I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) auf der von ihm betriebenen Website http://tvthek.orf.at die unter dem Titel "Schamlos" am 9. Februar 2015 ausgestrahlte sechste Folge der Fernsehserie "Vorstadtweiber" bereitstellte, in deren Untertiteln, teilweise abweichend vom gesprochenen Dialog, folgende Passage über den Liebeskummer eines homosexuellen, männlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Norm: Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art7;MRK Art8;ORF-G 2001 §10 Abs1;StGG;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 10 Abs 1 ORF-G 2001 wird die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Eigenverantwortlichkeit im Interesse einer keinen Zweifel zulassende... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 26. Februar 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Oktober 1992 durch Organe des "Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich in Zurechnung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land" als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Festnahme am 9. Oktober 1992 um 16.08 Uhr, die weitere Anhaltung bis 16.30 Uhr sowie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit zwei Baustrafen am 7. Juni 1991 um ca. 11.30 Uhr durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, als unbegründet abgewiesen. Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz, Baurechtsamt, war über den Beschwerdeführer zur Zl. A 17-St-1610/1988 eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art4;StGG Art8;VStG §54b Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht des Verpflichteten an der Feststellung des Sachverhaltes kommt im Vollstreckungsverfahren zwar besondere Bedeutung zu, doch vermag auch die mangelnde Mitwirkung des Verpflichteten, weil er di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Vom Gendarmeriepostenkommando Mauterndorf wurde am 19. April 1986 gegen den Beschwerdeführer Anzeige erstattet, weil dieser am 13. April 1986 gegen 23.00 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw nach dem Konsum von sechs Achtel Rotwein in vermutlich alkoholisiertem Zustand in Tweng auf der Katschbergstraße B 99 in Richtung Mauterndorf gelenkt habe. Bei Straßenkilometer 53,6 sei die Fahrbahn plötzlich durch Schneeverwehungen mit Schnee bedeckt gewesen und der mit Sommerreifen aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StGG Art8;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: In dem bloßen Ersuchen eines Gendarmeriebeamten an die Rotkreuzhelfer, den Besch, von dem vermutet werden durfte, dass er in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe, auf dem Rücktransport vom Krankenhaus nach Hause zum Gendarmerieposten... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §91;MRK Art2;SchUG 1986 §47 Abs1;SchUG 1986 §47 Abs3;SchulO 1974 §8 Abs1 litb;SchulO 1974 §8 Abs2; StGG Art8; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. Juni 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen der von ihm begangenen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 eine Primärarreststrafe in der Dauer von 240 Stunden verhängt. Nach Zustellung dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Hallein durch Organe des Gendarmeriepostenkommandos am 23. Juli 1986 in das Polizeigefangenenhau... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art12;StGG Art5;StGG Art8;VStG §53 Abs1;
Rechtssatz: Das Grundrecht des Art 8 StGG auf Freiheit der Person unterscheidet sich hinsichtlich des Gesetzesvorbehaltes wesentlich etwa von dem Grundrecht des Art 12 StGG, Vereine zu bilden, welches Recht in seiner Ausübung erst durch besondere Gesetze geregelt wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 5; 81/03/0106 B 20. Mai 1981 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;
Rechtssatz: Das Grundrecht des Art 8 StGG Art 5 MRK auf Freiheit der Person ist ohne (weitere) gesetzliche Regelung gewährleistet. Es bedarf nicht erst der Ausformung durch den Gesetzgeber, sondern besteht unabhängig davon. European C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art5;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;StGG Art8;
Rechtssatz: Eine Rechtsnorm, wonach bestimmte Allgemeingüter nur gegen Entrichtung einer Abgabe benützt werden dürfen, ist keine Beschränkung der persönlichen Freiheit. Weder Art 8 StGG noch Art 5 MRK verbietet es dem Gesetzgeber, derartige Benützungsvoraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art131a;KAG 1957 §49 Abs1;KAG 1957 §49 Abs4;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Einlieferung einer Person in eine geschlossene Abteilung einer Krankenanstalt für Geisteskranke, ihre Aufnahme in die Anstalt und ihre zwangsweise Anhaltung stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1949 §1 Abs2 Z1;ÄrzteG 1949 §22 Abs2;ÄrzteG 1949 §28;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auslegung des Begriffes der medizinischen (ärztlichen) Untersuchung i... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz - SPG, Vbg LGBl. 1976/6, begangen zu haben, daß sie am 23. Juli 1983 gegen 1.30 Uhr unter einer näher bezeichneten Adresse in Feldkirch gegen ein Entgelt von S 500,-- mit einem namentlich genannten Freier einen Geschlechtsverkehr und solcherart die gewer... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art8 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/10/0192
Rechtssatz: Zweck des Schutzes der persönlichen Freiheit ist es nicht, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a; B-VG Art133 Z1;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1862 §4; StGG Art8; VStG §31 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 685/1988 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a; B-VG Art133 Z1;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1862 §4; StGG Art8; VStG §31 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 685/1988 B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
