RS OGH 2000/10/9 16Ok7/98, 16Ok7/00

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

1. KartG 1988 § 23 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

1. KartG 1988 § 25 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 25 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999
3. KartG 1988 § 25 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
4. KartG 1988 § 25 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweise gestellten Freiststellungsantrag nach Art 85 Abs 3 EGV ist für die Entscheidung des Kartellgerichtes über die Genehmigung des Kartells nach den §§ 23 ff KartG keine Vorfrage im Sinn des § 190 ZPO. Das nationale Kartellrecht ist vielmehr neben dem EG-Kartellrecht anzuwenden; nur wenn es ausnahmsweise zu divergierenden Entscheidungen kommt, hat die Entscheidung der Europäischen Behörden den Vorrang. Das vor dem Kartellgericht anhängige Genehmigungsverfahren kann daher mangels Präjudizialität des vor der Europäischen Kommission anhängigen (aber noch nicht formell eingeleiteten Verfahrens) auch bei analoger Anwendung des § 190 ZPO auf das außerstreitige Kartellverfahren nicht unterbrochen werden, selbst wenn eine solche Unterbrechung sinnvoll erschiene, weil hiezu derzeit ein gesetzlicher Unterbrechungsgrund fehlt.Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Artikel 2, der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweise gestellten Freiststellungsantrag nach Artikel 85, Absatz 3, EGV ist für die Entscheidung des Kartellgerichtes über die Genehmigung des Kartells nach den Paragraphen 23, ff KartG keine Vorfrage im Sinn des Paragraph 190, ZPO. Das nationale Kartellrecht ist vielmehr neben dem EG-Kartellrecht anzuwenden; nur wenn es ausnahmsweise zu divergierenden Entscheidungen kommt, hat die Entscheidung der Europäischen Behörden den Vorrang. Das vor dem Kartellgericht anhängige Genehmigungsverfahren kann daher mangels Präjudizialität des vor der Europäischen Kommission anhängigen (aber noch nicht formell eingeleiteten Verfahrens) auch bei analoger Anwendung des Paragraph 190, ZPO auf das außerstreitige Kartellverfahren nicht unterbrochen werden, selbst wenn eine solche Unterbrechung sinnvoll erschiene, weil hiezu derzeit ein gesetzlicher Unterbrechungsgrund fehlt.