Norm: AußStrG §9 A2a AußStrG §9 A2g AußStrG §232 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Die G-Einkaufsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mbH, ist im Genossenschaftsregister des Landes- als Handelsgericht Innsbruck eingetragen. Mit Schriftsatz vom 17. 8. 1983 meldeten Leo M als Obmann und Lydia P als weiteres Mitglied des Vorstandes der Genossenschaft die bei der Generalversammlung am 5. 8. 1983 beschlossene Änderung der Satzung in deren §§ 1 und 10 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an. Danach sollen der im § 1 der Satzung festgelegte Gegenstand des Untern... mehr lesen...
Der am 3. 6. 1965 geborene Michael E ist das uneheliche Kind der Elfriede E. Das Kind steht in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die auch zu seiner Vormunderin bestellt ist. Gleichzeitig mit der Bestellung der Mutter zur Vormunderin bestellte das Vormundschaftsgericht das Bezirksjugendamt für den 13. und 14. Wr. Gemeindebezirk zur Einhebung des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zum Einhebungskurator. Als Vater des Kindes ist Fedor M urteilsmäßig festgestellt. Mit dem Unterhaltse... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 UVG §22 UVG §23 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §129 AußStrG §145 Abs1 C AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 129 heute AußStrG § 129 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §95 Abs2 AußStrG §158 AußStrG 2005 §164 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 95 heute AußStrG § 95 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 StGB §196 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 StGB § 196 heute StGB § 196 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe vom 4. 3. 1983 regte das Bezirksjugendamt eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung an. Es bestehe zugunsten des Minderjährigen ein Bausparvertrag mit der Allgemeinen Bausparkasse der Volks... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 350 KG P stand je zur Hälfte im Miteigentum des Leopold K und dessen Sohnes Otto K. Die Miteigentumsanteile waren ua. mit einem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer belastet. Leopold K übergab mit Vereinbarung vom 22. 11. 1963 seinen Hälfteanteil seiner Tochter Herta K. Eine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes der Herta K erfolgte nicht. Die Vereinbarung vom 22. 11. 1963 wurde mit Zusatzvereinbarung vom 22. 6. 1979 insof... mehr lesen...
Norm: ABGB §811 AußStrG §9 E1 AußStrG §72 Abs2 ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 811 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 811 gültig... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bEntmO §12 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Durch den vor einer Entscheidung über die Entmündigung erfolgten Tod der betroffenen Person fällt eine Beschwer gegen einen Beschluß weg, mit welchem gem § 12 Abs 2 EntmO die Sache an ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §8 Abs5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Auf Grund der Anmerkung der Bestellung eines vorläufigen Beistandes gemäß § 8 Abs 5EntmO ist Beschwer gegeben. Auf Grund der Anmerkung der Bestellung eines vorläufigen Beistandes gemäß Parag... mehr lesen...
Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneheliche Vater Hans P. Nach seinem Tod begehrte die Vormunderin des Minderjährigen mit einem am 7. 9. 1982 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die "pflegschaftsbehördliche Genehmigung... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1982, 19 Cg 134/81-3, ist der verpflichteten Partei verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für sie geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Partei, die verpflichtete Partei handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufend zuwider. Überprüfunge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Geschäftsführer hat bei Handelsregistersachen wie überhaupt in Angelegenheiten der außerstreitigen Handelsgerichtsbarkeit grundsätzlich keine Parteistellung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 AußStrG §9 A1 AußStrG §14 A5 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c AußStrG §9 A2f ZPO §514 D AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Derjenige mit dessen Zustimmung und an dessen Stelle der Minderjährige seinen Eintritt in einen Prozeß als Hauptpartei erklärt, hat keine Parteistellung in diesbezüglichen Genehmigungsverfahren.
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Norm: ABGB §811 AußStrG §9 A2b ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 811 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 811 gültig von 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §9 E5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Die Antragstellerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 4/39 KG M. Durch die Abänderung des Flächenwidmungsplanes, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg 1979/21, wurde dieses Grundstück von Bauland, gemischtes Baugebiet, in Grünland, Gebiet für Sport- und Spielplätze sowie für Freibäder, umgewidmet. Diese Änderung trat am 2. 11. 1979 in Kraft. Über Antrag der Eigentümerinnen setzte die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. 11. 1981, ZL. 7/13... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 A AußStrG §9 A2b AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2e AußStrG §9 A2g AußStrG §9 B2 AußStrG §10 A AußStrG §10 B AußStrG §14 A4 AußStrG §14 A5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 F ABGB §812 H AußStrG §9 E5 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 812 heute ... mehr lesen...
Hans P. (im folgenden auch Alleinerbe) gab auf Grund des Testamentes vom 2. 1. 1979, die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß seines am 25. 6. 1979 verstorbenen Vaters Harald P ab, die angenommen wurde. Sowohl die erste geschiedene Ehegattin des Erblassers, Inge P, als auch dessen zweite geschiedene Ehegattin, Dagmar P, die Mutter des Alleinerben, haben vertragliche Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft, die kapitalisiert Millionenbeträge ergeben. Am 2. 6. 1982 bea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3 GmbHG §45 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GmbHG § 45 heute GmbHG § 45 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 ... mehr lesen...
Am 24. 2. 1981 hatte die GesmbH bei einem Stammkapital von 8 Mio. S folgende Gesellschafter: Die Antragstellerin mit einer Stammeinlage von 2 222 000 S (27.775%), den Geschäftsführer mit einer Stammeinlage von 500 000 S (6.25%) und eine schweizerische Holding-AG mit einer Stammeinlage von 5 278 000 S (65.975%). Am 24. 2. 1981 fand eine Generalversammlung statt, bei der die spätere Antragstellerin eine Bestellung von Revisoren beantragte. Nach den Behauptungen der Antragstellerin hab... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Geldforderungen die Exekution auf das Anteilsrecht des Verpflichteten an einem auf der Liegenschaft EZ 2049 der KG H bestehenden Superädifikat und übermittelte eine Ausfertigung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses dem Erstgericht, in dessen Sprengel das Bauwerk liegt. Das Erstgericht ordnete die Einreihung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Sammlung der hinterlegten und eingerei... mehr lesen...
Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der beklagten Wohnbaugemeinschaft zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern in Graz in den Jahren 1964 bis 1970 in mehreren Teilbeträgen ein nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz begünstigtes Darlehen von rund 13 Mio. S. Nach der Herstellung der beiden Häuser, in denen sich Wohnungen und Geschäftslokale befinden, verkaufte die Beklagte mit Vertrag vom 30. 12. 1967 den ihr gehörigen ideellen 36/3120 Anteil der Liegenschaft mit der... mehr lesen...
