Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.12.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an, den Namen XXXX zu führen und am XXXX geboren zu sein. Da er bereits am 15.12.2014 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte wurde der BF nach Durchführung der entsprechenden Verfahren am 22.04.2015 nach Ungarn überstellt. 2. Vor seiner Überstellung nach Ungarn w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er unrechtmäßig nach Österreich eingereist war. Im Zuge der Anhaltung gab er an, dass er nach Deutschland weiterreisen wolle. Der BF hatte bereits am 08.12.2014 in Griechenland und am 29.07.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Antrag vom 14.08.2015 wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 27.03.2018 wurde über den Beschwerdeführer - dessen Anträge auf internationalen Schutz bereits zweimal rechtskräftig abgewiesen worden waren - die Schubhaft angeordnet. 2. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde vom 07.06.2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.06.2018, W137 2197587-1/6E, abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX.2017 illegal in das Bundesgebiet ein. Der BF wurde am XXXX.2017 im Zuge eine Suchtgiftamtshandlung angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt und gleichzeitig ein Identitätsfeststellungsverfahren eingeleitet. Der BF wurde zweimal wegen Verdachts des Diebstahls - Tatzeitpunkt XXXX.2017 sowie XXXX.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.02.2016 wurde der BF von einem Landesgericht rechtskräftig zu einer teibedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Am 13.09.2016 wurde der BF weiters von einem Landesgericht rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. 1.3. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 10.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an, den Namen XXXX bzw. XXXX zu führen und am XXXX geboren zu sein. 2. Aus der Grundversorgung wurde der BF bereits mit Wirkung vom 10.04.2016 abgemeldet, da er unbekannten Aufenthaltes war. Über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt oder eines Polizeianhaltezentrums verfügt der BF nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf internationalen Schutz abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs mit 21.12.2017 nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren in Rechtskraft. 2. Am 25.01.2018 stellte das BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates bei der marokkanischen Botschaft in Wien. Mit Schreiben vom 15.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies; unter einem erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach MALAWI gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig. In Erledigung der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung behob der Asylgerichtshofs mit Erkenntnis vom 15.12.2009 den Bescheid und wies die Angelegenheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Überprüfungserkenntnis gem. § 22a BFA-VG vom 05.07.2018 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.12.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an, den Namen XXXX zu führen und am XXXX geboren zu sein. Da er bereits am 15.12.2014 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte wurde der BF nach Durchführung der entsprechenden Verfahren am 22.04.2015 nach Ungarn überstellt. 2. Vor seiner Überstellung nach Ungarn w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 17.01.2015 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei behauptete er, am XXXX geboren - und damit minderjährig - zu sein. In einem medizinischen Sachverständigengutachten wurde jedoch das im
Spruch: als erstes genannte Geburtsdatum als spätest möglicher fiktiver Geburtstag des BF festgestellt. Im Zuge dieser Gu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er unrechtmäßig nach Österreich eingereist war, wobei er behauptete am 20.12.1997 geboren zu sein. Durch eine Altersfeststellung wurde die Volljährigkeit des BF festgestellt. Der BF hatte bereits am 30.05.2015 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Asylantrag wurde infolge der Nich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 23.02.2017 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen, diesem kein subsidiärer Schutz als auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z.2 FPG erlassen und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.03.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme zeigte sich der BF nicht kooperativ und nicht ausreisewillig. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, vom 13.03.2018 wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte u.a. aus: "Beweismittel Es wurden alle in Ihrem Akt Zl. IFA XXXX befindlichen Beweismittel sowie Ihre Befragungs- und Einvernahme-Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 27.03.2018 wurde über den Beschwerdeführer - dessen Anträge auf internationalen Schutz bereits zweimal rechtskräftig abgewiesen worden waren - die Schubhaft angeordnet. 2. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde vom 07.06.2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.06.2018, W137 2197587-1/6E, abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.05.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2011 vollinhaltlich abgewiesen und der BF aus Österreich nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2011 abgewiesen. Ein sprachanalytisches Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlas... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 25.12.2017 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 18.04.2018 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte u.a. aus: "Beweismittel Es wurden alle in Ihrem Akt Zl. IFA 1102268708 befindlichen Beweismittel sowie Ihre Befragungs- und Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab in der in diesem Verfahren am 13.05.2016 durchgeführten Erstbefragung an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Algerien zu sein. 1. Am 27.05.2016 wurde der BF nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Mit Beschluss eines Landesgerichtes vom 28.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ordnete mit Bescheid vom 07.02.2018, GZ. 1097940007/180124600, über den Beschwerdeführer gem. § 76 Abs. 2 Z1 FPG die Schubhaft an. Bereits am 05.02.2018 gegen 23:30 Uhr wurde in Graz erneut einer fremdenrechtlichen Kontrolle durch die Polizei unterzogen. Da er sich nach wie vor unrechtmäßig und nach wie vor ohne aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet aufhielt, wurde er erneut festgenommen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 29.11.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, reiste 2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.2009 einen Asylantrag. Der BF stellte schon zuvor einen Asylantrag in der Slowakei, wobei er dort mit einem anderen Namen und einem anderen Geburtsdatum auftrat. Anlässlich seiner Einvernahme leugnete er, sich jemals in der Slowakei und Tschechien aufgehalten zu haben. In beiden Ländern hat er sich je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 23.02.2017 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen, diesem kein subsidiärer Schutz als auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z.2 FPG erlassen und... mehr lesen...
