Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater betreibt eine 63 ha große Land- und Forstwirtschaft. Der jetzt 15jährige Sohn verblieb nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 3.000 S ab 17. 7. 1986 für den Sohn und von 4.000 S monatlich für die Frau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes. Die Unterhaltsverpflichtung für den Sohn wurde ab 1. 7. 1989 au... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H4 ZPO §190 D1 ZPO §190 D18DV (EWG) Nr 17/62 des Rates 362R0017 zu Art85 und 86 EGV Art2EGV Maastricht Art85 Abs3EG Amsterdam Art81 Abs3 KartG 1988 §23 ff KartG 1988 §25 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 190 heute ... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1993 anhängigen Verfahren, in dem die Antragsteller ihre Anträge mehrfach modifizierten, stellte das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht mit Beschluß vom 10. 8. 1995 (ON 78) fest, daß das von den Antragstellern angezeigte Vertragswerk zur Errichtung und zum Betrieb eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungen als Wirkungskartell dem Kartellgesetz unterliegt. Einem Rekurs gegen diese Entscheidung wurde vom Obersten Gericht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Robert, Andrea und Petra H***** sind eheliche Kinder des Augustin H***** und der Elisabeth H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24. 2. 1988, 5 C 63/87-14, geschieden. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 12. 12. 1996, 33 P 1691/95t-66, wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für den mj. Robert von S 2.160 monatlich und für die mj. Andrea und Petra H**... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Helmut C*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Dr.Helmut R*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 31.März 1998, GZ 51 R 42-44/98w-85, den Beschluß g... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Dienten. Ihr Eigentumsrecht ist durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten ihrer minderjährigen Tochter beschränkt. Mit Beschluß vom 18.März 1998 verweigerte das Erstgericht als Pflegschaftsgericht die vom Kollisionskurator der Minderjährigen beantragte Zustimmung zur Veräußerung bestimmter Grundstücksteile dieser Liegenschaft durch Abwicklung eines Tauschgeschäfts mit der Gemeinde Dien... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1 KartG 1988 §43 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 KartG 1988 § 43 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
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Begründung: Die Antragstellerin begann 1996 mit dem Aufbau eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Verpackungen und stellte am 4.12.1996 einen Antrag auf Anerkennung ihres Systems gemäß § 7a AbfallwirtschaftsG (AWG) BGBl 1990/325 idF BGBl 1996/434 beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Dieses Sammelsystem ("Bonus-System") soll den der Verpackungsverordnung (VVO) BGBl 1992/645 unterworfenen Unternehmern (Hersteller, Vertreiber, Impo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1 ABGB §176 B ZPO §219 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 176 heute ABGB § 176 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen antragstellenden Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig, der auch mit Hilfe der Medien geführt wird. Nachdem in Zeitungen und im Fernsehen Details aus dem Privat- und Familienleben der Eltern und der noch in ihrer Obsorge verbliebenen drei minderjährigen Kinder in die Öffentlichkeit gelangt waren, insbeson... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 14.3.1975 zu 4700/7220 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen das ausschließliche Nutzungsrecht an vier größeren Wohnungen (Top 2, Top 3, Top 4 und Top 5) sowie zwei Kleinwohnungen (darunter Top 7) und an der Tiefgarage verbunden ist. Mit Bestandvertrag vom 29.3.1976 hat die Antragstellerin die Wohnungen Top 2 bis Top 7 an die Republik Ös... mehr lesen...
Norm: KO §7, §156a. 109AußStrG §2ZPO §477
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige außerstreitige Unterhaltsverfahren werden unterbrochen, soweit sie Unterhaltsansprüche bis Konkurseröffnung betreffen. Sie sind im Fall der Bestreitung der angemeldeten Unterhaltsforderungen durch den Masseverwalter als Prüfungsprozess fortzusetzen. Eine trotz Unterbrechung gefällte Entscheidung des Außerstreitgerichts ist nichtig. Hinsichtlich des... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Geschäfte des laufenden Betriebs der von der Betroffenen auf den angeführten Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft; 2. Vertretung gegenüber der Sozialversicheru... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische Bundesbahnen, zu Handen der Finanzprokuratur" als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahnvermögen) die grundbücherlich durchzuführende Rückübere... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Sachwalter des Pflegebefohlenen und dessen Bruder Markus L***** haben als Begünstigte einer vom Pflegebefohlenen abzugebenden Löschungserklärung beantragt, diese pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Mangels Zustimmung des bestellten Kollisionskurators wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung versagt. Soweit der Sachwalter als Vertreter des Pflegebefohlenen gegen die Zurückweisung seines Rekurses den außero... mehr lesen...
Begründung: Maximilian H***** ist Miteigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens "H*****", auf dem er sowie sein Sohn Franz H***** und dessen Ehefrau wohnen. Die Liegenschaften sind teilweise in Bestand gegeben. Maximilian H***** verfügt infolge von Grundverkäufen über beträchtliches Barvermögen. Mit Beschluß vom 4.11.1993 wurde für ihn Dipl.Ing.Rudolf N***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter unter anderem zur Verwaltung seines Vermögens, insbesondere auch zur Verwaltung des l... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 8.8.1996 sprach die beklagte Partei aus, daß der Klägerin für den stationären Aufenthalt ihres Sohnes Christian L***** (der sich am 5.8.1993 in Suizidabsicht mit Benzin übergossen und selbst angezündet hatte, wodurch er schwerste Verbrennungen erlitt) im Universitätsspital Zürich vom 5.8. bis 14.9.1993 Kosten von S 49.706,64 ersetzt werden; das Mehrbegehren von S 2,556.883,36 wurde abgewiesen (Beilage 20). Mit ihrer Klage stellte d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat unter anderem die von der erblasserischen Witwe auf Grund des Testaments zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung angenommen und das Erbrecht auf Grund der Aktenlage als ausgewiesen angesehen (Punkt 1.), der erbserklärten Erbin gemäß § 810 ABGB, § 145 Abs 1 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen (Punkt 2.), festgestellt, daß es sich beim erblasserischen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Erbhof handelt (P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der Minderjährigen nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Rekur... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des am 4.1.1994 geborenen Kindes leben in aufrechter Ehe. Der Vater des Kindes stellte am 13.8.1996 den Antrag, der Mutter die Obsorge für das Kind vorläufig zu entziehen. Er brachte dazu vor, daß es seit Frühjahr 1994 in der Ehe ständig Schwierigkeiten gebe, die zu Streitigkeiten und Wortwechseln im Beisein des Kindes geführt hätten. Die Mutter habe die Wohnung schon wiederholt mit dem Kind ohne Angabe des Zieles verlassen. Sie habe ihm (dem Vater) ge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der am 22.1.1992 im Einvernehmen geschiedenen Ehe von Ursula und Gerhard P*****. Sie befinden sich seit der Scheidung in der Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist Eigentümer eines ca. 110 m2 großen Einfamilienhauses, das er anläßlich der Scheidung unter gleichzeitiger Übernahme der damals aushaftenden Verbindlichkeiten von rund S 1,904.000,-- in sein Alleineigentum übernommen hat. Als Bankangestellter verdiente der Vater vom 1.9. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 A AußStrG §248 ABGB §273 ZPO §219 Geo §170 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 248 gültig von 01.10.1988 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.4.1994 für den Zeitraum 1.1.1994 bis 26.3.1994 Rechnung. Die genehmigte Schlußrechnung wurde dem Verlassenschaftsverfahren nach der am 26.3.1994 verstorbenen Johanna B***** zugrunde g... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007
Rechtssatz:
Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zusätzlich für sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.
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Begründung: Der am 31.Mai 1981 geborene Unterhaltsberechtigte ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde am 18.Mai 1990 einvernehmlich geschieden. Er lebt im Haushalt seiner Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Mit Beschluß vom 11.Mai 1995 verpflichtete das Erstgericht den Vater, für seinen Sohn ab 1.März 1995 einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt 5.500 S monatlich zu leisten. Am 14.Juli 1995 beantragte der Vater die Herabsetzung dieses Betrages und konkretisierte dieses... mehr lesen...
Norm: Sbg GdO §55Sbg StrG 1972 §2Sbg StrG 1972 §2 Abs1Sbg StrG 1972 §3 Abs1Sbg StrG 1972 §8 Abs1
Rechtssatz:
Die im Zuge einer Gemeindestraße verlaufende Böschung ist ein Straßenbestandteil. Wird die Böschung von einem Straßenanrainer durch rechtwidrige Baumaßnahmen zur Herstellung einer Bauplatzzufahrt verändert, so kann das weder einen vorher nicht existenten Gemeingebrauch (hier: des Fahrens) begründen noch einen Gemeingebrauch bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstücks 2315/2, auf dem sich eine Gemeindestraße befindet. Der Beklagte ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks 2089/2. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 26.Februar 1972 wurde dem Beklagten für dessen Grundstück "die Genehmigung einer Bauplatzerklärung zum Zwecke der Errichtung eines Wohnhauses mit Zinngießereibetriebsobjekt unter der Auflage" erteilt, daß die in der "je... mehr lesen...
Begründung: Die von den Eltern des Minderjährigen am 17.8.1976 geschlossene Ehe wurde am 18.1.1990 gemäß § 55a EheG geschieden; seither steht der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen zu. Die von den Eltern des Minderjährigen am 17.8.1976 geschlossene Ehe wurde am 18.1.1990 gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden; seither steht der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen zu. Schon 1984 hatten die Eltern mit der Gruppe „Sahaja Yoga“ Kontakt aufgenommen. Sie sorgten dafür, daß... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Übs AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 2, AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG A Paragraph 2, Absatz eins, AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG B Pa... mehr lesen...
