Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurde infolge Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1987 dahin erkannt, daß dieser Bescheid und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. September 1986, Zl. Ge-3215-1986, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren (Spruchteil II), beho... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 GewO 1973 bietet keinen Anhaltspunkt für eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Genehmigungspflicht betreffend einen "LKW-Abstellplatz" und eine Stätte für die Lagerung von Erdaushub und Baus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 366 Einleitungssatz leg. cit. eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage) verhängt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Behörde erster Instanz habe als erwiesen angesehen, daß der Beschwerdeführer zumindest im Zeitraum vom 7. bis 15. Dezember 1988 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Voraussetzung der Tatbildmäßigkeit eines Verhaltens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 ist, daß eine Betriebsanlage nach § 74 Abs 1 GewO vorliegt und daß diese wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betrieb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Abstellplatzes für insgesamt 15 Fahrzeuge (Lkw mit Hänger, Baumaschinen) auf Gp. 1715, KG X, gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Vorschreibung von folgenden Auflagen erteilt: "1.) Die Zu- und Abfahrten der Lkws und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen jew... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1990 - erlassen als Ersatzbescheid nach erfolgter Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. Juni 1988 durch das hg. Erkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0205 - wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildende gewerbliche Betrieb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes in X auf den dort bezeichneten Grundstücken gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der beiliegenden mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff der genehmigungspflichtigen Betriebsanlage iSd § 74 GewO 1973 stellt nicht auf den Bestand einer Gewerbeberechtigung ab (Hinweis E 29.10.1975, 1100/75, VwSlg 8916 A/1975); (hier: Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Betriebsanlagengenehmigung). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, hande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vo... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;KO §1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangte (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1990 wurde über die Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin erkannt, daß der mit Berufung bekämpfte Bescheid sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 23. Mai 1989 behoben und das am 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Das in Rede stehende Mietobjekt des Bf (Geschäftslokal) befindet sich in einem "Einkaufszentrum", für das - in seiner Gesamtheit - auf Antrag des Betreibers dieser Betriebsanlage rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigungen erteilt wurden. Daraus folgt aber ein untrennbarer örtlicher und einrichtungsbezogener Zusammenhang des hier i... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Murau am 29. September 1986 folgenden Antrag ein: "Betreff: Schießstand für gewerbliche Zwecke Für meine gewerbliche Ausübung des Handels mit zivilen Waffen und ziviler Munition ersuche ich um die behördliche Bewilligung eines Schießstandes im Bereiche des von mir betriebenen Munitionslagers auf dem Grundstück Nr. 588, KG Z. Seitens der Sicherheitsdirektion für Steiermark ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. Jänner 1985 wurde gemäß § 79 GewO 1973 der Beschwerdeführerin "als Betreiberin der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21.10.1966, Zl. I-1798/3, gewerbebehördlich genehmigten Reparaturwerkstätte für betriebseigene Fahrzeuge auf GP 109/1 KG X der Auftrag erteilt, nachstehende Auflagen unverzüglich zu beachten: 1. Lärmende Arbeiten in der Werkstätte (im Freien ist die Durchführung von lärmenden Arbeiten nicht gene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Bei einer wesensmäßig zu einem sachlichen Objekt verbundenen Parteistellung tritt der Rechtsnachfolger ohne weiteres in die Parteistellung seines Vergängers ein. (Hinweis E 15.5.1968, 688/67). Schla... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem " Anlagenbegriff " iSd § 74 Abs 1 GewO 1973 entspricht auch jener des Verbotes von " Anlagen " im Sinne des § 22 Abs 1 SchSpG, zumal hier dem Begriff der " Anlage " der der " Baulichkeit jeder Art " gegenübergestellt wird. European Ca... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage der Regelmäßigkeit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in bezug auf eine Betriebsanlage ist jedenfalls auch auf deren Art und ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von Oktober 1987 bis 2. März 1988 im Gastgewerbebetrieb in Leoben, A-Straße Nr. X und B-Straße Nr. 1 eine Hackschnitzelheizanlage betrieben zu haben, ohne im Besitz einer behördlichen Betriebsanlagengenehmigung zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 b... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. April 1987 wurde dem Beschwerdeführer in Ansehung der Betriebsanlage im Standort X, Y-Straße 62, gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 zu den bisher erteilten Auflagen nachstehende zusätzliche Maßnahmen vorgeschrieben: "1.) Sie haben wahlweise eine der drei nachstehend angeführten Möglichkeiten als Auflage zu erfüllen: a) Das Betriebstor ist während der Betriebszeit ständig offenzulassen. b) Das Einfahrtstor ist auf die Länge eines L... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 bis Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0004 E 19. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die im § 74 Abs 2 GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen ha... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in örtlichem Zusammenhang stehen (Hinweis E 12.3.1982, 81/04/O109, VwSlg 10675 A/1982). Bei einer Hackschnitzelheizanlage, die im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes verwendet wird, handelt es s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. September 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der in X, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage (in der Betriebsart eines Cafe-Restaurantes) durch Hinzunahme des Grundstückes 420/2, KG X, Gemeinde Y, als Parkplatz für 20 Personenkraftwagen gemäß §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 nicht genehmigt. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin, daß der hievon betroffene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 1987 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 1987 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i.d.F. der Gewerbeordnungsnovelle 1988, letzterer hinsichtlich des Abspruches über die Bundesverwaltungsabgabe... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz stellt in Ansehung von Betrieben ausschließlich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung des Wohngebietes ab, die aber nicht schlechthin mit den " Bedürfnissen der Bevölkerung " gleichzu... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1972 §14 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme einer " örtlich gebundenen Einrichtung " im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 ist das Vorhandensein einer eigenen Baulichkeit nicht unbedingt erforderlich. Wie sich aus der Anführung des Begriffes der " Nebenanlage " im S... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1972 §14 Abs1;
Rechtssatz: Nach der klar erkennbaren Zielsetzung des § 12 Tiroler Raumordnungsgesetz sollen in Wohngebieten grundsätzlich nur Wohnbauten mit den dazugehörigen (also notwendigen) Nebenanlagen errichtet werden, ande... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1972 §12 Abs1;ROG Tir 1972 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Errichtung und der Betrieb eines Sägegatters im Rahmen des Drechslereibetriebes in einem Wohngebiet ist gemäß § 12 Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz schon dem Typus nach nicht zulässig, da diese... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Mangels einer eigenständigen Definition des Begriffes " Anlage " im OÖ Raumordnungsgesetz ist davon auszugehen, daß unter einer " Anlage " im Sinne des § 18 Abs 5 OÖ ROG unabhängig von der Frage einer Genehmigungspflicht nach den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage der Regelmäßigkeit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit in bezug auf eine Betriebsanlage ist jedenfalls auch auf deren Artbestimmung und Zweckbestimmung Bedacht zu nehmen, wobei auch für die Annahme einer örtlich gebundenen Einrichtung im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 das Vorhandensein einer eigenen Bau... mehr lesen...
