Entscheidungsgründe: I. 1. In der zu B510/79 protokollierten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin K. B. im wesentlichen vor, sie lebe gemeinsam mit ihrem am 21. September 1965 geborenen Sohn P. B. in 8020 Graz, M-gasse 17. Sie sei bis zum 15. Oktober 1979 bei der Firma O. in Graz als Aufräumerin beschäftigt gewesen. In den Nachmittagsstunden des 30. Oktober 1979 seien zwei Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Graz in ihrer Wohnung erschienen, weil am Vormittag dieses Ta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8StGG Art9StPO §143StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1PersFrSchG §4HausRSchG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO; MRK, kein Verstoß gegen Art3; StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8StGG Art9StPO §143StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1PersFrSchG §4HausRSchG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO; MRK, kein Verstoß gegen Art3; StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In den in den wesentlichen Teilen wörtlich übereinstimmenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden - die unter B8/77 protokollierte Beschwerde wurde von R. S. und die unter B9/77 protokollierte Beschwerde von T. K. erhoben - wird vorgebracht, daß sich die Beschwerdeführer am 23. November 1976 mit Frau Ch. R. in einem Heurigenlokal aufgehalten hätten. Als die Beschwerdeführer etwa um 23 Uhr bezahlen wollten, habe der Kellner erklärt, daß sie 15 Viertel W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In den in den wesentlichen Teilen wörtlich übereinstimmenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden - die unter B8/77 protokollierte Beschwerde wurde von R. S. und die unter B9/77 protokollierte Beschwerde von T. K. erhoben - wird vorgebracht, daß sich die Beschwerdeführer am 23. November 1976 mit Frau Ch. R. in einem Heurigenlokal aufgehalten hätten. Als die Beschwerdeführer etwa um 23 Uhr bezahlen wollten, habe der Kellner erklärt, daß sie 15 Viertel W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8PersFrSchG §4StGB §146StPO §175 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafrechtspflege; kein hinreichender Tatverdacht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8PersFrSchG §4StGB §146StPO §175 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafrechtspflege; kein hinreichender Tatverdacht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer wurden am 13. November 1979 abends in W. von Sicherheitswachebeamten (SWB) der Bundespolizeidirektion W. festgenommen und in der Folge im Arrestlokal des Bezirkspolizeikommissariates (im folgenden kurz: Koat.) F. angehalten, ohne daß ihnen der Grund hiefür bekanntgegeben oder ihnen Gelegenheit geboten wäre, zu den - ihnen unbekannten - Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Am Vormittag des 14. November 1979 wurden sie dem Koat. W. übers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art5 Abs1StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175StPO §177, §177 Abs1 Z1, §177 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zunächst rechtmäßige Anhaltung; ab dem Eintritt der vermeidbaren Verzögerung der Entlassung rechtswidrig (§177 Abs2 StPO) Entscheidungstexte B 541/79 ... mehr lesen...
