RS OGH 1988/1/14 6Ob19/84, 6Ob1/88

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Der nach § 2 Abs 1 ALöschG antragsberechtigten Steuerbehörde kommt zwar die Stellung eines Beteiligten nach § 9 AußStrG zu, die Rechtsmittelbefugnis im Einzelfall setzt aber voraus, daß die Verletzung solcher Interessen geltend gemacht wird, deren Wahrung der Behörde zugewiesen ist: darunter fällt die Registerbereinigung, nicht aber die Abwicklung (auch nicht im Fall des § 2 Abs 3 ALöschG).Der nach Paragraph 2, Absatz eins, ALöschG antragsberechtigten Steuerbehörde kommt zwar die Stellung eines Beteiligten nach Paragraph 9, AußStrG zu, die Rechtsmittelbefugnis im Einzelfall setzt aber voraus, daß die Verletzung solcher Interessen geltend gemacht wird, deren Wahrung der Behörde zugewiesen ist: darunter fällt die Registerbereinigung, nicht aber die Abwicklung (auch nicht im Fall des Paragraph 2, Absatz 3, ALöschG).