Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-134 von 134

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der zu B510/79 protokollierten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin K. B. im wesentlichen vor, sie lebe gemeinsam mit ihrem am 21. September 1965 geborenen Sohn P. B. in 8020 Graz, M-gasse 17. Sie sei bis zum 15. Oktober 1979 bei der Firma O. in Graz als Aufräumerin beschäftigt gewesen.   In den Nachmittagsstunden des 30. Oktober 1979 seien zwei Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Graz in ihrer Wohnung erschienen, weil am Vormittag dieses Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der zu B510/79 protokollierten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin K. B. im wesentlichen vor, sie lebe gemeinsam mit ihrem am 21. September 1965 geborenen Sohn P. B. in 8020 Graz, M-gasse 17. Sie sei bis zum 15. Oktober 1979 bei der Firma O. in Graz als Aufräumerin beschäftigt gewesen.   In den Nachmittagsstunden des 30. Oktober 1979 seien zwei Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Graz in ihrer Wohnung erschienen, weil am Vormittag dieses Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510,511/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1983 B 510,511/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510,511/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1983 B 510,511/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/15 B648/78

Entscheidungsgründe:   I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend:   Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/15 B648/78

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO;   MRK, kein Verstoß gegen Art3;   StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 648/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.10.1980 B 648/78 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/15 B648/78

Entscheidungsgründe:   I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend:   Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/15 B648/78

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO;   MRK, kein Verstoß gegen Art3;   StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 648/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.10.1980 B 648/78 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B8/77, B9/77

Entscheidungsgründe:   I.1. In den in den wesentlichen Teilen wörtlich übereinstimmenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden - die unter B8/77 protokollierte Beschwerde wurde von R. S. und die unter B9/77 protokollierte Beschwerde von T. K. erhoben - wird vorgebracht, daß sich die Beschwerdeführer am 23. November 1976 mit Frau Ch. R. in einem Heurigenlokal aufgehalten hätten. Als die Beschwerdeführer etwa um 23 Uhr bezahlen wollten, habe der Kellner erklärt, daß sie 15 Viertel W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B8/77, B9/77

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafrechtspflege; kein hinreichender Tatverdacht Entscheidungstexte B 8,9/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1980 B 8,9/77 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B8.1977 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B8/77, B9/77

Entscheidungsgründe:   I.1. In den in den wesentlichen Teilen wörtlich übereinstimmenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden - die unter B8/77 protokollierte Beschwerde wurde von R. S. und die unter B9/77 protokollierte Beschwerde von T. K. erhoben - wird vorgebracht, daß sich die Beschwerdeführer am 23. November 1976 mit Frau Ch. R. in einem Heurigenlokal aufgehalten hätten. Als die Beschwerdeführer etwa um 23 Uhr bezahlen wollten, habe der Kellner erklärt, daß sie 15 Viertel W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/11 B8/77, B9/77

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafrechtspflege; kein hinreichender Tatverdacht Entscheidungstexte B 8,9/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1980 B 8,9/77 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B8.1977 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/6 B541/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Beschwerdeführer wurden am 13. November 1979 abends in W. von Sicherheitswachebeamten (SWB) der Bundespolizeidirektion W. festgenommen und in der Folge im Arrestlokal des Bezirkspolizeikommissariates (im folgenden kurz: Koat.) F. angehalten, ohne daß ihnen der Grund hiefür bekanntgegeben oder ihnen Gelegenheit geboten wäre, zu den - ihnen unbekannten - Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Am Vormittag des 14. November 1979 wurden sie dem Koat. W. übers... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/6 B541/79

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zunächst rechtmäßige Anhaltung; ab dem Eintritt der vermeidbaren Verzögerung der Entlassung rechtswidrig (§177 Abs2 StPO) Entscheidungstexte B 541/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.06.1980 B 541/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Anhaltung European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.1980

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