Entscheidungsgründe: , mwN, und daran anschließend die Erkenntnisse VwGH 22.01.2015, Ra 2014/21/0052, Punkt 2. der
Entscheidungsgründe: , und VwGH 19.05.2015, Ra 2014/21/0057). Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots können drei verschiedene Gefährdungsmaßstäbe maßgeblich sein: der in § 67 Abs 1 Satz 2 bis 4 FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der erhöhte Gefährdungsmaßstab gemäß § 66 Abs 1 letzter Satzteil FPG für Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben (was gemäß § 53... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung eingeräumt und sie gleichzeitig aufgefordert, binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens hiezu wie zu ihren persönlichen und fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Anklageerhebung gegen den seit 2017 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 14.04.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.07.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner zweiten Verurteilung im Bundesgebiet mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.06.2018, über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darzulegen sowie eine diesbezügliche Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer lebt seit 2008 im österreichischen Bundesgebiet und wurde bisher fünfmal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn mit Urteil des LG XXXX vom 10.12.2019, Zahl XXXX wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, verhängt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2020 erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser am 06.03.2014 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Am 18.12.2018 fand vor der belangten Behörde erneut eine Befragung des BF statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 04.09.2019, dem BF persönlich zugestellt am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2000, RK XXXX .2001, wegen § 146, 147/3 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. 2. Die BF wurde aufgrund der Festnahmeanordnung des LG XXXX , vom XXXX .2019, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2019 im Bundesgebiet festgenommen und zum Vollzug der offenen Freiheitsstrafe in die Justizanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 07.06.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, schloss am 29.05.2015 in Serbien die Ehe mit einem serbischen Staatsbürger, welcher in Österreich aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum dauernden Aufenthalt berechtigt ist. Einem von der Beschwerdeführerin in der Folge gestellten Antrag auf Erteilung eines österreichischen Aufenthaltstitels wurde stattgegeben und es wurde dieser am 28.10.2016 der Aufenthaltstitel „Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.06.2018, der Beschwerdeführerin am 14.06.2018 durch Hinterlegung zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen den Beschwerdeführer verständigt. 2. Mit Schreiben vom 12.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG beabsichtigt sei und gab ihm die Gelegenheit, zu Fragen Stellung zu beziehen. 3. Der Beschwerdeführer gab keine S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die Aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2012 wurde der Beschwerdeführer durch das Landespolizeikommando Wien wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen angehalten und angezeigt. Am selben Tag fand die Einvernahme („Beschuldigtenvernehmung“) des Beschwerdeführers statt. 2. Am 29.02.2012 wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. 3. Am 17.11.2012 verständigte die Landespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.05.2019 setzte der Magistrat XXXX (in Folge auch kurz „Magistrat“) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz „Bundesamt“) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EWR-Bürgern sei und die im Mai 2017 geschlossene Ehe im März 2019 geschieden worden sei. 2. Dem Beschwerdeführer wurde anschließe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2017, XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 5. Fall, 28a Abs 2 Z 2, 3 und 28a Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei 14 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.02.2017 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich ein und hält sich seit zumindest 01.08.2018 immer wieder im Bundesgebiet auf. Sie ist obdachlos und wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt und bestraft. 2. Mit Parteiengehör vom 04.02.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA; bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF wurde am XXXX 2017 wegen des dringenden Tatverdachts gemäß §§ 278b Abs 2 StGB, § 278a StGB und § 246 Abs 2 StGB festgenommen, in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 31.01.2017 wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde zusammengefa... mehr lesen...
