Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneheliche Vater Hans P. Nach seinem Tod begehrte die Vormunderin des Minderjährigen mit einem am 7. 9. 1982 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die "pflegschaftsbehördliche Genehmigung... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der mj. Markus und Olaf M wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 4. 2. 1974 geschieden. Die Kinder leben mit ihrer Mutter seit Jänner 1971 im Sprengel des Erstgerichtes; der Vater hat seinen Wohnsitz in Bonn. Die beiden Kinder und der Vater besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Bonn vom 26. 9. 1978 wurde die elterliche Gewalt über die beiden Kinder der Mutter übertragen un... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2 AußStrG §9 Abs1 Q AußStrG §257 ffAußStrG 2005 §2 IE1 ABGB § 180a gültig von 01.07.2004 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 180a gültig von 01.07.1960 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960 Auß... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B AußStrG §2 F1 AußStrG §9 A2f AußStrG §9 B1 AußStrG §14 A4 AußStrG §16 BII2g AußStrG §185 MRK Art6 V1 ABGB § 176 heute ABGB § 176 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 176 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B AußStrG §2 F1 AußStrG §2 F2 AußStrG §9 A2f AußStrG §9 B1 AußStrG §10 AußStrG §11 B1 AußStrG §11 B2 ABGB § 176 heute ABGB § 176 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 176 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Ka... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1975 ArtVII §2
Rechtssatz: Wurde das Finanzvergehen auch noch nach dem 01.01.1976 fortgesetzt (fortgesetztes Delikt), ist nur das FinStrG idF der FinStrGNov 1975 anzuwenden; damit scheiden Überlegungen zur absoluten Verjährung (§ 55 Abs 8 FinStrG aF) auch bei den vor dem 01.01.1976 gesetzten Teilakten aus. Wurde das Finanzvergehen auch noch nach dem 01.01.1976 fortgesetzt (fortgesetztes Delikt), ist nur das FinStrG in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 A UVG §22 UVG §23 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §707 AußStrG §2 H2 AußStrG §9 E1 AußStrG §16 BIII2a AußStrG §122 AußStrG §125 A AußStrG §125 C AußStrG §126 A AußStrG §126 D ABGB § 707 heute ABGB § 707 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 707 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §16AußStrG 2005 §31 KartG 2005 §38 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 KartG 2005 § 38 heute KartG 2005 § 38 gültig ab 25.04.2017 zulet... mehr lesen...
Dr. A war für das Geschäftsjahr 1974 zum Abschlußprüfer der "Aktiengesellschaft der Baumwollspinnereien und mechanischen Weberei" , nunmehr Firma "L Textil Aktiengesellschaft- (künftig kurz Gesellschaft genannt) bestellt. Im Zuge eines Streites zwischen ihm und dem Vorstand der Gesellschaft über die Frage, ob der Vorstand verpflichtet sei, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers zu veröffentlichen, erstattete die Gesellschaft und nunmehrige Revisionsrekurswerb... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhal... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 A AußStrG §9 Abs1 A2d ZPO §84 I ZPO §84 II ZPO §85 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst i... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1975 ArtVII §2
Rechtssatz:
Zufolge Fehlens einer dem § 323 Abs 1 StGB entsprechenden Übergangsbestimmung ist § 23 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung und damit auch das BedVG anzuwenden. Zufolge Fehlens einer dem Paragraph 323, Absatz eins, StGB entsprechenden Übergangsbestimmung ist Paragraph 23, FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung und damit auch das BedVG anzuwenden.
Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1975 ArtVII §2FinStrG nF §15FinStrG aF §35 Abs4
Rechtssatz:
Die Möglichkeit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe, die nur nach Maßgabe des § 15 FinStrG nF gegeben ist, ist eine eingeschränkte und insoweit (hier: bei gleicher Strafhöhe) für den Angeklagten günstiger als § 35 Abs 4 FinStrG aF. Die Möglichkeit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe, die nur nach Maßgabe des Paragraph 15, FinStrG nF gegeben ist, ist eine einge... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1975 ArtVII §2FinStrG nF §15 FinStrG §38 Abs1 StGB §61 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2016 bis 22.07.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2011 bis ... mehr lesen...
Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition C S. Die Klage wurde von der Firma Spedition C S eingebracht. Nach mehrfacher Modifizierung des Klagebegehrens wurde schließlich für die Beschädigung des Zugwagens Ersatz eines Schadens... mehr lesen...
Die klagende Partei, die sich ohne nähere Darlegung ihrer Organisationsform "Wasserinteressentschaft Wasserleitung M" bezeichnet und durch den Obmann Peter B vertreten auftritt, behauptet, im Gemeindegebiet S eine Wasserleitung zu betreiben, an die die beklagte Partei, die Gemeinde S, das Schulhaus angeschlossen habe; sie begehrte von der beklagten Partei die ihr geschuldete Anschlußgebühr von 30.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei bestritt die Parteifähigkeit der klagenden Parte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 A AußStrG §2 B AußStrG §16 BII1 JN §42 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AGeo §170MRK Art8 IV3b ZPO §219 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 219 heute ZPO § 219 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 B AußStrG §16 BII1c ZPO §477 C AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 B AußStrG §16 BII3a AußStrG §267 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zuständigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Z3 D AußStrG §5 AußStrG §16 BIII2gWinkelschreibereiV allg AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 5 heute AußStrG § 5 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 A AußStrG §9 QAußStrG 2005 §22Geo §170 ZPO §219 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §233 C AußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG 2005 §2 Abs1 IC3 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
