Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 134

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B288/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §177 Abs1 Z1
Leitsatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob", sondern auch das "... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahrung durch §§175 Abs1 Z2, 177 Abs1 Z2, 177 Abs2 StPO iVm. §§447 Abs1 und 452 Z1 StPO gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit   MRK Art3; notwendige Fesselung - keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Entscheidungstexte B 287/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1984 B 287/80 Schlagworte Ausübung unmittelba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B288/80

Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob", sondern auch das "Wie", dh. also die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes verstanden (s. VfSlg. 8126/1977, 8580/1979). Entscheidungstexte B 288/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte in seiner Eigenschaft als Journalist am 15. September 1980 eine für 13 Uhr in der Wiener Hofburg angesetzte Pressekonferenz der OPEC-Erdölminister besuchen wollen und sei deshalb um etwa 12.35 Uhr mit seinem PKW durch die Einbahn der Herrengasse Richtung Michaelerplatz gefahren, um entsprechend einer OPEC-Presseinformation in die Hofburg zu gelangen. Als der Bf., in der linken F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 533/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1984 B 533/80 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte in seiner Eigenschaft als Journalist am 15. September 1980 eine für 13 Uhr in der Wiener Hofburg angesetzte Pressekonferenz der OPEC-Erdölminister besuchen wollen und sei deshalb um etwa 12.35 Uhr mit seinem PKW durch die Einbahn der Herrengasse Richtung Michaelerplatz gefahren, um entsprechend einer OPEC-Presseinformation in die Hofburg zu gelangen. Als der Bf., in der linken F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 533/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1984 B 533/80 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/27 B416/83

Entscheidungsgründe:   1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/27 B416/83

Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand   Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme und Verwahrung ohne richterlichen Haftbefehl nach §175 Abs1 Z3 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Gefahr im Verzug   StGG Art8; MRK Art8; Abnahme von Fingerabdrücken vom Schutzumfang nicht erfaßt Entscheidungstexte B 416... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/27 B416/83

Entscheidungsgründe:   1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/27 B416/83

Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand   Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme und Verwahrung ohne richterlichen Haftbefehl nach §175 Abs1 Z3 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Gefahr im Verzug   StGG Art8; MRK Art8; Abnahme von Fingerabdrücken vom Schutzumfang nicht erfaßt Entscheidungstexte B 416... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. W Z (der nunmehrige Bf.) begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 24. Juli 1980 auf der Autobahn A 20 um 0.50 Uhr erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Verwahrung bis 10.50 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die weitere Anhaltung nach §35 litb VStG Entscheidungstexte B 461,462/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1984 B 461,462/80 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. W Z (der nunmehrige Bf.) begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 24. Juli 1980 auf der Autobahn A 20 um 0.50 Uhr erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Verwahrung bis 10.50 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die weitere Anhaltung nach §35 litb VStG Entscheidungstexte B 461,462/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1984 B 461,462/80 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B442/82

Entscheidungsgründe:   1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B442/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 StPO liegt nicht vor Entscheidungstexte B 442/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 442/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Fest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B442/82

Entscheidungsgründe:   1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B442/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 StPO liegt nicht vor Entscheidungstexte B 442/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 442/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Fest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B281/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Alfred J beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sachenach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 8. April 1982 in G, Bezirk F, Bundesland Vbg., dadurch, daß ihn ein Gendarmeriebeamter festgenommen, angehalten und gefesselt habe, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf persönliche Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B281/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach §175 Abs1 Z3 StPO liegt nicht vor MRK; Verstoß gegen Art3 durch ungerechtfertigte Fesselung mit Handschellen Entscheidungstexte B 281/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 281/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B281/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Alfred J beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sachenach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 8. April 1982 in G, Bezirk F, Bundesland Vbg., dadurch, daß ihn ein Gendarmeriebeamter festgenommen, angehalten und gefesselt habe, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf persönliche Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/24 B281/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach §175 Abs1 Z3 StPO liegt nicht vor MRK; Verstoß gegen Art3 durch ungerechtfertigte Fesselung mit Handschellen Entscheidungstexte B 281/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 281/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.11.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 B113/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) In der vorliegenden Beschwerde wird - zusammengefaßt - folgender Sachverhalt geschildert:   Die Beschwerdeführerin sei in der Silvesternacht 1981/82 mit Bekannten durch die Innenstadt von Sbg. gebummelt. Dabei habe sie auf dem Alten Markt eine Menschenmenge gesehen, in der sich auch Sicherheitswachebeamte (SWB) befunden hätten. Einer ihrer Begleiter habe einen SWB angesprochen, was denn hier los sei. Der Polizist habe dann seine Pistole auf sie und ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 B113/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz gemäß §177 Abs1 Z1 und 2 und §175 Abs1 StPO Entscheidungstexte B 113/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1983 B 113/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 B113/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) In der vorliegenden Beschwerde wird - zusammengefaßt - folgender Sachverhalt geschildert:   Die Beschwerdeführerin sei in der Silvesternacht 1981/82 mit Bekannten durch die Innenstadt von Sbg. gebummelt. Dabei habe sie auf dem Alten Markt eine Menschenmenge gesehen, in der sich auch Sicherheitswachebeamte (SWB) befunden hätten. Einer ihrer Begleiter habe einen SWB angesprochen, was denn hier los sei. Der Polizist habe dann seine Pistole auf sie und ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 B113/82

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz gemäß §177 Abs1 Z1 und 2 und §175 Abs1 StPO Entscheidungstexte B 113/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1983 B 113/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der zu B510/79 protokollierten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin K. B. im wesentlichen vor, sie lebe gemeinsam mit ihrem am 21. September 1965 geborenen Sohn P. B. in 8020 Graz, M-gasse 17. Sie sei bis zum 15. Oktober 1979 bei der Firma O. in Graz als Aufräumerin beschäftigt gewesen.   In den Nachmittagsstunden des 30. Oktober 1979 seien zwei Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Graz in ihrer Wohnung erschienen, weil am Vormittag dieses Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B510/79, B511/79

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme nach §177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO ohne Einholung eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 510,511/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1983 B 510,511/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung European ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

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