Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste erstmals 2003 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Mutter nach Österreich ein. Ihr Vater hielt sich bereits in Österreich auf. Die bP hatte den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ inne. Dieser war zuletzt bis 21.08.2017 gültig. Aufgrund mehrere Straftaten wurde das unbefristete Aufenthaltsrecht seitens des Magistrats beendet. Der bP wurde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, gültig bis 11.10.2018, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach mehrfachen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, zuletzt mit Urteil des XXXX vom XXXX , leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das gg. Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein. 2. Hierzu wurde er für den 10.02.2020 zu einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA geladen, wobei er diesem Termin fernblieb. 3. Daraufhin wurde er mit Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BF handelt es sich um einen Staatenlosen, der in Österreich geboren wurde und in Österreich lebt. Er hat einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, der zuletzt am 25.11.2016, mit Gültigkeit bis 25.11.2021, verlängert wurde. Ebenso besitzt der BF einen gültigen Fremdenpass. Da der vielfach vorbestrafte BF im November 2019 wieder straffällig wurde und wegen schwerer Nötigung und absichtlich schwerer Körperverletzung angezeigt und in Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 20.11.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Festnahme über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich geborener Staatsangehöriger von Serbien, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt, wobei zuletzt am 23.08.2011 eine entsprechende Karte mit Gültigkeit bis 23.08.2016 ausgestellt wurde. In der Zeit zwischen 1992 und November 2018 wurde der Beschwerdeführer sechzehn Mal vom Jugendgerichtshof, von Bezirksgerichten und von Landesgerichten in dreizehn Fällen wege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich geborener Staatsangehöriger von Serbien, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt, wobei zufolge den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zuletzt eine entsprechende Karte mit Gültigkeit bis 23.03.2022 ausgestellt wurde. In der Zeit zwischen 1996 und November 2018 wurde der Beschwerdeführer zehn Mal vom Jugendgerichtshof und von Landesgerichten strafger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste mit den Eltern und Geschwistern 1989 in Österreich ein und besitzt seit 1994 eine Niederlassungsbewilligung. Sie hat zwei minderjährige Kinder, welche in Österreich leben. I.2. Die bP wurde insgesamt 3 Mal strafrechtlich in Österreich im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten verurteilt und langten entsprechende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Die Ehegattin und 5 Kinder der bP leben in Österreich. Bereits am 04.09.1990 beantragte der Vater der bP bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) die Ausstellung einer Sichtvermerksbescheinigung für die bP zwecks Familiennachführung, welche ihr erstmalig für den Zeitraum zwischen 19.11.1990 und 30.06.1991 erteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist türkischer Staatsbürger. Sie wurde am XXXX in Österreich geboren. Sie ist Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Sie wurde wegen mehrerer Delikte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, zuletzt zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 38 Monaten, sie befindet sich derzeit in Straftat. Am 09.10.2019 erfolgte in der Justizanstalt eine niederschriftliche Einvernahme der bP zum gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist türkischer Staatsbürger. Sie ist Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Sie wurde wegen mehrerer Delikte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, sie befindet sich derzeit in Straftat. Am 27.05.2020 erfolgte in der Justizanstalt eine niederschriftliche Einvernahme der bP zum gegenständlichen Verfahren. Die Haftentlassung ist mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] ? Sie wurden am XXXX in Österreich geboren und sind auch seit dem Jahre 2002 behördlich im Bundesgebiet gemeldet. ? Ihnen wurde vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ erteilt. Diese ist bis zum 18.07.2021 gültig. ? Mit Urteil des LGS Graz wurden Sie zu einer bedingten Freiheitsstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 24-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF reiste im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Österreich. Nach Absolvierung der Pflichtschule begann er eine Lehre, die er jedoch nicht beendete. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.08.2020 zur Zl. W282 1264397-2/2Z wurde der Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid im Hinblick auf dessen Spruchpunkt V. die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG zuerkannt. Dabei entstand eine auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, als eine nicht korrekt angepasste Dateiversion des genannten T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich geborener Staatsangehöriger aus Serbien, wurde im Zeitraum von 2007 bis 2019 sechs Mal von einem Strafgericht rechtskräftig wegen diverser Vergehen und Verbrechen verurteilt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen diesen gem. § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von sechs Jahre befristetes Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich einer wiederholten Verurteilung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 01.02.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Am 14.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Frau des BF, XXXX , geb. am XXXX , StA: Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BuH), vor dem BFA statt. 3. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1984 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) nach seiner letzten Verurteilung im Jahr im Jahr 2017 u.a. wegen Einbruchdiebstahls ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Möglich wurde dieses Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seiner insgesamt sechs strafgerichtlichen Verurteilungen und insbesondere aufgrund des letzten rechtskräftigen Strafurteils des Landesgerichts Salzburg vom 03.06.2019, zu 33 Hv 22/19 m, mit dem der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden vier rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des BF. Am XXXX .2019 wurde der BF ein weiteres Mal wegen strafbarer Handlungen verurteilt und verbüßt seither in der JA XXXX bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –EU“ hat, wurde im Bundesgebiet zuletzt mit Urteil des LG XXXX vom 18.02.2020, Zl. XXXX , zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Jahren drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 10.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012, wegen der Verbrechen des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs.1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB, des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und des versuchten Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. 2. Anlässlich der unter I.1. genannten Verurteilung wurde der BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2017, wurde der BF wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Einer Berufung des BF gegen das besagte Strafurteil wurde mit Urteil des OLG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, nicht Folge gegeben. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und lebt seit seiner Geburt in Österreich. Seine Identität steht fest. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 06.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, teils 15 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, war erstmals am 01.09.2005 eine Niederlassungsbewilligung in Österreich erteilt worden und er war ab dem 26.09.2005 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Die ihm erteilten Aufenthaltstitel wurden in der Folge regelmäßig verlängert, zuletzt wurde ihm am 13.09.2012 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ mit einer fünfjährigen Gültigkeitsdauer ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.12.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Peru zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer bzw. Bf), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Österreich eingereist und seit Mitte 2001 im österreichischen Bundesgebiet behördlich gemeldet. Er verfügt seit 2008 über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde mit Verständigung vom 11.05.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde vom Landesgericht XXXX am XXXX 2019, Zahl XXXX , wegen Diebstahl durch Einbruch als Beitragstäter nach den §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB, des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, rechtskräftig seit XXXX 2019, verurteilt. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der sich nach seinen Angaben seit 2002 im Bundesgebiet aufhält, wurde hier im April 2005 betreten und wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts - gegen ihn bestand ein in Deutschland erlassenes, bis XXXX .10.2006 gültiges schengenweites Aufenthaltsverbot - in Schubhaft genommen. Am XXXX .04.2005 beantragte er internationalen Schutz und wurde daraufhin am XXXX .04.2005 enthaftet. Am XXXX heiratet... mehr lesen...
