Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen beantragte in deren Namen beim Erstgericht unter Vorlage einer von ihm und seinem ältesten, bereits volljährigen Sohn gezeichneten Erklärung vom 14.2.1991, den Rechtsanwalt Dr. Johannes H***** zu deren Kollisionskurator zu bestellen und die laut der vorgelegten Erklärung vereinbarte Forderungsabtretung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen; die Erklärung hat nachstehenden Wortlaut: "Der Unterfertigte,....(der Vater der beiden Minderj... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §405 HAußStrG §2 F2AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43KartG 2005 §38
Rechtssatz: Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und eine Nachforderung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem anderen Mann als Helmut F***** geschlechtlich verkehrt zu haben. Mit Schriftsatz vom 7.5.1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft ***** als Sachwalter des Kindes (§ 212 Abs 2 ABGB, Art VI §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Dr. Heinrich W***** des "versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung" (richtig: des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung) nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Ihm wird inhaltlich des Schuldspruchs angelastet, "als verdeckter Alleingesellschafter der Firmen A***** GesmbH sowie O***** GesmbH im Zeitraum M... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrGNov 1985 BGBl 571 ArtII §2FinStrGNov 1985 BGBl 571 ArtII §3
Rechtssatz: Bei einer zufolge Art II § 3 Abs 2 FinStrGNov 1985 fortbestehenden sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes (Wertbetrag über fünfhunderttausend Schilling, aber unter einer Million Schilling) ergibt sich aus Art II § 2 leg cit, dass die im Ersten Abschnitt des FinStrG eingereihte Bestimmung über die Verjährung trotz der weiteren Zuständigkeit des Gerich... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der am ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rudolf Oezelt (Arbeitgeber) und Leo Samwald (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Amzo A*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Wolfgang Waldeck... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.4.1987 in Granollers, Spanien, geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter des Jose Ons R*** und der Elfriede Ons B***. Der Vater ist spanischer Staatsbürger, die Mutter österreichische Staatsbürgerin. Am 16.3.1988 stellte die österreichische Botschaft in Madrid für die Minderjährige einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis aus. Die Eltern haben mit der Minderjährigen bis zum 26.6.1988 gemeinsam in Granollers gewohnt. Ihre Ehe verlief zuletzt nic... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern wurde vom Erstgericht ein Notweg über einen Teil der Liegenschaft der Antragsgegnerin eingeräumt. Mit Beschluß vom 17.11.1989 bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit mit dem Begehren, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß der Antrag auf Einräumung eines Notweges abgewiesen werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebung... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 2. Dezember 1984 verstorbenen Ing. Martin M*** gaben seine Witwe Franziska M*** zu 1/3 und sein Sohn Dkfm. Dr. Helmut Martin M*** zu 2/3 der Verlassenschaft bedingte Erbserklärungen ab. Die beiden Erben leisteten mehrfachen Ladungen des Gerichtskommissärs keine Folge (vgl. AS 99), weshalb das Verlassenschaftsgericht die beiden Erben mit Beschluß vom 3. Mai 1989 (ON 31) aufforderte, am 24. Mai 1989 der Vorladung des Gerichtskommi... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.2.1976 geborene Nicole L*** entstammt der Ehe des Manfred und der Hildegard L***. Die Ehe wurde am 14.3.1984 rechtskräftig geschieden. Die im § 177 ABGB angeführten Rechte stehen der Mutter zu, bei der sich die Minderjährige auch befindet. Bereits mit Beschluß vom 2.8.1985, P 247/83-48, hat das Erstgericht mit Billigung des Rekursgerichtes einen Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren, abgewiesen. Einen Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung hat... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder Beatrix J***, geboren am 5. April 1978, und Iris J***, geboren am 30. September 1979, wurde am 13. April 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die im Scheidungsvergleich vom selben Tag enthaltene Vereinbarung der Eltern, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Kinder allein dem Vater zustehen sollen, wurde am 4. April 19... mehr lesen...
Begründung: Bala Brendel L*** ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau. Das Erstgericht hat einen zwischen Bala Brendel L*** als Verkäufer und Helmut L*** sowie Dipl.Ing. Alexander M*** betreffend den erwähnten Liegenschaftsanteil abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso pflegschaftsbehördlich genehmigt, wie das Gesuch an das Bezirksgericht Floridsdorf um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß ei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. Februar 1987 zu 9 Cg 51/87 des Landesgerichtes Salzburg gegen die "B*** zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Dr. Eckehart Z***" als beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei, es zu unterlassen, sie der Grundstücksspekulation zu zeihen. Die beklagte Partei habe nämlich - gekennzeichnet, als eine "Information der Bürgerliste" - in der Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom 27. Jänner 1987 ein Ins... mehr lesen...
Begründung: Der durch seine Eltern Eveline D*** und Rechtsanwalt Dr. Ludwig D*** vertretene mj. Ludwig D*** brachte gegen den mj. Jürgen K*** eine Klage auf Feststellung der Haftung für alle Folgen aus dem (vom mj. Jürgen K*** zumindest mitverursachten) Unfall vom 18. März 1987 ein. Das Verfahren endete mit Versäumungsurteil vom 1. Juni 1988 (4 Cg 55/88-6 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien). Das Erstgericht wies den Antrag des mj. Ludwig D*** und seiner Eltern auf pfle... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind in Ägypten geboren, haben in Wien im ägyptischen Konsulat nach islamischem Ritus und vor dem Standesamt die Ehe geschlossen und sind ebenso wie die beiden Minderjährigen österreichische Staatsbürger. Die Eltern leben getrennt, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Mit Beschlüssen aus dem Jahre 1986 wurden nach Befragen der Eltern und der Kinder, hinsichtlich der mj. Laila überdies nach Einholung eines psychologischen Sachver... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) hat das Erstgericht einen am 28. April 1988 vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T*** abgeschlossenen Vergleich betreffend die Wohnung Wien 2., Schüttelstraße 91/1-2 genehmigt. Der Rechtsmittelwerber, der Untermietrechte an der obgenannten Wohnung behauptet, beantragte am 27. Juli 1988 die Zustellung einer Beschlußausfertigung und erhob in eventu Vorstellung gegen den ... mehr lesen...
Begründung: Rene D*** ist das uneheliche Kind der Ingeborg S***. Die Vaterschaft wurde bisher nicht festgestellt. Amtsvormund ist der Magistrat der Stadt Linz. Die Mutter wurde 1964 wegen sittlicher und seelischer Verwahrlosung in vorläufige Fürsorgeerziehung überwiesen, die 1965 in die endgültige Fürsorgeerziehung abgeändert wurde. Im Rahmen dieser Erziehungsmaßnahme war die Mutter in verschiedenen Heimen untergebracht. 1979 gebar sie ihr erstes Kind Manuela, das am 2. Mai 1980 i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 21. Jänner 1988 (ON 29) für Ewald H*** zur Verwaltung seines gesamten Vermögens und für die Abwicklung von Rechtsgeschäften jeglicher Art eine Sachwalterin vom Verein für Sachwalterschaft in Linz, weil der Betroffene an einem manischen Zustandsbild leide und dadurch insoferne geistig behindert sei, als diese phasenhaft auftretende Psychose Größenideen mit der Gefahr größerer finanzieller Auslagen und Verluste mit sich bringe. ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kinder der in den Ruhestand versetzten Werklehrerin Helma F***, Brigitte und Ulrike, sind seit 4. September 1987 im Rahmen der vom Erstgericht mit Beschluß vom 23. September 1987 genehmigten Erziehungshilfe auf einem von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz überprüften Pflegeplatz bei den Eheleuten Vinzenz und Theresia K*** in Eichberg 94 untergebracht. Die Mutter beantragte die Einräumung eines Besuchsrechtes an jedem Mittwoch von 13 Uhr bis 17 Uhr auf dem P... mehr lesen...
Begründung: Dr. Gunther L*** verstarb, ohne einen letzten Willen erklärt zu haben. Er hinterläßt eine Witwe und drei Kinder aus einer früheren Ehe. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Juni 1985, ON 12, wurden die von der Witwe und den drei Kindern auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen vom Gericht angenommen. Allen Erben wurde gemäß §§ 810 ABGB, 145 AußStrG gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Dr. Gunther L*** hatte gemäß § 32 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung der Betroffenen bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 geführten Verfahren behauptete die L*** Liegenschaftsverwertungs Gesellschaft mbH an dem zweiten und dritten Geschoß dieses Hauses Stockwerkseigentum, h... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-- zu bezahlen. Die Mutter Marianne L***, nunmehr wieder verehelichte M*** verpflichtete sich, Josef L*** hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung schad- und klaglos zu halten. Die Pflege... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des am 7. Juli 1980 geborenen Thomas leben seit etwa drei Jahren nicht bloß vorübergehend (§ 177 Abs 1 ABGB) getrennt. Der mj. Thomas blieb nach dem Ausziehen des Vaters aus der Ehewohnung bei der Mutter. Eine Vereinbarung iS des § 177 ABGB haben die Eltern nicht getroffen. Am 4. November 1986 stellte der Vater den Antrag, "ihm die Pflege und Erziehung des mj. Thomas zuzusprechen", weil die Mutter für das Kind nur unzulänglich sorge. Die Mutter bestritt dies... mehr lesen...
Begründung: Zur Verlassenschaft gehört auch der geschlossene Hof EZ 8 I KG Obsteig. Zu gesetzlichen Erben sind der erbl. Witwer Johann S*** und die erbl. Tochter Elfriede S*** geb. G*** berufen. Die von den Beiden zu einem bzw. zu zwei Drittel abgegebenen bedingten Erbserklärungen wurden vom Erstgericht angenommen. Beide Erben beanspruchten die Zuweisung des Hofes mit der
Begründung: , der andere Erbe sei von der Hofübernahme ausgeschlossen. Das Erstgericht wies den geschlossenen Ho... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck durch seinen Präsidenten und zwei weitere seiner Richter Anträge des Dr. Bernhard K***, festzustellen, daß er im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen bis 1. Jänner 1989 von der schriftlichen und mündlichen Prüfung über eine Reihe von Gegenständen befreit sei, wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Gegen die erwähnte E... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH & Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonummer 21028972 ein Darlehen von S 9 Mill. gewährt. Das Darlehen wurde auf den im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden Liegenschaften EZ 436 KG Hall und EZ 48 KG Heiligkreuz pfan... mehr lesen...
