Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei. Sie wurde in Österreich geboren und besitzt seit XXXX 1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Sie ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder, welche in Österreich leben. I.2. Die bP wurde insgesamt 4 Mal strafrechtlich in Österreich verurteilt. Zuletzt wurde über sie mit XXXX 2018 eine unbedingte Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 12.03.2018 im Zuge einer Schwerpunktaktion durch Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Aus dem Polizeibericht ergibt sich, dass bei dieser Kontrolle im Reisegepäck des BF ca. 10 kg getrocknete Cannabisblüten entdeckt wurden. In der Folge wurde der BF wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels in die Justizanstalt überstellt. Mit Schreiben des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, begründete erstmals im Jahr 2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet und erhielt, nachdem er zuvor aufgrund befristeter Titel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist, am 15.09.2010 einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU." Nachdem gegen den Beschwerdeführer im Oktober 2019 die Untersuchungshaft wegen des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 17.08.2002 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier seither rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom XXXX wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.11.2018 zur Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 17.08.2002 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und war hier seither rechtmäßig aufhältig. 2. Im Gefolge seiner ersten strafgerichtlichen Verurteilung im Mai 2010 im Alter von ca. 17 Jahren wurde gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob er durch seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als „BF“ bezeichnet) ist armenischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 stellt er erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde als unzulässig zurückgewiesen und der BF wurde in die Slowakei ausgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Aslygerichtshofes abgewiesen. Ein weiterer Asylantrag wurde wegen entschiedener Sache zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil de LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 2. Anlässlich der unter I.1. genannten Verurteilung fand am 30.01.2020 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folg... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. 96 06.869 - BAG, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. 201.098/0-V/13/98, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.06.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 5 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.12.1996 legal mit einem Touristenvisum, gültig bis zum 12.01.1997, in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Ablauf des Visums hielt er sich ab dem 13.01.1997 unrechtmäßig in Österreich auf. 2. Mit Bescheid der Technischen Universität Wien vom 09.06.1997 wurde der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer bei Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zum Studium der Studienrichtung Bauingenieurwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 12.03.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung und Festnahme über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit p... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und hält sich jedenfalls seit 1985 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers weist seit 1985 insgesamt elf strafgerichtliche Verurteilungen im Inland auf. Zuletzt wurde er 2009 und 2014 wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 SMG) vom BG Linz und 2017 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften (§ 27 SM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.06.2009, Zahl 08 12.956-BAL, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.02.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien (nunmehr: Nordmazedonien) zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den serbischen Staatsbürger, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom 9.12.2014 zu Az. XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er hat am XXXX in XXXX, I. in einer Filiale eines Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), dem zuletzt am 18.12.2013 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ausgestellt wurde, wurde mehrmals wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.10.2019, Zl. XXXX, wurde daraufhin gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2016 wegen den Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation sowie wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe wurde unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Strafe wurde als Jugendstrafe ausgesprochen und Bewährungshilfe angeordnet. Ein Verfahren zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am XXXX in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 09.03.2016, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 11.03.2016, wurde der BF anlässlich seiner Verhaftung und Inhaftierung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Eine Stellungnahme des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.07.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, begründete erstmals am 25.02.2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither - von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen - im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 07.01.2020 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Am XXXX schloss der Beschwerdeführer in XXXX die Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Aus der Ehe gin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, verfügt seit dem 01.07.2002 über einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich derzeit aufgrund eines vom Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 05.10.2015 erteilten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" mit Gültigkeit bis zum 04.10.2020 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2019, Zl. 242769510-190831354, wurde wider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), der 2013 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" ausgestellt wurde (wobei das entsprechende Dokument bis 05.06.2018 gültig war), wurde im Bundesgebiet 2008 und 2015 wegen Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Anlässlich ihres Verlängerungsantrags vom 27.08.2018 ersuchte die NAG-Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Bekanntgabe allfälliger Bedenken gegen die Erteilung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von der Be... mehr lesen...
