Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF1) wurde am XXXX .07.2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und am XXXX .07.2020 nach Polen abgeschoben. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein dreijähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.05.2019 festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Prüfung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme langte am 11.06.2019 beim BFA ein, wobei sich seine Angaben darin erschöpften, der deutschen Sprach... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Rumänien, wurde in den Jahren XXXX und XXXX in Österreich wegen Vermögensdelikten zu Freiheitstrafen verurteilt. Im XXXX wurde vom Strafvollzug gemäß § 133a StVG vorläufig abgesehen, weil gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. Am XXXX .06.2020 wurde der BF verhaftet, als er entgegen dem noch aufrechten Aufenthaltsverbot aus Ita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit XXXX .2016 in Österreich aufrecht gemeldet und bestreitet seinen Lebensunterhalt durch ein eigenes Friseurgeschäft. Im Zuge der Anmeldung gemäß dem Meldegesetz und im Rahmen der Anmeldung des Gewerbes legte der Beschwerdeführer jeweils einen bulgarischen Aufenthaltstitel vor. Die BH XXXX ging fälschlicherweise in diesem Zusammenhang vom Bestehen einer bulgarischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete am 01.09.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 23.02.2017 wurde ihr seitens des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck „sonstige Angelegenheiten (§ 51 Abs. 1 Z 2)“ ausgestellt, nachdem ihr in Österreich lebender Sohn für sie eine eidesstaatliche Unterhaltserklärung abgegeben hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger und begünstigter Drittstaatsangehöriger war aufgrund seiner mit ihm dauernd in Österreich aufhältigen rumänischen Ehefrau im Besitze einer Daueraufenthaltskarte. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien ein Verfahren betreffend aufenthaltsbeendende Maßnahmen ein und befragte am 13.09.2018 den Beschwerdeführer nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 3, 28 Abs 1 SMG verständigt. 2. Diesem wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.04.2020 mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.06.2020 wurde er aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Am 03.07.2020 lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.10.2017 setzte die Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (in Folge kurz „MA 35“) die Landespolizeidirektion Wien (in Folge kurz „LPD Wien“) gemäß § 37 Abs. 4 NAG davon in Kenntnis, dass der BF am XXXX .2017 eine in Österreich freizügigkeitsberechtigte rumänische Staatsangehörige in Serbien geheiratet habe und am XXXX .2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gestellt habe. Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.05.2018 in Ungarn festgenommen, am Folgetag den österreichischen Behörden übergeben und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. In der Folge wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem seit XXXX rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2018 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA) räumte der Beschwerdeführerin (im Folgenden. BF) mit Schreiben vom 18.09.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Zugleich wurde die BF aufgefordert, hiezu wie zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieser Verständigung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.01.2020, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bulgariens, wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Höhe von acht Monaten verurteilt. 2. Mit Verständigung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 06.11.2018, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete aus diesem Grund im Juli 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den BF mit Schreiben vom 16.07.2018 auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar am 22.01.20... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der darauf hingewiesen wird, dass dagegen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 14.02.2019, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.02.2019, wurde die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung aufgrund fehlender unionsrechtlicher Aufenthaltsvoraussetzungen in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.08.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit am 29.08.2018 beim BFA eingelangtem Schriftsatz gab der BF eine Stellungnahme ab. 3. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung im Bundesgebiet vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 27.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 3 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2019, wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 2. Fall StGB und der betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagsätzen zu je EUR 4,- ( EUR 1.440,-) verurteilt. 2. Anlässlich dieser Verurteilung des BF wurde di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), Zahl XXXX , vom 19.09.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF am 31.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe und ihm diese seinerzeit aufgrund des Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen am 11.08.2017 zugesandt, jedoch nie zugest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 11.09.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF die Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Aufenthalt gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht mehr erfülle. Demzufolge wurde das BFA gemäß § 55 Abs. 3 NAG um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Der BF wurde mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und einem indischen Staatsbürger, XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Ehemann) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.06.2019, die LPD XXXX mit dahingehenden Ermittlungen gegen die BF und ihren Ehemann beauftragt. 2. Am XXXX .2019 legte die LPD XXXX einen Abschlussbericht über die getätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, sich zu der wegen ihrer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Sie erstattete keine Stellungnahme. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen die BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (III.). Mit ho. Erkenntnis vom 10.07.2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .10.2019 wurde der Beschwerdeführer (BF) unter Hinweis auf die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu einer niederschriftlichen Einvernahme geladen. Diese fand am XXXX .10.2010 vor dem BFA statt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF im Wege seines Rechtsvertreters am XXXX .11.2019 zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und er innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung zum geplanten Aufenthaltsverbot sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung nehmen könne. 2. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, nicht Gebrauch. 3. M... mehr lesen...
