RS OGH 2002/4/18 8ObA149/01x, 9ObA53/02p, 9ObA63/05p, 9ObA53/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 149/01x
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 149/01x
• 9 ObA 53/02p
  Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 ObA 53/02p
  Beisatz: Der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung dieses Unterbrechungsgrundes klarstellen, dass es einer zusätzlichen Klage des Arbeitnehmers zur Wahrung der Verjährungsfrist nicht bedarf. (T1)
• 9 ObA 63/05p
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
  Beis wie T1; Beisatz: Auch hier muss aberder Grundsatz gelten, dass die Unterbrechungswirkung nur unter der Bedingung eintritt, dass die Betreibung des Anspruchs „gehörig fortgesetzt" wird, sodass sie im Falle einer ungewöhnlichen Untätigkeit des Anspruchswerbers rückwirkend wegfällt. (T2)
• 9 ObA 53/19p
  Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 ObA 53/19p
  Beisatz: Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 letzter Satz IESG kann nur dann zum Tragen kommen, wenn die Forderung zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der IEF?Service GmbH noch nicht verjährt oder präkludiert war. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)