Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt Insolvenzausfallgeld in der Gesamthöhe von S 62.028,83 (Modifikation des Klagebegehrens in der mündlichen Streitverhandlung am 11.4.1994, Seite 1 des Protokolles = AS 21), mit dem Vorbringen, daß sie als Angestellte bei der Firma *****vom 1.10.1990 bis 13.1.1993, zuletzt mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 9.380,-- beschäftigt gewesen sei. Am 2.9.1992 sei über den Arbeitgeber der Klägerin das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger absolvierte bei der B***** GmbH in Kapfenberg bzw deren Rechtsnachfolgerin die Schlosserlehre und besuchte während seiner 25-jährigen Tätigkeit im Betrieb die Höhere Technische Lehranstalt in Kapfenberg. Zuletzt war er bei der B***** GmbH als Produktmanager tätig. Die beklagte Partei ist ein in der Pulvermetallurgie tätiges Spezialunternehmen. Der Geschäftsführer der beklagten Partei bot dem damals noch bei der B***** GmbH beschäftigten Kläger e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten und vom Erstgericht zugesprochenen Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten und vom Erstgericht zugesprochenen Ansprüche zustehen, zutreffend beja... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 19.4.1991 mit der beklagten Bundesland einen Sondervertrag im Sinne des § 8 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes (K-LVBG), LBGl 1988/19, nach dem er mit Wirksamkeit vom 2.5.1991 als Spitalsarzt der beklagten Partei angestellt wurde. Das Dienstverhältnis war bis 30.4.1996 befristet. Der Kläger verpflichtete sich, als Primararzt der zweiten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt Dienst zu versehen. Am 28.8.1991 tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die nach Absolvierung ihrer Lehrzeit (Lehrabschlußprüfung am 3.11.1988) als Angestellte beschäftigt war, trat am 13.12.1988 aus ihrem Arbeitsverhältnis berechtigt vorzeitig aus. Mit der am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte sie von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung ihrer Ansprüche an restlicher Lehrlingsentschädigung, Überstundenentgelt und Gehalt sowie Kündigungsentschädigung vorerst für die Monate Jänner und Februar 1989. Da die Klage der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO), da eine bereits im Berufungsverfahren erfolgreich geltend gemachte Mängelrüge nach ständiger Rechtsprechung nicht neuerlich mit Revision erhoben werden kann (vgl RZ 1992/57; RZ 1992/15; RdW 1991, 300; RZ 1989/16; ÖBl 1984, 109; SZ 27/4 uva). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaft... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Dr.Hans Bobek und Mario Mdjimorec als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J***** K*****, Tischler, ***** vertreten durch ***** Sekretär *****,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502 AngG §34 ABGB § 1502 heute ABGB § 1502 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 Rec... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BehEinstG angehört, wurde von der beklagten Partei erstmals zum 31. März 1982 gekündigt. In dem vom Kläger wegen Aufhebung seiner schon vor der Kündigung erfolgten Suspendierung anhängig gemachten Rechtsstreit führte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 23. Oktober 1984 zu 4 Ob 103/83 aus, die Kündigung des Klägers sei rechtsunwirksam, weil der erforderliche Zustimmungsbescheid des Invalidenau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Durch die Erhebung der Revision war das Rechtsmittelrecht der beklagten Partei verbraucht. Die in der Folge vom Kläger persönlich überreichte Eingabe verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, womit sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens erübrigte. Strittig ist im Revisionsverfahren lediglich der klagestattgebende Teil der b... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 II4 AngG §29 Abs1 II6 AngG §34 UrlG §9 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1971 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b AngG §29 II1 AngG §29 II3 AngG §34 AO §20d AO §32 AO §38 AO §54 UrlG §9 IESG §1 Abs3 Z3 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 29 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. September 1978 bis 31. Juli 1987 als Angestellter bei der Firma Franz G*** OHG beschäftigt. Mit Dienstvertrag vom 5.September 1977 wurde vereinbart, daß das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen nur unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Quartalsende gekündigt werden kann. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 24. März 1987 der Ausgleich eröffnet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde mit Genehmigung des Ausgleich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß dann, wenn bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neuer Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entstanden wäre, dieser Anspruch bei der Berechnung des Ersatzanspruches gemäß § 29 Abs. 1 AngG zu berücksichtigen ist (Arb. 9866, 9871, 9938, 10.177, 10.217 ua). Hingegen hat der als Erfüllungsanspruch anzusehende Anspruch auf Urlaubsentschädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei ab April 1983 zunächst probeweise und ab 1. August 1983 definitiv als Angestellter beschäftigt und sollte - wie im schriftlichen Angestelltendienstvertrag vom 21. September 1983 vereinbart - als Nachfolger des in den Ruhestand tretenden bisherigen Geschäftsführers der beklagten Partei dessen Aufgaben übernehmen. Am 1. Juni 1984 kündigte der Kläger das Dienstverhältnis zur beklagten Partei zum 31. Juli 1984 auf. Mit Sch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 25.7.1983 wurde der aufrechte Bestand der zwischen den beiden Klägern und dem Beklagten im Lehrberuf 'Kraftfahrzeugmechaniker' begründeten Lehrverhältnisse über den 29.4.1981 hinaus bis zum 31.1.1982 festgestellt. Die Kläger begehren mit den vorliegenden Klagen die Zahlung eines Betrages von S 88.712,46 (brutto) bzw. eines Betrages von S 99.330,65 (brutto) je sA an Lehrlingsentschädigung für die Zeit vom 1.5.198... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 28.9.1982 beim Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Am 11.4.1983 wurde die Klägerin wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung rechtsunwirksam sei, weil ihr der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zugute komme, begehrte die Klägerin am 19.8.1983 die Fe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles und Klagseinschränkung letztlich die der Höhe nach außer Streit stehenden Beträge an restlicher Abfertigung. Zur
Begründung: führen sie aus, sie hätten am 8.7.1983 ihren Austritt gemäß dem § 25 Abs 1 KO erklärt. Da die Kläger infolge ihrer Stellung als Mitglieder des Betriebsrates der Gemeinschuldnerin frühestens zum 26.8.1986 hätten gekündigt werden können, in dem zwischen dem Zeitp... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Kläger habe keine über das vereinbarte Überstundenpauschale hinausgehenden Überstunden geleistet; allfällig geleistete Überstunden seien nicht angeordnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d AngG §34 UrlG §6UrlG §9UrlG §10KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §29 Abs7 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 34 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d AngG §34 KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmungen §10 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 AngG §34 ZPO §433 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG §29 AngG §34 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1971 ... mehr lesen...
Norm: AngG §17 VI AngG §17a AngG §17b AngG §17c AngG §34 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976 AngG Art. 1 § 17a gültig von 27.09.1946 bis 31.12.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 390/1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GII ABGB §1162d ABGB §1497 I AngG §34 NÖ LBG §62 Abs7 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 z... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. Sept... mehr lesen...
