Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung in Österreich über die in Aussicht genommene Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit per E-Mail am 01.08.2019 beim BFA eingebrach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 14.05.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 24.05.2018, wurden gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 4 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 31.05.2020 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX einer Personskontrolle unterzogen und in weiterer Folge aufgrund einer aufrechten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Am selben Tag wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.06.2020 („Verständigung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2019 beim LH von Wien eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wobei der Antrag der noch nicht erledigt ist. Der LH benachrichtigte das BFA davon. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für 10 Jahre (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Da der Beschwerdeführer seit 02.10.2019 lt. AJ-WEB-Abfrage vom 06.03.2020 in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr stand, wurde ihm von der belangten Behörde im Zuge des amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes schriftlich Parteiengehör gewährt (AS 11). De Beschwerdeführer ließ die Frist zur Beantwortung der darin gestellten Fragen zu den persönlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: , mwN, und daran anschließend die Erkenntnisse VwGH 22.01.2015, Ra 2014/21/0052, Punkt 2. der
Entscheidungsgründe: , und VwGH 19.05.2015, Ra 2014/21/0057). Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots können drei verschiedene Gefährdungsmaßstäbe maßgeblich sein: der in § 67 Abs 1 Satz 2 bis 4 FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der erhöhte Gefährdungsmaßstab gemäß § 66 Abs 1 letzter Satzteil FPG für Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben (was gemäß § 53... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung eingeräumt und sie gleichzeitig aufgefordert, binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens hiezu wie zu ihren persönlichen und fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Anklageerhebung gegen den seit 2017 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 14.04.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.07.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner zweiten Verurteilung im Bundesgebiet mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.06.2018, über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darzulegen sowie eine diesbezügliche Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer lebt seit 2008 im österreichischen Bundesgebiet und wurde bisher fünfmal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn mit Urteil des LG XXXX vom 10.12.2019, Zahl XXXX wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, verhängt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2020 erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser am 06.03.2014 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Am 18.12.2018 fand vor der belangten Behörde erneut eine Befragung des BF statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 04.09.2019, dem BF persönlich zugestellt am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2000, RK XXXX .2001, wegen § 146, 147/3 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. 2. Die BF wurde aufgrund der Festnahmeanordnung des LG XXXX , vom XXXX .2019, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2019 im Bundesgebiet festgenommen und zum Vollzug der offenen Freiheitsstrafe in die Justizanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 07.06.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der ... mehr lesen...
