Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.06.2019 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF mit Urteil eines Landesgerichtes vom 04.04.2017, rechtkräftig seit 19.12.2017, wegen §§ 28a Abs 1 5. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, begründete erstmals im Jänner 2005 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; das Verfahren über einen von ihm im März 2005 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde im Dezember 2007 rechtskräftig negativ beendet. Seit 10.11.2016 war der Beschwerdeführer Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. Über den Beschwerdeführer wurde am 25.05.2018 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX .2013 in Serbien eine ungarische Staatsangehörige. Der BF reiste in das Bundesgebiet ein und ihm wurde aufgrund seiner Eheschließung über seinen Antrag vom XXXX .07.2013 von der Niederlassungsbehörde eine Aufenthaltskarte „Angehöriger einer EWR-Bürgerin“, gültig von XXXX .06.2013 bis XXXX .06.2018, ausgestellt. Am XXXX .12.2016 wurde vor dem Amtsgericht in XXXX , Serbien, das Scheidungsverfahren ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. Am selben Tag wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von € 4.000,00 und Abgabe eines Gelöbnisses aus der Untersuchungshaft entlassenen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der BF unbekannten Aufenthaltes begab. 2. Am 16.05.2017 wurde der BF wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen und wurde über ihn die Schubhaft verhängt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.02.2019, Zahl XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 18.02.2020, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zugleich wurde dieser darin aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 18.11.2020, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 2 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.01.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA), den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und gleichzeitig seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben. Eine Antwort erstattete der BF hierauf nicht. 2. Mit dem oben im S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 10.07.2020 zugestellten – eine Rechtmittelbelehrung in bulgarischer Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dieser BF gemäß 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und ihm gemäß § 70 Abs.3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 18.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 16.01.2019 wurde die minderjährige Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.10.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 07.10.2019, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung geplant sei. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit Urteil des LG XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß §70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.11.2017, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung der Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes angedacht sei. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit Schriftsatz vom 16.11.2017 gab der BF eine Stellungnahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt XXXX (im Folgenden: Mag. XXXX ), Zl.: XXXX , vom XXXX .2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf dessen Antrag vom 17.07.2019 hin eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, dieser jedoch am XXXX .2019 einen Antrag auf EWR-Ausgleichszulage eingebracht habe. Demzufolge sei davon auszugehen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit seiner Ehefrau griechischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet und war bis 04.06.2019 Inhaber einer Dokumentation seines Aufenthalts-rechts als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin. Er ist Staatsangehöriger Nigerias. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde, erließ mit Bescheid vom vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung ("Familienangehöriger") gemäß § 53 NAG ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in XXXX geborener deutscher Staatsangehöriger, hielt sich zwischen XXXX und XXXX im Bundesgebiet auf. Danach ließ er sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nieder, wo er mit dem Urteil des XXXX vom XXXX zu Fall-Nr. XXXX wegen der Erstellung kinderpornographischer Bilder zu einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Nach Verbüßung dieser Strafe wurde er nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 02.02.2016 nach einem früheren Aufenthalt in Österreich wegen Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und teils gewerbsmäßigen Betrugs vom Landesgericht Linz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Ihr wurde vom BFA mit Schreiben vom 11.02.2016 die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei weiteren strafrechtlichen Delinquenzen angedroht. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hält sich seit August 2013 im Bundesgebiet auf, wobei der Aufenthalt aufgrund der mit einer slowakischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe und der deshalb erteilten Aufenthaltsbewilligung (Angehörige eines EWR-Bürgers) rechtmäßig war. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom 31.12.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde ausgeführt, der BF hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) seitens des Landesgerichtes XXXX darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit selbigem Tag die Untersuchungshaft verhängt worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin seitens der belangten Behörde mit Schreiben vom 10.02.2020 mitgeteilt, dass beabsichtig werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.12.2019 zugestellten – eine Rechtmittelbelehrung in rumänischer Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde die BF gemäß 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und dieser gemäß § 70 Abs.3 FPG ein Durchsetzungsaufschub ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2020 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde zuletzt am 20.05.2020 mit Urteil des Landesgerichtes XXXX . XXXX iVm dem Berufungserkenntnis des Oberlandesgerichtes XXXX vom 07.10.2020, XXXX , wegen dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 09.03.2020, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.03.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Vergehens des gewerbsmäßigen Betruges verhängt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.03.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete am 17.04.2019 eine entsprechende handschriftlich verfasste zweiseitige Stellungnahme. Darin schildert er seine schw... mehr lesen...
