Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §74 Abs1 Z1 impl; GewO 1994 §74 Abs1 Z2 impl; GewO 1994 §75 Abs1 impl; GewO 1994 §75 Abs2 impl;MinroG 1999 §116 Abs1 Z6;MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;MinroG 1999 §116 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §74 Abs1 Z1 impl; GewO 1994 §74 Abs1 Z2 impl; GewO 1994 §75 Abs1 impl; GewO 1994 §75 Abs2 impl;MinroG 1999 §116 Abs1 Z6;MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;MinroG 1999 §116 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 7... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. November 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26. Juni 2008, mit dem der mitbeteiligten Partei die Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes durch die Verlegung der Abbausohle und die Änderung des Abschlussbetriebsplanes für einen bestimmt bezeichneten Abbau gemäß §§ 80-83, 114-117, 159, 171 und 183 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, genehmigt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. November 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26. Juni 2008, mit dem der mitbeteiligten Partei die Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes durch die Verlegung der Abbausohle und die Änderung des Abschlussbetriebsplanes für einen bestimmt bezeichneten Abbau gemäß §§ 80-83, 114-117, 159, 171 und 183 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, genehmigt ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Gemeinde K. bewilligte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 die Errichtung eines landwirtschaftlichen Anwesens (Schafstall) auf zwei Grundstücken in der Gemeinde K. In dem an die Bezirkshauptmannschaft gerichteten Schreiben des Bürgermeisters vom 30. September 2004 wird ausgeführt, er habe anlässlich einer ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 2004 §1 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 2004 §3;BauRallg; GewO 1994 §74 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig a... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung und Aufbereitung vorsortierter mineralischer Baurestmassen im Bereich eines näher genannten Grundstückes unter Vorschreibung von Nebenstimmungen nach Maßgabe des Einreichprojektes. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten P... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ein der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnendes Zufahren zur Betriebsanlage bzw. Wegfahren von dieser kann nicht schon darin erblickt werden, dass die Betriebsfahrzeuge von der Bundesstraße in den Lweg abzweigen (und umgekehrt) und an den unmittelbar am Zufahrtsweg befindlichen Häusern der Beschwerdeführer vorbei die ca. einen halb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 2005 wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0002 E 19. Juni 1990 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in örtlichem Zusammenhang stehen (Hinweis E 12.3.1982, 8... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 2000 genehmigte die "Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als die vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" der beschwerdeführenden Partei die Änderung der im näher bezeichneten Standort bestehenden Betriebsanlage (Schlachthof) durch Vornahme von Zu- und Umbauten samt der maschinellen Einrichtung. Weiters wurde bestimmt, dass die Änderung "mit den Projektunterlagen, welche einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen erteilt. Auflage A 5. (Auflagen des gewerbetechnischen Amtssachverständigen) lautet wie folgt: "Sol... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0043 E 31. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 31. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 iVm § 74 Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß dem Einleitungssatz des § 366 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen und 21 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0156 E 20. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0183 E 1. Juli 1997 RS 3
[Hier: Keine abschließende Beurteilung möglich, ob die GmbH & Co.
KG (deren gewerberechtlicher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1593/3 der KG K. Dieses Grundstück wird von dem der U.M. (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Grundstück Nr. 1593/1 umschlossen. Im nordöstlichen Teil dieses Grundstückes befindet sich das mit einem Haus (Vierkanthof) verbaute Grundstück Nr. 2342 der U.M., welches an der nordwestlichen und nordöstlichen Hausfront vom Grundstück Nr. 1593/2 der U.M. umgeben wird. Diese Grundstücke werden über die öffentliche Verkehrsfläche Weg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §74 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Bezüglich des ersten Rechtsganges des hier gegenständlichen Bauverfahrens wird auf die Darstellung im Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2003/05/0017, verwiesen, wobei der nunmehr beschwerdeführende Nachbar in jenem Fall Mitbeteiligter, der nunmehr erstmitbeteiligte Bauwerber in jenem Fall Beschwerdeführer war: "Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für 13 Wohnungen mit 10 Garagenplätze... mehr lesen...
Bezüglich des ersten Rechtsganges des hier gegenständlichen Bauverfahrens wird auf die Darstellung im Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2003/05/0017, verwiesen, wobei der nunmehr beschwerdeführende Nachbar in jenem Fall Mitbeteiligter, der nunmehr erstmitbeteiligte Bauwerber in jenem Fall Beschwerdeführer war: "Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für 13 Wohnungen mit 10 Garagenplätze... mehr lesen...
Bezüglich des ersten Rechtsganges des hier gegenständlichen Bauverfahrens wird auf die Darstellung im Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2003/05/0017, verwiesen, wobei der nunmehr beschwerdeführende Nachbar in jenem Fall Mitbeteiligter, der nunmehr erstmitbeteiligte Bauwerber in jenem Fall Beschwerdeführer war: "Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für 13 Wohnungen mit 10 Garagenplätze... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: § 31... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: § 31... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: § 31... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid für schuldig erkannt, er habe es im Zeitraum 12. Mai 2004 bis 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis 3. Juni 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, zu verantworten, dass diese GmbH im Zeitraum vom 12. Mai 200... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vorgeworfen, die Übertretung (Betrieb einer gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs9;
Rechtssatz: Die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage haben zwar Anspruch darauf, dass diese nur dann genehmigt werde, wenn zu erwarten ist, dass die Nachbarn dadurch weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs9;
Rechtssatz: Die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage haben zwar Anspruch darauf, dass diese nur dann genehmigt werde, wenn zu erwarten ist, dass die Nachbarn dadurch weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Recht... mehr lesen...
