Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß Paragraph 177,... mehr lesen...
Begründung: Die drei minderjährigen Kinder Verena, Oliver und Alexander A leben mit ihren Eltern, deren Ehe aufrecht besteht, im gemeinsamen Haushalt. Am 11.11.1983 beantragte die Mutter, dem Vater die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die drei Kinder in der Gesamthöhe von monatlich S 12.000,-- aufzuerlegen mit der
Begründung: , er sorge für die Kinder nur in unzureichender Weise. Der Vater sprach sich gegen den gestellten Antrag aus und brachte vor, er komme seiner Unterhaltspfli... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §45 Abs3 ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 45 heute AußStrG § 45 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstgericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1975 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vertriebsgesellschaft m.b.H.' abgeschlossen. In einer von Dr. Czerwenka eingeholten und dem Erstgericht vorgelegten Stellungnahme forderte die Wiener Handelskammer den Nachweis, daß das Unt... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1949 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Be... mehr lesen...
Begründung: Der schwedische Staatsbürger Maximilian Gottfried C ist am 12.12.1981 in Göteborg (Schweden) verstorben. Er hinterließ in Österreich unbewegliches Vermögen, und zwar die Liegenschaften EZ 2110 KG Favoriten, EZ 2121 KG Favoriten, EZ 765 KG Inzersdorf Stadt und EZ 1014 KG Donaufeld sowie einen 1/25zigstel Anteil an der Liegenschaft EZ 766 KG Inzersdorf Stadt, 24/720zigstel Anteile an der Liegenschaft EZ 838 KG Donaufeld und einen 1/fünftel Anteil an der Liegenschaft EZ 8... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete an, daß auf Grund des notariellen übergabsvertrages vom 28.6.1982, der Aufsandungsurkunde vom 19.8./14.10.1982 und der Bestätigung der Gemeinde Kobenz vom 7.3.1983 im Grundbuch über die Katastralgemeinde Gaal bezüglich des 1/4 Anteiles der Agnes B an der Liegenschaft EZ 63 1.) das Eigentumsrecht für die Antragstellerin Dipl.Ing.Annemarie A, geboren am 1.2.1944, und 2.) das Belastungsund Veräußerungsverbot zugunsten der übergeberin Agnes B, gebor... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c AußStrG §9 E5Geo §284 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalt... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2 Abs3 AußStrG §9 J3 GmbHG §90 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GmbHG § 90 heute GmbHG § 90 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145c ABGB §257 AußStrG §9 A2c AußStrG §9 B1 ABGB § 145c gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 145c gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ABGB § 257 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145c ABGB §257 AußStrG §9 B1 ABGB § 145c gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 145c gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ABGB § 257 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145c ABGB §257 AußStrG §9 B2 ABGB § 145c gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 145c gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ABGB § 257 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1ALöschG §2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der nach § 2 Abs 1 ALöschG antragsberechtigten Steuerbehörde kommt zwar die Stellung eines Beteiligten nach § 9 AußStrG zu, die Rechtsmittelbefugnis im Einzelfall setzt aber voraus, daß die Ve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Käufer, der zwar von einem später Verstorbenen mündlich ein unbewegliches Gut gekauft, aber noch keinen erst den Erwerb des Eigentums durch die bücherliche Einverleibung ermöglichenden schriftlichen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG §249 AußStrG §251 AußStrG 2005 §43 Abs1AußStrG 2005 §125AußStrG 2005 §127 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 249 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Die 1972 wegen Geistesschwäche ausgesprochene volle Entmündigung der Maria R*** wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.10.1977, 3 P 201/77-46, in eine beschränkte Entmündigung umgewandelt und gleichzeitig der bisherige Kurator Josef R*** zum Beistand bestellt. Mit dem beim Erstgericht am 11.7.1984 eingelangten Antrag stellte Maria R*** mit Bezug auf den Beschluß des Erstgerichtes vom 10.2.1983 den Antrag "auf amstwegige Überprüfung dieses Beschlusses gemäß Sachw... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2g ZPO §522 ZPO §526 D3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 522 heute ZPO § 522 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §166 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Soweit dem Kommanditisten die ihn interessierenden Tatumstände bereits positiv bekannt sind und er auch für sein weiteres Vorgehen auf Belegeinsicht verzichten kann, fehlte ihm jedes rechtliches... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Gebrüder L eingetragen. § 13 des Gesellschaftsvertrages mit der Überschrift "Kommanditistenrechte" lautet: "Die Kommanditisten haben diejenigen Rechte, die ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich zuerkannt sind. Diese werden entweder durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung oder durch Ihre Vertreter im Beirat ausgeübt." Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, (1) und Ziffer 2, SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 lit a FinStrG (3) schu... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichts Wien ist die Firma „T*****“ ***** als Kommanditgesellschaft (im Folgenden kurz KG) mit dem Sitz in W***** seit 15. 2. 1954 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Antragsgegnerin, deren alleiniger Geschäftsführer Martin M***** ist. Kommanditisten sind dieser mit einer Einlage von 711.000 S und die Antragstellerin mit einer solchen von 257.000 S. Punkt 10. des Gesellschaftsvertrags vom 17. 9. 1973 bestimmt wie folg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Vermerken bei den Entscheidungen über die Zulässigkeit der Bekämpfung verfahrensleitender Verfügungen im Außerstreitverfahren, daß die vorliegende Entscheidung einschränkende Zweifel andeutet.
... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wurde bereits eine Sachentscheidung gefällt, so sind die ihr vorangegangenen und sie vorbereitenden der Sammlung des Entscheidungsstoffes dienenden verfahrensleitenden Verfügungen auch im außerstreitigen... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** 1981 geborene E***** R***** stammt aus der Ehe der A***** R***** und des E***** R***** sen., die diese nachträglich am 23. 12. 1981 miteinander geschlossen haben. Die Ehe wurde am 13. 4. 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 21. 10. 1982 wurden der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten bezüglich des Minderjährigen zuerkannt, doch verblieb der Minderjährige bisher bei seinem Vater. Mehrere Versuche, das Kind zu seiner Mutter zu bringen, sind ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 JN §111 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774 ABGB §786 ABGB §812 F ABGB §812 H ABGB §812 K AußStrG §9 E1 AußStrG §145 D ABGB § 774 heute ABGB § 774 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 774 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein Rechtsmittelwerber kann sich grundsätzlich nicht dadurch beschwert erachten, daß einem nicht von ihm erhobenen Rechtsmittel nicht Folge gegeben wurde.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
