Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit dem 27.03.2014 im Besitz einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EU-Bürgers oder Schweizer Bürgers), gültig bis 27.03.2019. Am 25.07.2019 stellte er bei der MA35 einen weiteren Antrag. 2. Am 09.02.2019 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführer §§ 27 (1) Z 1 2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet am 9.1.2020 bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten und festgenommen und wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 16.1.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) ist beim Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden auch belangte Behörde) erstmals im Februar XXXX in Erscheinung getreten. Der BF stellte nämlich am XXXX einen Asylantrag, der von der belangten Behörde zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF seinerzeit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche zu XXXX aus XXXX als un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.08.2019 seitens der Justizanstalt XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA), darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2019 zu XXXX wurde die Untersuchungshaft wegen bedingt obligatorischer Untersuchungshaft (§ 173 Abs 6 StPO) fortgesetzt, zumal ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ägyptischer Staatsangehörigkeit lebt seit spätestens 2013 in Österreich und war von da an bis 2019 oder 2020 mit einer Staatsangehörigen Ungarns verheiratet. Er hatte bis 12.08.2020 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin inne, deren Verlängerung er einen Tag vorher beim LH von Wien beantragte, worüber dieser noch nicht entschieden hat. 2. Mit dem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen 20.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Datum 19.11.2018 eine Anzeige wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot erstattet wurde. Am 21.11.2018 erfolgte die Ausweisung des BF in die Slowakei. 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund delinquenten Verhaltens und mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund wiederholter Übertretungen und Bestrafungen nach dem Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz sowie zweier Anlassberichte der Landespolizeidirektion XXXX an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Diebstahl und des Verdachts des Suchtmittelkonsums und –erwerbs und dem sich daraus ergebenden Gesamtverhalten erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der BF unbekannten Aufenthaltes begab. 2. Am 16.05.2017 wurde der BF wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen und wurde über ihn die Schubhaft verhängt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, hielt sich ab Juni 2013 immer wieder in Österreich auf. Im Jahr 2020 wurden über ihn in Österreich 21 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 9.180,00 verhängt, teilweise wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG. 2. Eine vom BFA am 11.11.2020 durchgeführte Abfrage im Europäisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien wurde am 10.11.2019, aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2019 wurde dem Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 43-jährige Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger ist verwitwet und für ein Kind sorgepflichtig. Zuletzt war er ohne Beschäftigung und Einkommen und lebte in Spanien. Er hat etwa EURO 10.000,-- Schulden und wurde von seiner Lebensgefährtin finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000 und 2010 in Spanien jeweils wegen Diebstahls verurteilt. Der Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA XXXX verbracht. 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA röm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 23.12.2008 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er wegen Ladendiebstahls angezeigt wurde. Er wurde am 26.02.2009 wegen gewerbsmäßigem Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Österreich verurteilt. Mit Bescheid des Magistrats XXXX vom 20.03.2009 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 10 Jahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer vom LGS Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Nötigung und des Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt wurde, erließ das Bundesamt mit Bescheid vom 27.11.2020 gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot von zwei Jahren (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß §70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.10.2013 und am 27.03.2014 negativ beschiedene Anträge auf internationalen Schutz in Ungarn, hielt sich danach wieder vorübergehend in Ägypten auf und gelangte schließlich illegal nach Österreich. Aus dem Stande der Schubhaft stellte er am 06.02.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der unsicheren Lage nach der Revolut... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 19.08.2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegenüber dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz bestünde. 1. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 19.08.2016 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit seiner Ehefrau griechischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet und war bis 04.06.2019 Inhaber einer Dokumentation seines Aufenthalts-rechts als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin. Er ist Staatsangehöriger Nigerias. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde, erließ mit Bescheid vom vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hält sich seit August 2013 im Bundesgebiet auf, wobei der Aufenthalt aufgrund der mit einer slowakischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe und der deshalb erteilten Aufenthaltsbewilligung (Angehörige eines EWR-Bürgers) rechtmäßig war. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom 31.12.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) seitens des Landesgerichtes XXXX darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit selbigem Tag die Untersuchungshaft verhängt worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin seitens der belangten Behörde mit Schreiben vom 10.02.2020 mitgeteilt, dass beabsichtig werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 36-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist Slowakischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Am 13.10.2020 um 16:05 Uhr wurde der BF wegen des Verdachtes der gefährlichen Drohung mit einer Schusswaffe festgenommen. In einem Gastgewerbebetrieb sei es zu einem Streit zwischen zwei Angestellten gekommen. Dabei habe der BF mit einem Kleinkaliberrevolver einen Ar... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde während seines seit August 2012 andauernden Aufenthaltes in Österreich mehrfach straffällig. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.10.2020 teilte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) mit, dass aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit – und insbesondere ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2020, Zl. XXXX . Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der vom Beschwerdeführer im Bundesgebiet begangenen Eigentumskriminalität und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilung gegen ihn ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots eingeleitet worden sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger bei einem Ladendiebstahl betreten. Über eine ECRIS-Abfrage wurde festgestellt, dass er bereits in Italien massiv straffällig geworden ist und dort bereits acht strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Am 03.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers von der belangten Behörde zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes statt (AS 181)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
