Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 134

TE Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B270/85

Entscheidungsgründe:   1.1.1. M T begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 16. März 1985 nachmittags in Wien durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs(=bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, namentlich auf Unterlassung erniedrigender Behandlung (Art3 MRK) und auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm Art5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B270/85

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. VfSlg. 8146/1977), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Das ist hier zufolge der Beschaffenheit und Begleitumstände des bekämpften Gewaltakts (Kriminalbeamter schlug der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegeben; Festnahme durch §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 und anschließende Anhaltung durch §177 Abs2 StPO gedeckt; Einvernahme eines (während der Nacht) Verhafteten hat in den Morgenstunden oder zumindest am frühen Vormittag zu erfolgen; keine Verletzung im Recht auf persönliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegeben; Festnahme durch §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 und anschließende Anhaltung durch §177 Abs2 StPO gedeckt; Einvernahme eines (während der Nacht) Verhafteten hat in den Morgenstunden oder zumindest am frühen Vormittag zu erfolgen; keine Verletzung im Recht auf persönliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. B S und H S wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "Verhaftung und Anhaltung" durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "am 1. Feber 1983 in der Zeit von 13.50 Uhr bis 17.15 Uhr".   Sie erachten sich durch diese Maßnahmen (die von den Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte Verwaltungsakte gewertet werden) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbarer Verdacht des Betruges; Verhaftung und anschließende Anhaltung in §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO sowie §177 Abs2 StPO gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 144/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1986 B 144/83 Schlagworte Ausübung u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. B S und H S wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "Verhaftung und Anhaltung" durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "am 1. Feber 1983 in der Zeit von 13.50 Uhr bis 17.15 Uhr".   Sie erachten sich durch diese Maßnahmen (die von den Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte Verwaltungsakte gewertet werden) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbarer Verdacht des Betruges; Verhaftung und anschließende Anhaltung in §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO sowie §177 Abs2 StPO gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 144/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1986 B 144/83 Schlagworte Ausübung u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Entscheidungsgründe:   1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei.   2. Die - durch die F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare weitere Anhaltung Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 165/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1985 B 165/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Entscheidungsgründe:   1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei.   2. Die - durch die F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare weitere Anhaltung Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 165/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1985 B 165/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/8 B898/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht:   "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ...   III. Anträge:   1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/8 B898/84

Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rechtmäßige Festnahme gemäß §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO und anschließende Anhaltung; Abweisung des Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH   Art3 MRK; Verletzung durch Schußwaffe und durch Anwendung von Körperkraft; Gebrauch eines Gummiknüppels; Fesselung; Schußwaffengebrauch iS des §7 Z1 (ua. Notwehr) und §7 Z3 (ua. Erzwing... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/8 B898/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht:   "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ...   III. Anträge:   1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/8 B898/84

Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rechtmäßige Festnahme gemäß §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO und anschließende Anhaltung; Abweisung des Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH   Art3 MRK; Verletzung durch Schußwaffe und durch Anwendung von Körperkraft; Gebrauch eines Gummiknüppels; Fesselung; Schußwaffengebrauch iS des §7 Z1 (ua. Notwehr) und §7 Z3 (ua. Erzwing... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B71/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen:   Am 31. Dezember 1982 erbat der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am Einsatzor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B71/83

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme glaubwürdiger Beschuldigung der Täterschaft unmittelbar nach Begehung des Vergehens der Zuhälterei; rechtmäßige Verhaftung iS des §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO Entscheidungstexte B 71/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1985 B 71/83 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B71/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen:   Am 31. Dezember 1982 erbat der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am Einsatzor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B71/83

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme glaubwürdiger Beschuldigung der Täterschaft unmittelbar nach Begehung des Vergehens der Zuhälterei; rechtmäßige Verhaftung iS des §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO Entscheidungstexte B 71/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1985 B 71/83 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mag. S K begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich seine polizeiliche Festnehmung um etwa 1 Uhr des 15. Oktober 1982 in Wien und seine anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 20 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung   MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht Entscheidungstexte B 598/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 598/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mag. S K begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich seine polizeiliche Festnehmung um etwa 1 Uhr des 15. Oktober 1982 in Wien und seine anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 20 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung   MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht Entscheidungstexte B 598/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 598/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B288/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §177 Abs1 Z1
Leitsatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob", sondern auch das "... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahrung durch §§175 Abs1 Z2, 177 Abs1 Z2, 177 Abs2 StPO iVm. §§447 Abs1 und 452 Z1 StPO gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit   MRK Art3; notwendige Fesselung - keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Entscheidungstexte B 287/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1984 B 287/80 Schlagworte Ausübung unmittelba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B288/80

Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob", sondern auch das "Wie", dh. also die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes verstanden (s. VfSlg. 8126/1977, 8580/1979). Entscheidungstexte B 288/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

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