Norm: AußStrG §9 K AußStrG §229 Abs1 EheG §88 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 88 heute ... mehr lesen...
Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit einer anderen Frau in T in Lebensgemeinschaft. Er hatte seinerzeit als Polizeibeamter die Wohnung Nr. 28 im Hause P-Gasse 57 vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache "zugewie... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §9 A2f AußStrG §14 A5 ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7. November 1978, 7 Cg 440/78-2, aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin rechtskräftig geschieden. Die geschiedenen Ehegatten wohnen nach wie vor - wenn auch räumlich getrennt - in der bisherigen Ehewohnung. Die Mutter beantragte, ihr die Erziehung und Pflege der Tochter, für die sie schon bisher gesorgt habe, zu übertragen, da dies dem Wunsch des Kindes entspreche und dessen Kontakt zu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c ZPO §514 D AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundi... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2 Abs2 AußStrG §9 J3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer der GmbH kommt die Rechtsmittellegitimation hinsichtlich aller im Amtslöschungsverfahren ergangenen Beschlüsse zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 FinStrG §35 Abs1 lita ZollG §34 Abs1 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c UVG §14 UVG §22 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 UVG § 14 heute UVG § 14 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BTirGVG §16 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Tiroler Grundverkehrsbehörde steht kraft der gesetzlichen Ausgestaltung der Aufgaben (insbesondere § 16 Abs 2 und 3 GVG) ein Rekursrecht gegen Eintragungen im Grundbuch ohne die e... mehr lesen...
Norm: ABGB §956 AußStrG §9 E2 AußStrG §145 B ABGB § 956 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 145 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §65 Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem Zustellkurator muß die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß eingeräumt werden, mit dem die Sachentscheidung über einen von ihm erhobenen Widerspruch abgeleh... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 E ABGB §812 H AußStrG §9 E5 AußStrG §174 C1 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 812 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Räumt das Gesetz im Falle der beabsichtigten amtswegigen Löschung ein Widerspruchsrecht jedem ein, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat und ist dafür die Beeinträchtigung e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Das Außerstreitgesetz regelt die im außerstreitigen Verfahren den Parteien zustehenden Rechtsmittel abschließend. Es besteht daher kein Anlass für eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Zivilproze... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D AußStrG §9 Q AußStrG §14 A2 AußStrG §16 A1 ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 StGB §9 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staat... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Bei der Entscheidung über ein quantitativ nicht teilbares und auch qualitativ nicht abänderbares Begehren ergibt sich mangels anderer denkmöglicher Alternativen aus der Ablehnung der gefällten Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Allein die durch das Wort "Einspruch" unmißverständlich ausgedrückte Ablehnung der Entscheidung, mit welcher ein iSd § 177 Abs 2 nF ABGB unteilbares Begehren der Rekurswerberin abgelehnt und gleichzeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII AußStrG §9 O ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII AußStrG §9 O ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Der Erleger beantragte beim BG Innsbruck unter Berufung auf § 1425 ABGB die Annahme eines Betrages von mehr als 1.3 Mill. S zum gerichtlichen Erlag. In seinem Antrag bezeichnete er sechs Erlagsgegner: Der Erleger beantragte beim BG Innsbruck unter Berufung auf Paragraph 1425, ABGB die Annahme eines Betrages von mehr als 1.3 Mill. S zum gerichtlichen Erlag. In seinem Antrag bezeichnete er sechs Erlagsgegner: Als zweiten Erlagsgegner den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §140FGG §142FGG §144HGB §37 Abs1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Stellt sich im Rahmen der Erledigung eines Rekurses gegen die vom Erstgericht vorgenommene Eintragung einer Gesellschaft mbH heraus, daß zur verlässlichen Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §9 Q B-VG Art102 Abs1 ProkG §1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Beschlüsse, die einem Parteienantrag oder einer Anregung einer Partei zur amtswegigen Entscheidung entsprechen, sind von dem nicht anfechtbar, der sie durch sein Einschreiten veranlaßt hat.
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Norm: ABGB §707 AußStrG §2 H2 AußStrG §9 E1 AußStrG §16 BIII2a AußStrG §122 AußStrG §125 A AußStrG §125 C AußStrG §126 A AußStrG §126 D ABGB § 707 heute ABGB § 707 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 707 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG §16 BIIc AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 Re... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QGeo §170 Abs5HGB §9 ZPO §219 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 219 heute ZPO § 219 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
