Annahme der Gefahr einer Sachbeschädigung Entscheidungstexte B 1227/88 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1990 B 1227/88 Schlagworte Festnehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B1227.1988 Dokumentn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 B977/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 4. Oktober 1986 um ungefähr 14.00 Uhr in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Hallein von Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg (im Dienst der Strafjustiz) festgenommen, in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Salzburg überstellt, dort angehalten und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 B977/86

Rechtssatz: Es obliegt dem Verfassungsgerichtshof von Amts wegen festzustellen, welche Verwaltungsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt als belangte Behörde zu vertreten hat.   Die Aufforderung an den im Bett liegenden Beschwerdeführer durch einen Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg ("Komm, zieh dich an!") ist nach einem objektiven Maßstab vor dem Hintergrund der damals bestandenen Situation (nämlich daß zwei Exekutivbeamte in die Wohnung gekommen waren) zu werten; si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 B977/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 4. Oktober 1986 um ungefähr 14.00 Uhr in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Hallein von Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg (im Dienst der Strafjustiz) festgenommen, in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Salzburg überstellt, dort angehalten und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 B977/86

Rechtssatz: Es obliegt dem Verfassungsgerichtshof von Amts wegen festzustellen, welche Verwaltungsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt als belangte Behörde zu vertreten hat.   Die Aufforderung an den im Bett liegenden Beschwerdeführer durch einen Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg ("Komm, zieh dich an!") ist nach einem objektiven Maßstab vor dem Hintergrund der damals bestandenen Situation (nämlich daß zwei Exekutivbeamte in die Wohnung gekommen waren) zu werten; si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/9/26 B121/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter einerseits dagegen, daß er am 23. Dezember 1985 (ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls) von Gendarmeriebeamten festgenommen sowie zum Gendarmerieposten Strass i.Z. gebracht und dort angehalten wurde. Gegenstand der Beschwerde ist andererseits, daß dem Beschwerdeführer im Verlauf dieser Amtshandlung Handfesseln angelegt wurden. Der Beschwerdeführer erblickt hierin Akte unmi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/9/26 B121/86

Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in allen Fällen der Haftgründe nach §175 Abs1 Z2 bis 4 und Abs2 zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch durch ein Organ der Sicherheitsbehörde ohne schriftliche Anordnung vorgenommen werden, wenn die Einholung eines richterlichen Befehls wegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1989

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