Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §34
Rechtssatz: Mangels abweichender Bestimmungen des AngG gilt für Ansprüche auf Gehaltszahlungen - zu denen auch die Ansprüche auf Valorisierung des Gehaltes zu zählen sind - § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: Arb 9371 = SZ 48/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: AngG §34AngG §40KollV für Musiker §23
Rechtssatz: § 23 KollV für Musiker, wonach alle Ansprüche des Dienstnehmers bei sonstigem Vorfall binnen zwei Monaten nach dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Dienstgeber mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen sind, steht im Widerspruch zu der zugunsten des Dienstnehmers zwingenden Vorschrift des § 34 AngG und ist daher unbeachtlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §34
Rechtssatz: § 34 AngG normiert eine Fallfrist, die gemäß § 40 AngG nur zugunsten, nicht aber auch zum Nachteil des Dienstnehmers zwingend ist. Der Dienstgeber kann auf ihre Einhaltung verzichten, insbesondere dadurch, dass er sich nicht auf die Versäumung dieser Frist beruft. Daraus folgt, dass diese Frist nicht von Amts wegen, sondern nur bei einem entsprechenden Vorbringen des geklagten Dienstgebers vom Gericht zu be... mehr lesen...
Norm: AngG §29 II6AngG §34
Rechtssatz: Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 4 Ob 97/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 97/70 Vgl aber; Beisatz: Bei den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AngG §34KollV für die Handelsarbeiter Österreichs PktXIII
Rechtssatz: Die Frist des Pkt XIII des KollV für die Handelsarbeiter Österreichs wird durch den Postenlauf nicht verlängert. Entscheidungstexte 4 Ob 101/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 101/62 Veröff: SozM IC,431 = Arb 7698 Schlagworte SW: Angestellte, ... mehr lesen...
Norm: AngG §34
Rechtssatz: Auch auf Schadenersatzansprüche wegen vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigung ist die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 AngG anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 144/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 5 Ob 144/58 Veröff: SozM IC,295 4 Ob 45/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 45... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 II6AngG §34
Rechtssatz: Es steht dem grundlos entlassenen Angestellten frei, außer den vertragsmäßigen Ansprüchen auf das Entgelt weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen. Dieser Anspruch unterliegt jedoch, soferne er innerhalb der Kündigungsfrist fällig wurde, derselben Präklusionsfrist wie die Kündigungsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 188/55 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §34GAngG §34SchSpG §44
Rechtssatz: Die Fristen des § 34 AngG, § 34 GutsAngG, § 44 SchSpG, § 1162 d ABGB sind gesetzlich Ausschlußfristen oder Präklusivfristen, auf die § 1 des Fristengesetzes vom 02.07.1947, BGBl Nr 193, Anwendung findet. Entscheidungstexte 4 Ob 152/54 Entscheidungstext OGH 21.12.1954 4 Ob 152/54 Veröff: Arb 6137 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §27 A1AngG §34
Rechtssatz: Auch eine mit einer kürzeren als der vertragsmäßigen Frist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis. Die sechsmonatliche Präklusivfrist des § 1162 d ABGB ist auch dann anzuwenden, wenn zur Frage steht, ob eine Kündigung dem Vertrage und dem Gesetz gemäß erfolgte. Entscheidungstexte 4 Ob 90/54 Entscheidungstext OGH 16.07.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162 a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit. Entscheidungstexte Prä 700/34 Entscheidungstext OGH 11.12.1934 Prä 700/34 Verstärkter Senat; Plenarbeschluss; Veröff: SZ 16/240 = Arb 4516 = Judikat Nr 49 neu 4 Ob 97... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §34GAngG §22UrlG §9
Rechtssatz: Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung. Entscheidungstexte 1 Ob 139/34 Entscheidungstext OGH 14.03.1934 1 Ob 139/34 Veröff: SZ 16/55 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §34
Rechtssatz: Die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 AngG gilt auch für die Ersatzansprüche von Redakteuren wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung, nicht aber für Ansprüche auf rückständigen Lohn. Diese fallen unter die Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 74/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 1 Ob 74/31 Ver... mehr lesen...
Norm: AngG §34
Rechtssatz: Das im § 34 AngG aufgestellte Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung gilt nicht für Ansprüche des am Gewinne beteiligten Angestellten auf Rechnungslegung. Entscheidungstexte 1 Ob 80/27 Entscheidungstext OGH 02.02.1927 1 Ob 80/27 Veröff: SZ 9/48 Schlagworte SW: commis interesse, Gewinnbeteiligung, Um... mehr lesen...
Norm: AngG §34GAngG §34
Rechtssatz: Der Dienstnehmer, der den auf die ersten drei Monate nach der Entlassung entfallenden Anspruch wegen vorzeitiger Entlassung nicht innerhalb sechs Monaten geltend gemacht hat, ist auch von der Geltendmachung später fällig gewordener Ansprüche ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 1012/25 Entscheidungstext OGH 09.12.1925 1 Ob 1012/25 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: AngG §34
Rechtssatz: (Zum HandelsgehilfenG) Ist die Fallfrist des § 34 HandelsgehilfenG von Amts wegen zu berücksichtigen? Entscheidungstexte 3 Rv 291/20 Entscheidungstext OGH 20.10.1920 3 Rv 291/20 Veröff: SZ 2/114 Schlagworte SW: Angestellte, Ersatzanspruch, Ersatzansprüche, Ansprüche,
Geltendmachung, vorzeitige Auflösung, Au... mehr lesen...
