Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen der Beeinträchtigung durch Oberflächenwässer im Zuge der Bautätigkeit wird kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd § 74 Abs 2 GewO hinsichtlich der Betriebsanlage geltend gemacht. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Generalgenehmigung; Nachbar;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.08.2021, ***, betreffend die Schließung des Betriebes, zu Recht: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch: des angefochtenen Bescheides dahingehend präzisiert, dass die Worte "Schließung des gesamten Betrie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vom 21. Dezember 2020 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. November 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung gemäß § 366 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) wegen einer Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 1 und Z 2 GewO, zu Recht er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.08.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Soweit durch die Bestimmung des § 10 VwGVG zum Ausdruck gebracht wird, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht kein Neuerungsverbot besteht (anders im Revisionsverfahren vor dem VwGH, vgl § 41 VwGG), können die Parteien bis zum Schluss einer durchgeführten Verhandlung neue Tatsachen vorbringen und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.08.2021 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A eGen, ***, ***, gegen die Vorschreibung der Auflage 13 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30.04.2019, ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der A, Zweigniederlassung C, ***, ***, ***, ***, ***, gegen die Vorschreibung der Auflagen 1. und 2. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 04.09.2013, GZ.: ***, mit dem der A, Zweigniederlassung C, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der von B betriebenen Betriebsanlage ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Sowohl das Prüfkonzept des § 69 GewO als auch des § 82 GewO sind so ausgelegt, dass die Bestimmungen der Verordnung den „Standardfall“ darstellen, bei dem ein ausreichender Schutz gewährleistet werden soll. Wenn trotzdem (dh trotz Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung) kei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Die Erforderlichkeit einer Auflage bedingt, dass von der Betriebsanlage eine konkrete Eignung zur Gefährdung und/oder Belästigung bzw Beeinträchtigung ausgeht (vgl VwGH 81/04/0111). […] „Erforderlichenfalls“ bedeutet auch, dass dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerden der Frau A und des Herrn B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.03.2020, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Baden der C GmbH, FN ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, EZ ***, durch die Änderung der maximalen Pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356AVG 1991 §41
Rechtssatz: Von einer Änderung der genehmigten Anlage kann nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (vgl VwGH 91/04/0305). Die Behörde muss im Verfahren betreffend die Genehmigung der Än... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10.10.2019, ***, betreffend zwei Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, 2. des B, beide in ***, ***, 3. der C, 4. des D, beide in ***, ***, 5. der E und 6. des F, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 18. September 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist im Genehmigungsverfahren nach der GewO nicht zu beurteilen. Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Si... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 09. April 2019, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung: 1. Aus dem vorge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12. April 2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass dem Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §81
Rechtssatz: Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betrieben werden, so unterliegt bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs 2 GewO der gesamte und nicht etwa nur der „gewerbliche“ Betrieb der Genehmigungspflicht (vgl mit Hinweisen auf die Judikatur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten von Maßnahmen nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist den gesetzmäßigen Zus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: In einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 Abs 1 GewO sind keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber der Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis der Anlageninhaber innerhalb der geset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Die Angemessenheit der von der Behörde zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes im Sinne des § 360 GewO richtet sich nach jenem Zeiterfordernis, das für die Durchführung der Maßnahmen notwendig ist (vgl VwGH 2000/04/0189). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Verf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn A und der Frau B gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 13. Dezember 2016, ohne Zahl, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG keine Folge gegeben. 2. Gegen dieses Erkenntnis i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §70VwGG §63 Abs1GewO 1994 §74
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Projekt um eine gewerbliche Betriebsanlage die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 GewO genannten Schutzgüter zu beeinträchtigen, bedarf diese einer gewerbebehördlichen Genehmigung. Sachlich zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft. Damit ist von einer Unzuständigkeit des Bürgermeist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, vertreten durch die B Rechtsanwalts GmbH in ***, *** und 2. der C, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. August 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Juli 2018, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Die B GmbH (in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (vgl stRsp des VwGH). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Während der gewerbetechnische Sachverständige sich über die Art der von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft, über die Quellen solcher Immissionen, über die Vorkehrungen zur Verhütung und Verringer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern Gutachten anderer Sachverständiger („Privatgutachten“) von einer Partei vorgelegt, so sind diese einer Überprüfung durch Sachverstän... mehr lesen...
