Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Februar 1989 wurde auf Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Lkw-Abstellplatz für fünf Lkw samt Container auf dem Grundstück Nr. nn/11, KG Y, nähe Z-Straße 23a und 23b, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; gleichzeitig wurde gemäß § 359 Abs. 1 GewO 1973 angeordnet, daß die F... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Unter einer " Anlage " iSd § 18 Abs 5 OÖ ROG ist unabhängig von der Frage einer Genehmigungspflicht nach den Bestimmungen der OÖ BauO alles zu verstehen, was angelegt wurde, d.h. durch die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0162/76 E 17. November 1976 VwSlg 9183 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 setzt die REGELMÄSSIGE Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit IN BEZUG auf eine örtliche gebundene Einrichtung voraus. Europe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0044 E 21. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Das Abstellen von Lastkraftwagen auf Privatgrund bedarf bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 GewO 1973 einer Betriebsanlagengenehmigung. (Hinweis auf E vom 25.3.1964, 0617/63, VwSlg 6282 A/1964) European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0162/76 E 17. November 1976 VwSlg 9183 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Regelmäßigkeit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 ist jedenfalls auch auf deren Art und Zweckbestimmung Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist im Sinne des § 44 a lit a VStG erforderlich, im
Spruch: des Bescheides anzuführen, in Ansehung welcher - konkreten - gewerblichen Tätigkeit von der Annahme des Vorliegens des Tatbestandsmerkmales einer Betriebsstätte ausgegangen wird. Die Worte "Fitnesscenter" si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§ 77 GewO iVm § 74... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 bis Z5;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die im § 74 Abs 2 GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen handelt, die für gewerbliche Betriebsanlagen nicht spezifisch sind, sondern ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Sachverhaltsbezogene Ausführungen unter Hinweis auf die in E 10.4.1984, 83/04/0295 getroffenen Aussagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040123.X04 Im RIS seit 21.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einer ca 18 km langen Anlage mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andererseits liegen verschiedene Betriebszwecke, die örtlich getrennt, nämlich am Standort des Kraftwerkes zum Unterschied von der örtlichen Strecke ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Weder der behördlich genehmigte Betrieb eines Tanklagers noch der eines Transportunternehmens erlauben es dem so Berechtigten, Tankfahrzeuge innerhalb des räumlichen Umfanges seines Betriebes abzustellen (Hinweis auf E 20.2.1974, 1145/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19881800... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zu einer dem § 44 a lit a VStG entsprechenden Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung entsprechend der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 reicht der s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §190 Z4;GewO 1973 §190 Z5;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung kann bei einem "Stehimbiss" - wenn Nachbarn vorhanden sind - eine Eignung der Betriebsanlage, die Nachbarn durch Geruch, Lärm oder Rauch zu belästigen, nicht ausgeschlossen werden. Allein das Zu- und Abfahren der Kunden mit Kraftfahrwagen sow... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die - einzelnen - "Maschinen und Geräte; (vgl § 74 Abs 2 GewO) bilden den Gegenstand der beh Bewilligung, sondern die - als Einheit zu sehende - gewerbliche Betriebsanlage (vgl § 74 Abs 1 GewO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040074.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1GewO 1973 §74 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1145/80 E 24. April 1981 VwSlg 10432 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist eben die mit gewerblichen Betriebsanlagen verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Inwiefern eine solche Eignung vorhand... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0169 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Genehmigungspflicht in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 ist immer schon dann gegeben, wenn Auswirkungen auf bestimmte Personen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 ist immer schon dann gegeben, wenn Auswirkungen auf bestimmte Personen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 und Z 2 GewO 1973 oder auf bestimmte Tätigk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht gewerblicher Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 ist immer schon dann gegeben, wenn Auswirkungen auf bestimmte Personen im Sinne des § 74 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 oder auf bestimmte Tätigkeitsbereiche und Sachbereiche im Sinne des § 74 Abs 2 Z 3 bis Z 5 GewO 1973 nicht auszuschließen sind, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Erhebungen zur Frage des betriebskausalen Verkehrsaufkommens und dessen prozentuellen Anteils in Ansehung des öffentlichen Verkehrsaufkommens im Rahmen des Betriebes eines Gasthauses sowie zur Frage des Gästelärms bei Betreten des Lokals fallen in den Aufgabenbereich des gewerb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
