RS OGH 1986/2/18 7Ob558/80, 2Ob507/86

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003

1. EheG § 88 heute
2. EheG § 88 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. EheG § 88 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG ist die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache gegeben, wenn es als ehemaliger Dienstgeber einem Ehegatten die Wohnung im Hinblick auf das bestehende oder bestandene Dienstverhältnis überlassen hat.Im Verfahren nach den Paragraphen 81 bis 96 EheG ist die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache gegeben, wenn es als ehemaliger Dienstgeber einem Ehegatten die Wohnung im Hinblick auf das bestehende oder bestandene Dienstverhältnis überlassen hat.