Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Michael Zawodksy als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Mag. Michael Hirm, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH war unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 28. 7. 2003, ins Firmenbuch eingetragen am 29. 7. 2003, wurde der Betrieb der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG in die Beklagte übertragen und die F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG gelöscht. Die Klägerin war bei der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG beschä... mehr lesen...
Norm: AngG §29 IAngG §34KollV für die Angestellen der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §29 Abs7
Rechtssatz: Der zwingende Charakter des Anspruches auf Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG steht einer Wahlmöglichkeit für den Angestellten zum Umstieg auf einen offensichtlich günstiger berechneten Anspruch auf eine die Kündigungsentschädigung ersetzende "Abfertigung"(hier: § 29 Abs 7 KVI) nicht entgegen, ändert aber auch nichts daran,... mehr lesen...
Norm: AngG §31 Abs1AngG §34
Rechtssatz: Die aus § 31 Abs 1 AngG abgeleiteten Ersatzansprüche des Angestellten werden im Zeitpunkt des Rücktritts zur Gänze fällig. Entscheidungstexte 8 ObA 52/05p Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 52/05p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121034 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §34
Rechtssatz: Nach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung ist eine kollektivvertragliche (hier: Kollektivvertrag für das Bewachungsgewerbe) Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, wobei bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche dreijährige Verjährungsfri... mehr lesen...
Norm: AngG §34IESG §6IESG §7 Abs1
Rechtssatz: Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG). Entscheidungstexte 8 ObA 149/01x Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 149/01x 9 ObA 53/02p Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 ObA 53/02p Beisatz: D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dABGB §1336 GABGB §1489 IAngG §28AngG §34
Rechtssatz: Die für Ersatzansprüche aus einem unbegründeten Austritt vereinbarte Konventionalstrafe muß bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 4/96 Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 4/96 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IAngG §29 Abs1 II6AngG §31AngG §34
Rechtssatz: Für den weitergehenden Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 Abs 1 AngG beziehungsweise des § 31 AngG ist eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht sachgerecht. Entscheidungstexte 8 ObA 273/95 Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 273/95 Veröff: SZ 68/228 ... mehr lesen...
Norm: AngG §34AngG §29
Rechtssatz: Auch im Falle des vorzeitigen berechtigten Austrittes eines Dienstnehmers wegen Konkurseröffnung über das Vermögen des Dienstgebers, wobei dessen Verschulden durch die Konkurseröffnung impliziert erscheint, gilt die Ausschlußfrist gemäß § 34 AngG iVm § 29 AngG. Eine Bindung an die vom Masseverwalter gemäß § 6 Abs 4 und 5 1. Satz abgegebene Erklärung zur Richtigkeit und Höhe derartiger Forderungen ist weder a... mehr lesen...
