Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) sind je zur Hälfte Eigentümer der im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstücke Nr. 4840/45 mit 699 m2, 4840/46 mit 700 m2, 4840/47 mit 665 m2 und 4840/48 mit 847 m2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 6244 Grundbuch 32016 Neusiedl am See. Im Westen grenzen die von Norden nach Süden angeordneten, im Grundbuch als Bauflächen bezeichneten Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche Nr. 4840/134 Weg. Das Grundst... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;RPG Bgld 1969 §16;RPG Bgld 1969 §17;RPG Bgld 1969 §22 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Auf Grund ihres Ansuchens wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 15. März 1999 gemäß § 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Ausnahmebewilligung für die Umwidmung des bestehenden Schuppens in einen Stall für maximal zwei Großvieheinheiten auf dem Grundstück Nr. 1499 KG H., sowie eine Baubewilligung für den Schuppen und eine Mistlagerstätte erteilt. Sowohl die Ausnahmebewilligung als auch die Baubewilligung waren auf zwei Jahre befrist... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauG Vlbg 1972 §56 Abs2 idF 2000/064;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3 idF 1988/061;RPG Vlbg 1996 §14 Abs3 idF 1998/048;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §22 idF 1999/04... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0076 E 29. Juni 2000 RS 2(Hier nur erster Satz; Aber in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Novelle durch die Fassung LGBl Nr 43/99 hat... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 9. Juli 1999, 1 C 291/99 y, bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. November 1999, 3 R 336/99 f, wurde der Mitbeteiligten aufgetragen, während der aufrechten Dauer des Bestandsvertrages zu Gunsten der Beschwerdeführerin hinsichtlich des auf dem Grundstück Nr. X, GB S. bereits errichteten Sarglagers einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 22 Vbg. RaumplanungsG (RPG) beim Gemeindevorstand der ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs. 2 Vlbg RPG ist abzuleiten, dass in einem Verfahren gemäß § 22 Vlbg RPG allein dem antragstellenden Grundeigentümer der von dem Antrag betroffenen Liegenschaft Parteistellung zukommt. ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. April 1999 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Überdachung und die Herstellung eines Geräteraumes mit Aufstellung eines Hoftanks auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 77/1 und 78 der KG F und schloss diesem Antrag Pläne und weitere Unterlagen an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. September 2000 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß § 31 Abs. 5 des Vo... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 lita idF 1999/043; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: Die Herstellung einer Überdachung und eines Geräteraumes mit Aufstellung eines Hoftankes mit einer Fläche von 60 m2 und einem Volumen von 207,0... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 lita idF 1999/043;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: Bei der Anwendung des Begriffes der Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 lit. a Vlbg RPG ist das bauliche Vorhaben, für welche... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: Die Durchführung der vom Beschwerdeführer begehrten öffentlichen mündlichen Verh... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: Bei der Erteilung der im vorliegenden Fall begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 22 Abs. 2 Vlbg RPG handelt es sic... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) strebt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 22 des (Vorarlberger) Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl. Nr. 39/1996, für die (jedenfalls zwischenzeitig bereits tatsächlich erfolgte) Errichtung eines Kleintierstalles auf einem ihr gehörigen Grundstück im Ausmaß von 3836 m2 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge auch kurz: Gemeinde) an, welches als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet ist. In den vorlieg... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;RPG Vlbg 1996 §35 Abs2;
Rechtssatz: Da in § 22 Abs 2 Vlbg RPG 1996 festgesetzt ist, bei welchen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, bleibt für die Ausübung von Ermessen kein Raum, vielme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 98/06/0239 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Vorstellung gegen eine Berufungsentscheidung, mit der die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages auf Verlängerung der Befristung einer Baubewilligung bzw. seines Antrages auf Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung einer Garagenbox abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 1972 §36;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan gem § 22 Abs. 2 Vlbg RPG 1996 bz... mehr lesen...
