Entscheidungen zu § 76 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.050 Dokumente

Entscheidungen 1.741-1.770 von 2.050

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/14 W117 2161225-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 23.03.2016 wurde der Beschwerdeführer der algerischen Delegation vorgeführt und als algerischer Staatsbürger identifiziert. Er wurde jedoch straffällig und stellte im Zuge seiner Untersuchungshaft im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mittel Bescheid vom 09.12.2016 (zugestellt am 09.12.2016) negativ abgeschlossen (§§ 3 und 8 AsylG negativ) und wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/5 W117 2150529-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 18.07.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[ ] LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Verstehen sie den Dolmetscher? AW: Ja. LA: Steht Ihrerseits etwas gegen eine Einvernahme am heutigen Tag? Sind Sie heute k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/1 W186 2168855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.08.2017 im 19. Wiener Gemeindebezirk im Zuge einer Polizeikontrolle angetroffen und "des illegalen Aufenthaltes betreten. Gegen den BF besteht seit Oktober 2010 eine rechtskräftige Ausweisung. 1.2. Am 25.08.2017 wurde der BF der Behörde zur Einvernahme vorgeführt. Es wurde ihm zur beabsichtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2156761-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 28.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.09.2016 wurde dem BF mitgeteilt, dass die Behörde gem. der Dublin-III-VO Konsultationen mit Italien führe; am 18.10.2016 teilten die italienischen Behörden der österreichischen Behörde mit, dass Italien für die Führung des Verfahrens nicht zuständig sei. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2156761-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 28.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.09.2016 wurde dem BF mitgeteilt, dass die Behörde gem. der Dublin-III-VO Konsultationen mit Italien führe; am 18.10.2016 teilten die italienischen Behörden der österreichischen Behörde mit, dass Italien für die Führung des Verfahrens nicht zuständig sei. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2156761-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 28.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.09.2016 wurde dem BF mitgeteilt, dass die Behörde gem. der Dublin-III-VO Konsultationen mit Italien führe; am 18.10.2016 teilten die italienischen Behörden der österreichischen Behörde mit, dass Italien für die Führung des Verfahrens nicht zuständig sei. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2163587-2

W117 2163587-2/10E Gekürzte Ausfertigung des am 27.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.07.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch Dr. Lennart BINDER, RA und den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 04.07.2017, Zl. 11212... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2163587-2

W117 2163587-2/10E Gekürzte Ausfertigung des am 27.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.07.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch Dr. Lennart BINDER, RA und den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 04.07.2017, Zl. 11212... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W117 2163587-2

W117 2163587-2/10E Gekürzte Ausfertigung des am 27.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.07.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch Dr. Lennart BINDER, RA und den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 04.07.2017, Zl. 11212... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/23 W186 2167860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe reiste im September 2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er einen anderen als den im
Spruch: genannten Namen sowie auch ein abweichendes Geburtsdatum angab. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Oktober 2005, Zl. 05 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/14 W140 2165281-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/14 W140 2165281-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/14 W140 2165281-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/14 W154 2167007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist laut eigenen Angaben am 14.01.2016 illegal ins Bundesgebiet eingereist und stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren konnte jedoch aufgrund unbekannten Aufenthaltes des BF nicht weitergeführt werden und wurde in Folge gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG am 25.04.2017 eingestellt. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist laut eigen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/10 W140 2165020-1

W140 2165020-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 25.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA.: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , Marokko, vertreten durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/10 W140 2165020-1

W140 2165020-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 25.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA.: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , Marokko, vertreten durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/10 W140 2165020-1

W140 2165020-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 25.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA.: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , Marokko, vertreten durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/10 W140 2165020-1

W140 2165020-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 25.07.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA.: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alice HÖLLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , StA.: Marokko alias XXXX , Marokko, vertreten durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/7 W186 2166111-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: Der BF stellte am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund einer EURODAC Treffermeldung zu Italien wurde ein Konsultationsverfahren mit Italien geführt. Es wurde jedoch festgestellt, dass der BF zum damaligen Zeitpunkt minderjährig war, und das Konsultationsverfahren mit Italien widerrufen. Der BF war während ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W117 2164156-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 06.07.2017 auf Anweisung des BFA von der API Schwechat im Beisein eines Sprachkundigen zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Der Beschwerdeführer gab an, nicht in Österreich bleiben zu wollen, sondern in einen Mitgliedsstaat weiterreisen zu wollen, keine Familie hier zu haben und an und für sich gesund zu sein. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W117 2164738-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W117 2164738-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W117 2164738-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W140 2164550-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W140 2164550-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W140 2164550-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/3 W117 2163952-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/3 W117 2163952-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/3 W117 2163952-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/3 W117 2163952-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2017

Entscheidungen 1.741-1.770 von 2.050

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