1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G (belangte Behörde) vom 21. November 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH zu verantworten, dass die näher umschriebene, dem Grunde nach gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage ohne entsprechende behördliche Genehmigung in abgeänderter Form betrieben worden sei. Konkret seien am gegenständlichen Standort an vier näher bezeichneten Tagen zu näher genannten (v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1 GewO 1994 §74 Abs3 GewO 1994 §77 Abs1 StVO 1960 §1 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §74 Abs3 GewO 1994 §77 Abs1 StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1 GewO 1994 §74 Abs3 GewO 1994 §77 Abs1 StVO 1960 §1 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §74 Abs3 GewO 1994 §77 Abs1 StVO 1960 §1 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in der Form eines Gastgewerbes/Bar. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2017 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin auf Genehmigung der Änderung dieser Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Terrasse um eine Außen-Bar und Erhöhung der Anzahl der Verabreichungsplätze abgewiesen. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das La... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2 GewO 1994 §74 Abs3 GewO 1994 §77 Abs1 StVO 1960 §1 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs5; GewO 1994 §74 Abs3; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 113 heute GewO 1994 § 113 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 113 gültig von 01.08.2013 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. November 2014 wurde die Änderung der Betriebsanlage (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar) der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 GewO 1994 genehmigt und eine Auflage gemäß § 79c GewO 1994 aufgehoben. 1 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. November 2014 wurde die Änderung der Betriebsanlage (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar) der mitbeteiligten Partei gemäß Paragr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1; GewO 1994 §74 Abs3; StVO 1960 §1 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (belangte Behörde) vom 6. Juni 2014 wurde der mitbeteiligten Partei - unter Vorschreibung mehrerer Auflagen - die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher umschriebenen Lager- und Bürogebäudes (konkret: eines Kühllogistikcenters zum Umschlag und zur Lagerung von tiefgekühlten und gekühlten Lebensmittelfrischprodukten in der Nähe eines Autobahnkreuzes) erteilt. Aus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1; GewO 1994 §74 Abs3; GewO 1994 §77; StVO 1960 §1 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen zweier Liegenschaften in L, die jeweils westlich unmittelbar an eine im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Liegenschaft angrenzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Februar 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer "Saalwirtschaft" in dem auf ihrer Liegenschaft befindlichen Vereinshaus samt Entnahme von Grundwasse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs3; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2009, mit dem Abänderungen der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt worden waren, zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Bes... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung und Aufbereitung vorsortierter mineralischer Baurestmassen im Bereich eines näher genannten Grundstückes unter Vorschreibung von Nebenstimmungen nach Maßgabe des Einreichprojektes. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten P... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3
hier nicht letzter Satz Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2006, Zlen. 2003/04/0190, 0191, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen und vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. März 2007 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 2. August 2002, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs3;
Rechtssatz: Der gewerbetechnische Sachverständige kann seiner Beurteilung die vom Konsenswerber vorgelegten Messberichte zu Grunde legen, sofern er diese nach eigenverantwortlicher Überprüfung für unbedenklich hält (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/04/0105), was auch für sonstige von anderen Sachverstän... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen einer projektierten Betriebsanlage und ihrer Umwelt ist dort zu ziehen, wo die Betriebsanlage entsprechend dem Projekt in ihrem räumlichen Umfang endet und dementsprechend das Umfeld der Betriebsanlage beginnt. Das Fahren ebenso das Parken von Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann daher nicht mehr als zu einer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit ihrem Bescheid vom 6. Juni 2006 setzte die belangte Behörde Tourismusbeiträge der beschwerdeführenden Partei für eine näher genannte Betriebsstätte (Tankstelle) für die Jahre 2001 bis 2004 mit EUR 93,82 (2001), EUR 102,97 (2002), EUR 101,88 (2003) und EUR 150,14 (2004) fest. Mit Beschluss vom 27. November 2006, B 1273/06-4 und Folgezahlen, lehnte der Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg50/01 Gewerbeordnung
Norm: FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986 Anl2;GewO 1994 §74 Abs3;LAO Slbg 1963 §17 Abs1;LAO Slbg 1963 §24 Abs2 litb;TourismusG Slbg 2003 §2 Abs1;TourismusG Slbg 2003 §30 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/17/0294 E 20. März 2007
2006/17/0325 E 24. April 2007
2006/17/0341 E 24. April 2007
2006/17/0309 E 24. April 2007 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 2. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Besucherzentrums" und einer "Kellerwelt" im Standort L unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 2. August 2002 wurde de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0191
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 3 GewO 1994 können Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen auch durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen (Kunden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen erteilt. Auflage A 5. (Auflagen des gewerbetechnischen Amtssachverständigen) lautet wie folgt: "Sol... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0043 E 31. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0043 E 31. Mai 2000 RS 2
Hier: Diese Zurechnung ist auch für den (hier strittigen) Fall zu
verneinen, dass über den (unstrittig als öffentliche Straße
qualifizierten) Gemeindeweg hauptsächlich das ca. 400-500 m
entfernt liegende G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1997 war dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Gästebetten, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 876/1 KG F erteilt worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2000 wurden über Antrag des Erstmitbeteiligten gemäß § 35 des Vorarlberger Baugesetzes die bei der Ausführung des Wohnhauses mit Matratzenlager auf d... mehr lesen...
