RS OGH 2018/9/25 6Ob8/85, 6Ob7/85, 4Ob161/18g

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 45 heute
2. AußStrG § 45 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert.Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AußStrG beschwert.